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ARD-Rechtsredaktion

Recht aus Karlsruhe

Blick auf die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) während einer Urteilsverkündung

Urteilsverkündung beim Bundesverfassungsgericht

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14:58 min

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Radioreport Recht:

Wenn Geheimdienste abhören – der EGMR muss entscheiden

Deppe, Gigi

6:52 min

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Bundesgerichtshof:

Härtefälle bei Eigenbedarf müssen geprüft werden (Urteil vom 22.5.2019 VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17)

Christoph Kehlbach

Das Urteil des BGH-Mietrechtssenats richtet sich an die unteren, die Instanzgerichte. Vor denen laufen die Mietprozesse auf, auch die knapp 14.000 gegen einen – vom Vermieter behaupteten – Eigenbedarf. Trotz steigender Missbrauchszahlen, in denen der Eigenbedarf nur vorgeschoben ist und es in Wirklichkeit um höhere Mieteinnahmen durch andere Mieter geht, sinkt die Zahl der Mietprozesse. In den beiden entschiedenen Fällen ähnelte sich die Situation. Der Eigenbedarf wurde anerkannt, aber die Mieter machten jeweils Härtefälle geltend, wollten trotzdem in ihren Wohnungen bleiben. Die sog. Sozialklausel machts möglich. Die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung: "Angesichts angespannter Wohnungsmärkte und eines immer größeren Anteils betagter und hochbetagter Mieter gewinnt diese Vorschrift zunehmend an Bedeutung. Der Gesetzgeber hat den Gerichten mit der Härtefallregelung ein wohl abgewogenes Instrumentarium zur Verfügung gestellt."

Aber für die Gerichte sind das Massenverfahren, sie müssen schnell erledigt werden; die Versuchung, nach schematischen Fallgruppen zu entscheiden, war groß. Hohes Alter, Krankheit, lange Wohndauer, tiefe Verwurzelung im Kiez, Wohnraummangel – klar: Härtefall. Trotz wirksam bestehenden Eigenbedarfs des Eigentümers durfte der Mieter bleiben, unter Umständen bis an sein Lebensende. Mit Pauschalmethode soll Schluss sein. Die Sprecherin des Bundesgerichtshofs, Dietlind Weinland: "Die Gerichte tragen eine hohe Verantwortung. Sie können daher nicht abstrakte Kategorien bilden, also etwa Alter oder lange Wohndauer, sondern müssen sich jeden Einzelfall genau anschauen. Und müssen klären, welche Folgen hat im konkreten Fall die Kündigung für den Mieter."

Künftig sollen Sachverständige in einem Gutachten ein genaues Bild über die Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels erstellen: Welche gesundheitlichen Folgen sind im Einzelnen mit einem Umzug verbunden, wie schwer wird die Gesundheit voraussichtlich beeinträchtigt? Mit welcher Wahrscheinlichkeit? Und, so die Senatsvorsitzende Karin Milger: "Dabei ist auch von Bedeutung, ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden Folgen mittels Unterstützung durch das Umfeld, durch begleitenden ärztliche oder therapeutische Maßnahmen mindern lassen."

Das hört sich nach einer Herausforderung für den Mieter und sein Umfeld an, sollte er denn in der Wohnung bleiben dürfen. Wichtig sei die richterliche Abwägung der Interessen, die der Mieter gegen die der Vermieter. Beider Lebensplanung habe Bedeutung.

"Überwiegen die Belange des Mieters, ist das Mietverhältnis fortzusetzen, wobei das Gericht auch zu prüfen hat unter welchen Bedingungen und für welchem Zeitraum das zu geschehen hat. Lässt sich ein Überwiegen der Belange des Mieters hingegen nicht feststellen, bleibt es bei der Beendigung des Mietvertrages durch die Kündigung."

Eine Kehrtwende hatte der BGH für Klagen auf Härtefall angekündigt, die hat er vollzogen. Die beiden Gerichte müssen nun noch einmal über die Fälle entscheiden, dabei müssen sie die Anweisungen des obersten Zivilgerichtes beachten. Der Deutsche Mieterbund kritisiert: So bestehe keine Waffengleichheit zwischen den Parteien. Der Vermieter dürfe einfach Eigenbedarf behaupten, ohne amtlichen Nachweis; der Mieter hingegen müsse sich einer intensiven Begutachtung unterziehen, um seinen Härtefall darlegen zu können - vielleicht.



Peter Benzenhöfer, von der Lebenshilfe in in Baden-Württemberg war einer der wenigen, die im Gerichtssaal im Rollstuhl saßen. Er hatte vorab doch die Hoffnung, dass die Europawahl für alle Behinderte geöffnet wird. "Dann gehe ich lächelnd raus und sage: Wir haben mal wieder bisschen was geschafft."

Und so kam es dann auch. Die acht Richter verkündeten ihre Entscheidung nur im Tenor. Eine Begründung gab es noch nicht, aber feststeht: Die rund 80.000 Menschen mit Behinderung und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind – alle, die bislang von vielen Wahlen ausgeschlossen waren, dürfen nun doch schon bei der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Jedenfalls dann, wenn sie einen Antrag stellen oder gegen das Wählerverzeichnis Einspruch erheben. Ende Januar hatte das Bundesverfassungsgericht für die Bundestagswahl entschieden, dass diese Wählergruppen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden dürfen. Für die Europawahl Ende Mai hatte der Bundestag allerdings die erforderliche Gesetzesänderung nicht mehr hinbekommen. Erst ab ersten Juli gilt ein neues Wahlrecht.
Erst die Wahlen danach sollten geöffnet werden. Dass die Verfassungsrichter auch die Europawahlen öffnen würden, zeichnete sich schon während der mündlichen Verhandlung am Nachmittag ab. Denn sie fragten immer wieder nach, als die Vertreter der Bundesregierung sagten, für die Europawahl sei das nicht mehr zu schaffen.  Ansgar Heveling, Justitiar der CDU-Bundestagsfraktion, sagte zum Beispiel, eine Öffnung der Wahl sei aus praktischen Gründen nicht mehr hinzubekommen. 
"Es muss in Zukunft händisch nachkontrolliert werden, welcher Wahlrechtsausschluss besteht und welcher ggf. dann eben nicht mehr besteht, das praktisch umzusetzen wird schwierig sein…"

Die grüne Bundestagsabgeordnet Britta Haßelmann hielt dagegen:
"Ich glaube, dass es eine große Arbeitsleistung für vielen, vielen Kommunalbeschäftigen ist in den Verwaltungen, in den Landesverwaltungen, aber dieser Verwaltungsaufwand darf aus unserer Sicht keine Argument dafür sein, Menschen dieses Bürgerrechte zu verweigern."

Die Verfassungsrichter hatten sich ausführlich beim Bundeswahlleiter und Wahlverantwortlichen aus verschiedenen Bundesländern erkundigt. Die Antwort fiel bei fast allen gleich aus. Sie waren eher optimistisch: Eine Beteiligung sei machbar. Pro Wähler ca. vier Minuten Arbeitseinsatz, rechnete zum Beispiel der Wahlleiter aus Nordrhein-Westfalen aus. Die Öffnung also nicht völlig unmöglich, wenn die Umsetzung auch für die einzelnen Gemeinden wegen der Osterfeiertage und Brückentage und wegen des Personalmangels teilweise schwierig werde. Gut möglich, dass es diese Auskünfte letztlich waren, die den Richterspruch beflügelt haben. Peter Benzenhöfer, als Vertreter der Lebenshilfe einer der wenigen Menschen mit Behinderung im Gerichtssaal, war tatsächlich hochzufrieden:

Warum die Richter so entschieden haben, das werden sie erst in der Zukunft mitteilen. Feststeht aber jetzt schon: Alle, die die Europawahlen vorbereiten, werden dieses Urteil beherzigen müssen. "Für jeden sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass er wählen kann. Wählen ist ein Grundrecht und steht im GG, dass kein Mensch wegen seiner Behinderung benachteiligt werden sollte."

8:53 min

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BGH: Nachbarn dürfen Ferienvermietung nicht verbieten (Urteil vom 12.04.2019 V ZR 112/18)

Frank Bräutigam

Der konkrete Fall spielt in Papenburg in Niedersachsen: ein Haus mit mehreren Eigentumswohnungen. Eine Frau möchte ihre Wohnung an Feriengäste vermieten. Doch die anderen Eigentümer sind dagegen. Einer von ihnen erläutert, warum.

„Bei einer Kurzfristvermietung haben wir Bedenken, dass irgendwann im Haus die Sicherheit gefährdet werden könnte. Wir wollen gerne wissen, wer im Haus ist. Wir wollen die kennen, wollen Leute, die bei der Polizei angemeldet sind. Die Hausverwaltung sollte sie ebenfalls kennen. Denn es kann ja passieren, dass auch Leute kommen, die wir nicht so gerne sehen würden.“

Vor zwei Jahren beschlossen die Eigentümer auf einer Versammlung mit einer Dreiviertel-Mehrheit, dass Kurzzeitvermietungen nicht mehr erlaubt sein sollen. Daraufhin klagte die Frau, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten will. Von den Vorinstanzen bekam sie Recht, und nun auch vom Bundesgerichtshof. Der entschied: Der Beschluss der Eigentümer ist rechtswidrig und damit unwirksam. Jeder einzelne Wohnungseigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne seine Zustimmung einfach eingeschränkt werde. In seinem Urteil macht der BGH deutlich, dass es hier um ein sehr stark geschütztes Recht geht: das Eigentumsrecht, das unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Deshalb dürfe die Mehrheit der Eigentümer einem einzelnen nicht einfach ihren Willen aufzwingen, so die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenates Christina Stresemann.

"Ein Vermietungsverbot bedarf daher der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Auch die Vermietungen von kurzer Dauer oder bestimmter Art - etwa die Vermietung als Ferien- oder Werkswohnung – können nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden."

Nach Ansicht des BGH können sich die Wohnungseigentümer auch auf anderem Wege gegen unliebsame Feriengäste wehren.

"Kommt es beispielsweise durch die Kurzzeitvermietung zu Störungen, durch Überbelegung, fortwährende Verstöße gegen die Hausordnung oder Lärmbelästigung, stehen den übrigen Wohnungseigentümern Unterlassungsansprüche gegen den vermietenden Sondereigentümer gemäß § 15 Absatz 3 WEG zu."

Bereits 2010 hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Wohnungseigentümer das Recht haben, ihre Wohnung an Feriengäste zu vermieten. Wichtig: Davon trennen muss man das sogenannte „Zweckentfremdungsverbot“, das hier keine Rolle spielte: Kommunen, in denen Wohnungsmangel herrscht, können das Vermieten an Feriengäste untersagen oder einschränken. In solchen Fällen sprechen sie ein Zweckentfremdungsverbot aus, an das dann alle Wohnungseigentümer der Kommune gebunden sind.



Ein Mann hatte seinen VW-Autohändler im Fränkischen verklagt. Jetzt hat er seine Revision vor dem BGH zurückgezogen, weil er mit seinem Händler einen Vergleich geschlossen hat. Man darf davon ausgehen, dass weder VW in Wolfsburg noch seine Vertragshändler im ganzen Land ein Interesse daran haben, dass das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, ein Grundsatzurteil in Sachen Diesel-Betrug fällt; zu weit reichend wären die Folgen, zu teuer. Und sicher wird der VW-Kunde nicht preisgeben, was passiert ist, damit er die Revision zurücknimmt.

Hinweis statt Urteil


Dennoch haben die fünf Richter des Senates für Kaufrecht in einem Hinweisbeschluss Tacheles entschieden: Ein Auto, das aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mehr Stickoxide ausstößt als es darf, ein solches Auto hat einen Sachmangel. Genau dies hat VW immer bestritten. Der VW-Kunde hatte im Frühjahr 2015 für über 31.000 Euro einen neuen Tiguan 2.0 TDI gekauft. Als klar wurde, dass der Diesel-Motor EA 189 mit einer manipulierten Software lief, verlangte er von seinem Händler ein anderes, ein mangelfreies Auto. Der Händler lehnte ab. Der Kunde ging durch die Instanzen; die Sache kam dem VIII. BGH-Zivilsenat auf den Tisch. Und der sagt: Ein Kfz ist grundsätzlich nur dann frei von Mängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, auf gut deutsch: wenn man ungehindert damit rumfahren kann. Weil aber wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung dem Autofahrer die Gefahr droht, dass er das Auto nicht mehr fahren darf, jedenfalls nicht uneingeschränkt, oder weil er befürchten muss, dass die Behörden es ihm stilllegen, deswegen eignet sich sein Tiguan 2.0 TDI nicht zur gewöhnlichen Verwendung, er hat einen Sachmangel. Der Mann muss sich mit dem Wagen nicht zufriedengeben.

Es bleibt spannend

Welche Ansprüche er konkret gegen seinen Händler hat, das hat der BGH nicht entschieden, weil er es nicht musste. Verlangt hatte der Tiguan-Fahrer das gleiche Modell wie das, was er gekauft hatte, nur ohne Mängel. Weil es das zwischenzeitlich aber nicht mehr in neu gibt, es gibt schon ein Nachfolgemodell, das aber schneller und stärker motorisiert und länger und breiter ist als das alte, deswegen meinte das OLG Bamberg, diesen teureren Neuwagen könne der Mann nicht verlangen. Doch, widerspricht der BGH, das könne er; Recht solle verwirklicht, nicht verhindert werden. - Mit seinem Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof deutlich positioniert, das gibt betrogenen Dieselfahrern Hoffnung. Trotzdem sind noch viele Fragen offen. Wie müsste der VW-Konzern selbst haften? Welche Rolle spielen Software-Updates oder Hardware-Nachrüstungen? Gut möglich, dass sich der BGH im VW-Diesel-Betrug noch häufiger positionieren muss.

Urteilssammlung zum VW Diesel-Skandal


Der heutige Hinweis-Beschluss des BGH bringt neuen Wind in den VW-Abgasskandal. Die Richter des obersten deutschen Zivilgerichts sehen in der Manipulationssoftware einen Mangel. Dadurch könnten neue Durchsetzungsmöglichkeiten eröffnet werden, wie etwa der Anspruch auf Schadensersatz oder auf einen Neuwagen. Wie unterschiedlich und mit welchen Argumenten die Oberlandesgerichte bisher im Dieselskandal entschieden haben, dazu hier eine Zusammenstellung.

OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017

Erfolglose Klage gegen die Händlerin: Täuschung dem Autohaus nicht zuzurechnen


Die Klägerin erwarb von der beklagten Autohändlerin einen vom „Diesel-Skandal“ betroffenen VW Tiguan. Als sie von der Manipulationssoftware erfuhr, erklärte sie gegenüber der Händlerin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klage war allerdings weder in erster noch in zweiter Instanz, beim OLG Koblenz, erfolgreich. Die Kundin sei nicht etwa von dem Autohaus und dessen Mitarbeitern getäuscht worden, sondern von der VW AG selbst. Die Mitarbeiter hatten allerdings selbst erst durch die Medien von dem Skandal erfahren. Die Täuschung durch VW sei deshalb dem Autohaus nicht zuzurechnen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018

Erfolglose Klage gegen die Händlerin: Mangel durch Update beseitigt

Geklagt hatte hier ein Skoda Octavia Kombi II-Fahrer. Er forderte gegenüber der Händlerin, bei der er den Wagen 2013 erworben hatte, eine Kaufpreisminderung. Er hatte durch einen anderen Skoda-Händler zwar ein Software-Update aufspielen lassen, machte aber geltend, dass dadurch keine vollständige Nachbesserung eingetreten sei. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung beim OLG hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Gericht ließ offen, ob das Fahrzeug bereits bei Übergabe mangelhaft war. Es tendiere zwar dazu, die Manipulation als einen Mangel anzusehen. Dieser sei aber durch das Software-Update beseitigt worden. Die allgemeinen Behauptungen des Klägers, dass das Software-Update u.a. auf Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Leistung und die Lebensdauer nachteilige Auswirkungen habe, reichten nicht für eine Minderung aus. Das OLG ließ die Revision zu.

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018

Erfolglose Klage gegen das Autohaus: Mangel auch bei Update, aber Frist zu kurz

Die Kläger kauften 2014 vom beklagten Autohaus einen VW Tiguan. Als er von der eingebauten Manipulations-Software erfuhr, verlangte er Nachbesserung vom Händler. Dieser vertröstete den Kunden, er solle auf das Software-Update warten. Nach erfolglosem Fristablauf erklärt dieser den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nachdem das Autohaus die Rücknahme des VW abgelehnt hatte, klagte der Käufer. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Software-Update in Höhe von 100€ sei ein unerheblicher Mangel. Dem widersprach das OLG Nürnberg. Ein Mangel sei einerseits dadurch gegeben, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsgemäß sei und andererseits der Entzug der Betriebserlaubnis drohe. Dieser drohende Entzug mache den Mangel auch erheblich. Allerdings war die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung von unter zwei Monaten zu kurz. Deshalb wies das OLG die Berufung zurück. Wann eine Frist angemessen sei, ließ es offen. Das hänge vom Einzelfall ab. Die Revision wurde zugelassen

OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018

Erfolgreiche Klage gegen das Autohaus: Mangel bejaht, Frist o.k.

Auch hier hatte ein Autokäufer gegen ein Autohaus geklagt. Das OLG Köln bejahte einen Mangel und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Allein die Installation einer Manipulationssoftware führe dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche, zu erwartende Beschaffenheit aufweist. Dieser Mangel ist auch erheblich, obwohl das Software-Update mit 100€ verhältnismäßig günstig ist. Das Update war weder vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und genehmigt worden noch stand es zum damaligen überhaupt zur Verfügung. Eine Frist von sieben Wochen sieht es – im Gegensatz zum OLG Nürnberg – als angemessen an.
Das OLG Köln ließ die Revision nicht zu.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2018

Erfolgversprechende Klage gegen das Autohaus: Mangel bejaht

Ähnlich wie bei der Entscheidung des OLG Köln vom 28.05.2018 sahen die Karlsruher Richter in dem Einbau einen Sachmangel, der aufgrund der drohenden Betriebsuntersagung erheblich ist. Dies machten sie in diesem Fall schon während der Verhandlung durch den entsprechenden Hinweisbeschluss deutlich.

OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019

Erfolgreiche Klage gegen VW: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Der Autokäufer verklagte die VW AG als Herstellerin des Motors auf Schadensersatz. Das Landgericht und das OLG bejahten eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung durch die Mitarbeiter, die den Motor verkauft hatten. Die Mitarbeiter hätten sowohl gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als auch gegenüber potentiellen Kunden heimlich manipulierte Software eingesetzt. Dieses Verhalten sei der VW AG zuzurechnen. Auch in dem Software-Update liegt keine Erfüllung eines Schadensersatzanspruches, womit dieser weiter gegenüber der VW AG besteht. Revision wurde nicht zugelassen.

OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019

Erfolglose Klage gegen VW: Keine vorsätzliche Schädigung

Das OLG Braunschweig hingegen sieht keine vorsätzliche Schädigung. Damit auch keine rechtliche Grundlage und verneint somit einen Anspruch auf Schadensersatz. Geklagt hatte ein VW-Besitzer gegen die VW AG. Auch, wenn die Herstellerin vorab bestätigt hätte, dass der Motor dem genehmigten Typ entspreche, stelle dies keine Garantie dar. Andere Ansprüche wurden ebenfalls mit der Begründung verneint, dass die gesetzlichen Regelungen nicht dem individuellen Schutz des Klägers dienen und deshalb keinen Anspruch begründen können. Das OLG Braunschweig ließ die Revision zu, der Weg zum BGH steht offen.

OLG Köln, Hinweisbeschlüsse vom 01.03.2019 und 29.04.2019

Erfolgversprechende Klagen gegen VW: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, auch wenn kein direkter Kauf von VW

Das OLG Köln ging in zwei Hinweisbeschlüssen davon aus, dass VW Diesel-Käufer durch den Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig getäuscht habe - unabhängig davon, ob die Kunden das Auto direkt bei VW oder über einen Kfz-Händler gekauft haben. 

OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019

Erfolgversprechende Klage gegen VW: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Das OLG Karlsruhe ging in einem Hinweisbeschluss ebenso wie das OLG Köln davon aus, dass Diesel-Käufer Schadensersatzansprüche gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haben.

VW habe seine Kunden vorsätzlich getäuscht, indem es Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht habe. Wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung sei die Betriebserlaubnis für das Auto gefährdet gewesen. Der Schaden für den Kunden sei dann bereits der Abschluss des Kaufvertrags.



(Urteilssammlung: Bettina Blawert/ Valeria Nickel)

 

Der neue Vizepräsident des Gerichts Stephan Harbarth bemühte sich bei seinen einführenden Worten um deutliche Neutralität. Zwar war er noch bis vor kurzem Bundestagsabgeordneter und hatte sich auch im Sommer für eine Beibehaltung des bisherigen Sanktionen-Systems ausgesprochen. Aber eines wollte er jetzt am Gericht doch klarstellen:

"Wir wissen, dass die heute hier zu verhandelnde Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig ist. Sie betrifft ihre grundlegenden Bedürfnisse. Das nehmen wir ernst."
Harald Thomé, Experte des bundesweiten Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. war dann auch ganz angetan vom Verlauf der mündlichen Verhandlung.

"Erstmal ist es wirklich aus meiner Sicht begeisternd, wie das Gericht sich mit den Thematiken auseinandersetzt, und es scheint sich mit den Sachen auseinanderzusetzen. Es nimmt nicht nur das, was die Regierung erzählt oder die Bundesagentur für Arbeit, sondern es nimmt die Fragen auseinander. Es grillt die Bundesagentur für Arbeit und Regierung, und das ist einfach eine völlig coole Sache, sie interessieren sich für die Belange der Leute. Und ich muss sagen, ich habe mit dem nicht gerechnet,  was dann das Urteil wird, wird man sehen."
In der Sache ist Harald Thomé ganz klar: Sanktionen für Arbeitslose bringen nichts, demütigen nur die Betroffen und gehören abgeschafft.

"Es findet nur in ganz, ganz begrenztem Rahmen Förderung statt, und wer nicht gefördert wird, der geht unter. Und dann haben wir halt die Folgen, ganz in beträchtlichem Maße Obdachlosigkeit für die, die dort in die Mühlen geraten. Und das geht einfach nicht, das muss sofort aufhören."

Für die acht Richterinnen und Richter des ersten Senats war wichtig, sich ein Bild von der Praxis zu machen. Wie geht das Jobcenter auf jeden einzelnen ein? Wie werden Sanktionen ausgewertet? Und wie flexibel können die Ämter reagieren?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte das System.
„Wenn jemand das xte mal keinen Termin wahrnimmt von einem Amt, dann muss das auch Konsequenzen haben. Und es hat sich im Laufe der Verhandlung herausgestellt, dass wir nur in drei Prozent  der Fälle tatsächlich wirklich von Sanktionen reden. Die meisten Menschen wirken mit, wollen mitwirken, aber wir haben wie gesagt drei Prozent, in denen Sanktionen ausgesprochen werden und das soll auch so bleiben.“

Politisch könne er sich vorstellen, die Sanktionen abzumildern, habe aber bislang dafür keine Mehrheit in der Regierung bekommen. Zur grundsätzlichen Diskussion im Gericht – ob es mit der Menschenwürde vereinbar sei, die ohnehin knappen Leistungen zu streichen - hatte er allerdings eine klare Haltung:

"Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich selbst anstrengen, weil Menschen nicht nur Objekte sind. Zur Menschenwürde gehört auch, dass wir Menschen nicht in Arbeitslosigkeit verwalten. Sondern, wo immer es möglich ist rausführen."

Wie die acht Richterinnen und Richter entscheiden werden, lässt sich zur Zeit noch nicht sagen. Ihr Interesse an dem Thema war jedenfalls deutlich. Aber jetzt werden sie sicherlich erst einmal die neuen Erkenntnisse diskutieren. Ihr Urteil fällen sie erst in einigen Monaten.


von Gigi Deppe

Alles in Ordnung. Ihr dürft so weitermachen. Die obersten Richter der EU geben der Europäischen Zentralbank ihren Segen. Die EZB durfte mit über zwei Billionen Euro in den letzten drei Jahren Staatsanleihen aufkaufen.
Dieses Anleihe-Kaufprogramm, beschlossen im März 2015, gefällt einigen in Deutschland gar nicht. Mehrere Beschwerdeführer, unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe um Bernd Lucke, dem früheren Bundessprecher der AfD, sie haben sich alle ans Bundesverfassungsgericht gewandt und klagen: Hier gehe die EZB zu weit. Denn faktisch würden Staaten bezuschusst. Zwar gebe die Europäische Zentralbank den einzelnen Mitgliedsländern nicht direkt Geld, sondern kaufe deren Papiere auf dem allgemeinen Markt. Aber - der Aufkauf von Staatsanleihen würde in einer Art und Weise angekündigt, dass die Staaten sich darauf ausruhen könnte. Das Kaufprogramm halte Problemstaaten davon ab, ihre eigenen Finanzen zu sanieren. Das sei aber nicht das Konzept der EU. Daran dürfe Deutschland nicht mitwirken.

Kein offensichtlicher Beurteilungsfehler

Die deutschen Verfassungsrichter fanden die Argumentation nicht direkt abwegig, und reichten die Fragen weiter an den EuGH. Aber die Richter in Luxemburg sehen keine Probleme: Die EZB mache nur das, was sie nach den Europäischen Verträgen tun darf. Sie ist für die Stabilität des Euro zuständig und muss dafür sorgen, dass es nicht zu einer Deflation kommt. Mit dem Mammut-Kaufprogramm sollte Geld in den Markt gepumpt werden, damit sich die Inflationsrate wieder auf knapp zwei Prozent einpendelt. Diese Einschätzung der europäischen Zentralbanker, so die EU-Richter, die sei in Ordnung. Kein offensichtlicher Beurteilungsfehler. Natürlich habe das mittelbar Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch wenn die EZB keine Wirtschaftspolitik machen dürfe – eigentlich Sache der gewählten Regierungen: Auswirkungen auf die Wirtschaft ließen sich nicht vermeiden, wenn die EZB ihre Arbeit machen soll. Außerdem seien einige Sicherungen eingebaut. Kein Staat könne sich auf diesem Programm ausruhen.

Zurück nach Karlsruhe

Nun geht die Sache zurück nach Karlsruhe. Die Verfassungsrichter müssen noch prüfen, ob das Grundgesetz der Bundesbank erlaubt, bei solchen Aufkaufprogrammen mitzumachen. Immerhin ist jetzt geklärt, dass sich die EZB nach europäischem Recht korrekt verhält. Die Verfassungsrichter hatten schon einmal Luxemburg eine Frage zur EZB vorgelegt. Und wieder hören sie: Das, was die EZB macht, sei grundsätzlich in Ordnung. Gut möglich, dass sie das schon so erwartet haben. Immerhin haben sie erreicht, dass das oberste EU-Gericht das Handeln der EZB mal genauer unter die Lupe genommen hat. Und das hat auch möglicherweise einen pädagogischen Effekt. Wenn die EuGH-Richter bestimmte Sicherungen loben, wird den Bankern bei der EZB sicher klar: Auch bei anderen Programmen in der Zukunft müssen sie auf Sicherungen achten.

Von Klaus Hempel:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wichtig für alle Mieter, die in älteren Wohnungen leben. Denn dort besteht oft die Gefahr, dass sich an den Wänden Schimmel bildet, weil eine moderne Wärmedämmung fehlt. Die Frage, die der BGH beantworten musste: Darf ein Mieter die Miete schon dann kürzen, wenn Schimmel in der Wohnung droht?

Im konkreten Fall ging es um zwei Wohnungen, die 1968 und 1971 gebaut wurden. Die Mieter wollten die Miete kürzen. Begründung: Die Bausubstanz sei nicht mehr zeitgemäß. Es gebe wärmetechnische Schwachstellen an den Außenwänden. Dies könne in der kalten Jahreszeit jederzeit zu Schimmelbildung führen.

Vergleich mit Arztbesuch

In solchen Fällen sei eine Mietminderung gerechtfertigt, so der Rechtsanwalt der Mieter, Volkert Vorwerk: "Wenn Sie die Gefahr einer Erkrankung sehen, gehen Sie auch zum Arzt und stellen die Ursache für die Erkrankung ab. Nicht anders geht es im Wohnbereich: Wenn ich dort sehe, dass sich Schimmelpilz bilden wird - wenn ich die Wohnung weiterhin so lasse wie sie ist – dann ist die latente Gefahr ein Umstand, der einen Mangel begründen kann."

Die Vorinstanz, das Landgericht Lübeck, hatte dies ähnlich bewertet.  Die Gefahr einer Schimmelbildung stelle einen Mangel dar. Mietern dürfte auch nicht zu viel abverlangt werden, etwa beim Lüften, um der Schimmelbildung vorzubeugen. Mehr als zweimal Stoßlüften von bis zu zehn Minuten pro Tag sei nicht zumutbar, so das Landgericht Lübeck.

BGH hebt Entscheidung der Vorinstanz auf

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung aufgehoben und anders geurteilt, so BGH-Presserichterin Dietlind Weinland: "Der Mieter einer älteren Wohnung ohne Wärmedämmung kann die Miete nicht deshalb mindern, weil in den Außenwänden sich Wärmebrücken bilden und deswegen die Gefahr einer Schimmelbildung besteht." Nach Ansicht des BGH muss vor allem berücksichtigt werden, dass die älteren Wohnungen im Einklang mit den damals geltenden Bauvorschriften errichtet wurden - als es noch keine strengen Vorschriften zur Wärmedämmung gab wie heute.

BGH-Pressesprecherin Dietlind Weinland: "Der Mieter kann nur einen solchen Wohnstandard erwarten, den die Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung auswies. Wenn er also eine ältere Wohnung gemietet hat, die damals üblicherweise nicht gedämmt wurde, kann der Mieter keinen Neubaustandard erwarten. Das heißt: Er muss auch mit Wärmebrücken leben und dem Ganzen durch ausreichendes Lüften begegnen."

Mehrmaliges Lüften zumutbar

Wie oft der Mieter lüften müsse, so der BGH, hänge immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Auch mehrmaliges Lüften der Wohnung sei durchaus zumutbar, um die Bildung von Schimmel zu verhindern. Der Vermieter einer älteren Wohnung sei gegenüber dem Mieter auch nicht verpflichtet, nachträglich für eine moderne Wärmedämmung zu sorgen. Damit bleibt der BGH bei seiner bisherigen Rechtsprechung, für den Fall, dass sich Mieter und Vermieter über bauliche Standards streiten: Es sind immer diejenigen Vorschriften maßgeblich, die galten, als das Haus oder die Wohnung gebaut wurden.

(Aktenzeichen: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Blick auf die EZB in Frankfurt - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen die Bankenunion

Zentrale Aufsichtsbehörde im Euroraum ist die EZB in Frankfurt

Der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber meint, dass die Bankenunion weder nach europäischem Recht noch nach dem Grundgesetz zulässig ist. Aus seiner Sicht fehlen Ermächtigungsgrundlagen - zum einen für die Übertragung der gesamten Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank und zum anderen für die Schaffung eines Abwicklungsmechanismus von Banken und Finanzinstitutionen.

"Damit wird der deutschen Demokratie ein wesentliches Element, nämlich die legislative Befugnis über die Bankenaufsicht, entzogen und vor allem die Herrschaftsrechte", sagte er bei am Dienstag am Rande der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.). Kerber hatte die beiden Verfassungsklagen initiiert.

Aufsicht für grenzüberschreitende Banken

Die Bundesregierung verteidigte die deutsche Beteiligung an der europäischen Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht und erinnerte an das Szenario von 2008. Als während der Finanzkrise europäische Banken vor der Pleite standen, mussten sie mit hohen Milliardensummen gestützt werden - mit Geld, für das die Steuerzahler aufkommen mussten.

Die Bankenunion sollte das künftig verhindern. Dafür soll zum einen die Europäische Zentralbank sorgen. Sie kontrolliert nun alle großen, besonders bedeutsamen Banken in der EU. Das sei nach der Krise zwingend notwendig gewesen. "Sie können Banken nicht mehr national alleine beaufsichtigen, weil Verflechtungen da sind", erklärte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht.

Abwicklung von maroden Instituten

"Deshalb war es die richtige Entscheidung und Konsequenz aus der Finanzkrise 2008, eine europäische Aufsicht und einen Abwicklungsmechanismus zu installieren, um genau dem, was damals passiert ist, entgegenzuwirken", sagte die Staatssekretärin.

Dieser Abwicklungsmechanismus ist - neben der neuen Aufsicht durch die EZB - das zweite Element der Bankenunion. Geschaffen wurde ein spezieller Fonds, mit dessen Geld marode Banken abgewickelt werden sollen.

In diesen Abwicklungsfonds müssen die europäischen Banken eine bestimmte Summe einzahlen. Bis 2023 sollen so 55 Milliarden Euro zusammen kommen. Das Ziel: Der Steuerzahler soll nicht mehr haften müssen. Der eingeschlagene Weg sei gut und sinnvoll, meint der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar (FDP). "Wir haben in der Eurokrise ja gesehen, dass auch einzelne Staaten mit einem riesigen, aber unkontrollierten Bankensystem große Risiken anhäufen konnten, und die Rechnung am Ende bei anderen hinterlassen haben. Das geht so nicht", unterstreicht der FDP-Haushalts- und Finanzexperte, der auch zur mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe gekommen ist. "Deshalb ist es richtig, dass wir alle Bankensysteme in der Eurozone nach einheitlichen Standards kontrollieren."

Szenario ausgeschöpfter Abwicklungsfonds

Die Kläger in Karlsruhe sehen allerdings die Gefahr, dass am Ende doch der Steuerzahler für Bankenpleiten geradestehen muss. Spätestens dann, wenn die 55 Milliarden Euro des Abwicklungsfonds nicht mehr reichen sollten. Deutsche Banken, so die Kritik der Kläger, müssten viele Milliarden in den Abwicklungsfonds einzahlen - ohne dass der deutsche Gesetzgeber mitbestimmen könne, wie das Geld verwendet wird.

Ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Da es unter anderem um europäisches Recht geht, ist es auch denkbar, dass die Verfassungsrichter einige Fragen dazu dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen. Ein Urteil wird es dann im Laufe des nächsten Jahres geben.

Exit vom Brexit?

Exit vom Brexit?

Nein, er wolle die Wahl zwischen einem sehr schlechten Brexit-Abkommen oder einem chaotischen No-Deal-Brexit nicht akzeptieren, sagt der schottische Europaparlaments-Abgeordnete Alyn Smith. Gemeinsam mit anderen Brexit-Gegnern hofft er auf eine klare und möglichst schnelle Vorgabe von den Richtern in Luxemburg. Denn die Zeit für diejenigen, die auf ein zweites Referendum hoffen, läuft. Nächsten März soll der Brexit vollzogen sein.

Kann Brexit einseitig kassiert werden?

Dabei klingt die Frage nach einem zurückgenommenen Brexit zunächst sehr hypothetisch. Die Regierung Großbritanniens hegt momentan keine Absicht, den Brexit wieder zurückzunehmen.

Doch ob Großbritannien den Brexit überhaupt einseitig wieder zurücknehmen könnte oder es dazu der Zustimmung der übrigen Mitgliedsstaaten bedarf, ist umstritten. Artikel 50 der europäischen Verträge regelt den Austritt eines Mitgliedsstaates, knüpft diesen an die Austrittserklärung des betreffenden Landes. Diese wurde bereits im März 2017 abgegeben.

Doch die Vorschrift sagt nichts darüber aus, ob eine einmal abgegebene Erklärung auch wieder zurückgenommen werden kann. Die Vertreter von Rat und Kommission argumentieren, dass es hierzu der Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Sie sehen die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten immer mal wieder einen Austritt einreichen, um dann kurzfristig wieder zurückzuziehen.

Brexit-Gegner hoffen auf Meinungsänderung

Für den schottischen Grünen-Politiker Andy Wightman ist das nicht nachvollziehbar: "Ein Mitgliedsstaat, der sich dafür entscheidet, die Absicht eines EU-Austritts anzukündigen, sollte auch die Chance haben, seine Meinung zu ändern und wieder zum Status Quo als EU-Mitglied zurückzukehren".

Die EuGH-Richter haben für ihre Entscheidung noch kein Datum angekündigt, doch allen Anwesenden im Gerichtssaal war klar - viel Zeit bleibt für keine der relevanten Brexit-Fragen mehr.


„Ich habe eine Staublunge, die Wirbelsäule ist kaputt, auch Halswirbel und Lendenwirbel. Und das Schlimmste: Ich hatte 1983 einen schlimmen Unfall. Ich bin an 5000 Volt gekommen. Seitdem kämpfe ich erheblich mit Schlafstörungen.“

Der Mann wohnt mit seiner Frau als Mieter schon seit 37 Jahren in einem Haus, das in einer ehemaligen Zechen-Siedlung steht. In den 70er Jahren hatte die Stadt Bochum die Häuser der Siedlung einem Bergwerksverein abgekauft. Der Verein hatte früher Bergleuten, die gesundheitlich angeschlagen waren, einen sogenannten Bergmann-Versorgungsschein ausgestellt. Dadurch genossen sie einige Vorteile, auch als Mieter.

„Wer diesen Bergmann-Versorgungsschein hat, hat gewisse Privilegien und Rechte, etwa dass ich das Wohnrecht auf Lebenszeit habe, so wie es vereinbart ist zwischen dem Bergwerkverein und der Stadt Bochum.“

Auch die Stadt Bochum hatte sich verpflichtet, dass Bergleute als Mieter ein lebenslanges Wohnrecht beanspruchen können. 2012 verkaufte die Stadt das Haus des Ehepaares dann an Privatleute. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass das lebenslange Wohnrecht zugunsten des Ehepaars weiterhin bestehen bleibt. Eine ordentliche Kündigung wurde im Kaufvertrag ausgeschlossen. Die neuen Vermieter fühlten sich daran aber nicht gebunden. Sie kündigten dem Ehepaar und klagten schließlich auf Räumung.

Die Kündigung ist aber unwirksam. Nach den Vorinstanzen hat nun auch der BGH dem Ehepaar recht gegeben. Die neuen Vermieter seien an die Mieterschutzklausel im Kaufvertrag gebunden, so die Vorsitzende des BGH-Mietrechtsenats Karin Milger:

"Alle Umstände, Wortlaut, Inhalt und Zweck der Kündigungsschutzklausel lassen sich nur dahin verstehen, dass den Mietern damit eigene Rechte gegenüber den Klägern, nämlich ein lebenslanges Wohnrecht, eingeräumt werden sollten. Die Verkäuferin, die Stadt Bochum, hat offensichtlich alles Erdenkliche getan, um das lebenslange Wohnrecht der Beklagten zu sichern, und zwar auch und gerade gegenüber den neuen Eigentümern.“   

Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung: Viele Kommunen haben in der Vergangenheit tausende Immobilien verkauft. Wenn in den Kaufverträgen Klauseln stehen, die die Mieter schützen sollen, können sich die Mieter später gegenüber ihrem neuen Vermieter darauf berufen.

Klaus Hempel, Karlsruhe.

 

Aktenzeichen: VIII ZR 109/18

Justitia-Statue vor weißem Hintergrund.

Justitia mit Schwert

Im Strafrecht machen die Islamistenverfahren richtig Arbeit. Und im Zivilbereich gibt es viel zu tun, weil streitende Parteien oft nicht akzeptieren, dass sie von der unteren Instanz nicht zum BGH zugelassen werden. Sie erheben Beschwerde, wollen mit ihrer Klage noch mal in Karlsruhe gehört werden. Aber wir können nicht jedem weiterhelfen, sagt die Präsidentin, Bettina Limperg. Eigentlich sei es doch die Aufgabe des Bundesgerichtshofs, dafür sorgen, dass die Rechtsprechung in umstrittenen Fragen für ganz Deutschland vereinheitlicht wird. Dazu kämen sie aber nicht, wenn sie ständig über Nichtzulassungsbeschwerden entscheiden müssten – Beschwerden, die zudem oft keinen Erfolg hätten. Geschützt vor einer riesigen Aktenflut würden die BGH-Richter nur durch eine Wertgrenze im Gesetz.  Das heißt, nur wer einen finanziellen Nachteil von über 20tausend Euro hat, darf sich beim BGH beschweren. Diese Hürde wurde vor einigen Jahren errichtet, um die Zahl der Anträge einzudämmen. Nun läuft die Regelung 2019 aus, und beim BGH sind schon viele Richter nervös, weil sie befürchten, dass sie danach massenhaft von beliebigen Streitigkeiten überrollt werden, bei denen es vielleicht nur um 100 Euro geht.

Ob diese 20.000 Euro-Grenze bleibt, ob der Zugang vielleicht noch erschwert wird und nur noch Kläger durchdringen, die einen Nachteil von mindestens 40tausend Euro haben – so hatte es sich mancher am BGH gewünscht –, das bleibt offen. Gegenargument war immer: Auch ärmeren Menschen soll der Zugang zum Bundesgerichtshof erhalten werden. Dafür will die Berliner Politik jetzt aber an anderer Stelle nachhelfen. Deutschlands oberstes Zivil- und Strafgericht soll mehr Richterinnen und Richter bekommen, und zwar je einen weiteren Senat mit sechs Richtern in Karlsruhe und einen in Leipzig. Insgesamt hätte das Gericht dann nicht mehr 129, sondern 141 Richterinnen und Richter. Nach der Wiedervereinigung war das Gericht aufgeteilt worden, die meisten Senate tagen in Karlsruhe, aber ein Strafsenat verhandelt in Leipzig. Damit auch in Ostdeutschland oberste Richter angesiedelt sind, wurde damals die so genannte „Rutschklausel“ vereinbart: Für jeden neuen Zivilsenat im Westen sollte ein Strafsenat nach Osten verlegt werden. Der Geist der Rutschklausel, so war aus der SPD-Bundestagsfraktion zu hören, wird jetzt gewahrt: Für die zusätzlichen Richter im Westen muss niemand nach Ostdeutschland ziehen. Da soll einfach ein weiterer Senat entstehen. Nach langer Diskussion ist damit klar: Die oberste Justiz in Deutschland soll gestärkt werden. Es sei nicht hinnehmbar, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Johannes Fechner, dass die Menschen zu lange auf ihr Recht warten müssen.

Ob sich die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof über das zusätzliche Personal freuen, ist aber noch nicht klar. Sie machen sich Sorgen, dass es ihnen nicht gelingt, eine einheitliche Linie in den großen Rechtsfragen zu finden. Schon jetzt müssten sie sehr darauf achten, dass sich einzelne Spruchköper bei ihren vielen Entscheidungen nicht widersprechen.

Gigi Deppe, Karlsruhe

Ein Kommentar von Gigi Deppe:

Ein wirklich historischer Moment. Zwar ist das erst mal nur eine vorläufige Entscheidung, aber der Wille der EU-Richter durchzugreifen, ist klar erkennbar. Schon lange beobachten führende Juristen in ganz Europa die Entwicklung in Polen. Und schon lange diskutieren sie: Was soll die EU tun, wenn sich die polnische Regierung ihre Justiz so bastelt, wie sie es möchte?
Die regierenden PiS-Partei hat mit ihrer Mehrheit im Parlament bestimmte Richter einfach für zu alt erklärt und gleichzeitig die Zahl der neuen Richter erhöht. Damit sind die alten Widerborstigen weg, und eine große Gruppe willfährige Parteigänger kann installiert werden. 
Nun hatte die EU-Kommission Ende letzten Jahres ein so genanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Zum ersten Mal wurde damit ein Mittel aus den Europäischen Verträgen aktiviert, das Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat ermöglicht. Nur – für diese Sanktionen braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, gegen das ebenfalls ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wurde, kann die Maßnahmen gegen Polen blockieren. Also ist der Europäische Gerichtshof gefragt. Wie mächtig dieser ist, zeigt sich jetzt: Das Gericht mischt sich ein in die Innenpolitik. Dass die europäischen Richter willens sind zu handeln, zeigte sich schon im letzten November. Da ging es um einen großen Nationalpark in Polen, in dem die polnische Regierung Abholzung erlaubte, obwohl dieser Bielowieza-Urwald zu den artenreichsten Waldgebieten im europäischen Flachland gehört. Auch da griffen die EuGH-Richter im Eilverfahren ein, drohten zum ersten Mal in einem solchen Verfahren mit einer Geldstrafe: Wenn das Abholzen weiter erlaubt würde, müsse die polnische Regierung pro Tag mindestens 100.000 Euro zahlen. Und diese Drohung im Eilverfahren zeigte Wirkung. Polen stoppte die Fällarbeiten gleich am nächsten Tag.
Beim Thema Zwangspensionierung von Richtern ist noch keine Geldstrafe in Aussicht gestellt. Aber die Kommission könnte bald wieder beantragen, dass auch noch mit einer konkreten finanziellen Sanktion gedroht wird. Außerdem muss Polen monatlich mitteilen, was es getan hat – ob es den Auflagen des EuGH Folge leistet. Dass die EU-Richter fanden, es sei höchste Zeit zu handeln, zeigt sich an einem Detail: Sie stoppten die Zwangspensionierungen, noch bevor Polen überhaupt eine Stellungnahme in Luxemburg abgegeben hat. In der Welt der Juristen passiert so etwas selten. Normalerweise sollen beide Seiten angehört werden, bevor ein Gericht entscheidet.

Vielfach schon hat der EuGH einzelnen Mitgliedsländern Ärger gemacht. Spanien wurde zum Beispiel im Sommer verurteilt, mehr als 12 Millionen Euro zu zahlen, weil es immer noch nicht seine Abwässer richtig entsorgt. Aber zum ersten Mal mischt sich der Gerichtshof aktiv in Rechtsstaatspolitik eines europäischen Landes ein.

Die EU zeigt mit diesem Beschluss, dass sie Biss hat. Ganz offensichtlich hat sich in Luxemburg die Auffassung durchgesetzt: Die EU ist nur etwas wert, wenn sie auch mal ungemütlich wird.

Schild am Bundesverfassungsgericht mit Bundesadler

Bundesverfassungsgericht

Von Gigi Deppe

Der Kläger war 2005 und 2006 befristet bei Bosch in Bamberg angestellt. 2010 bekam er wieder einen befristeten Vertrag. Als der auslief, zog er vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass er Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe. Denn nach dem Gesetz seien Fristverträge verboten, wenn man beim selben Arbeitgeber früher schon mal befristet gearbeitet hat. Zumindest Befristungen ohne speziellen Grund, so genannte „sachgrundlose“ Befristungen. Die Arbeitsgerichte wiesen aber seine Klage ab. Zwar stünde im Gesetz, dass Arbeitnehmer nicht noch mal einen Fristvertrag bekommen dürfen, wenn sie im selben Betrieb bereits maximal zwei Jahre befristet gearbeitet haben.

Bundesarbeitsgericht: Nach drei Jahren ist Fristvertrag doch wieder möglich

Aber das Bundesarbeitsgericht hatte 2011 begonnen, dieses Gesetz auf eine bestimmte Weise auszulegen. Ziel des Gesetzgebers sei ja, Kettenarbeitsverträge zu verhindern: Mitarbeiter sollten sich nicht von Vertrag zu Vertrag hangeln müssen. Aber wenn ein längerer Zeitraum zwischen beiden Beschäftigungen liegt, sei das nicht mehr zu befürchten. Die obersten deutschen Arbeitsrichter hatten deswegen für alle festgelegt: Liegt die letzte Beschäftigung über drei Jahre zurück, ist ein neuer Fristvertrag doch möglich. Sie fanden, das müsse man so lesen, um die Berufsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern  zu schützen. Alles andere wäre ein zu heftiger Eingriff des Staates.

Bundesverfassungsgericht: Das geht zu weit

Die Verfassungsrichter  sahen das anders. Sie sagen: Ihr, liebe Kollegen vom Bundesarbeitsgericht, geht zu weit. Der Gesetzgeber hat eine sehr eindeutige Regelung getroffen: Niemand soll nach zwei Jahren befristeten Arbeitens noch mal beim selben Arbeitgeber befristet arbeiten.  Darüber dürften sich Richter nicht hinwegsetzen. Das Ziel des Gesetzgebers sei mit der Verfassung vereinbar. Der habe im Blick gehabt, dass Arbeitnehmer strukturell schwächer seien als die Arbeitgeber. Und er habe deswegen eine Brücke zu Dauerbeschäftigung bauen wollen.  Denn es sei ja bei uns wegen der Rente und der sozialen Absicherung wichtig, möglichst langfristig arbeiten zu können. Arbeitgeber würden mit dem Gesetz veranlasst, gute Mitarbeiter möglichst unbefristet zu beschäftigen. Insofern sei das Ziel des Gesetzgebers in Ordnung. Nur wenn man vor sehr langer Zeit, zum Beispiel als Schüler mal in einem Betrieb gejobbt hätte, dann sei denkbar, eine Ausnahme zu machen. Oder wenn das eine ganz andere Tätigkeit war beziehungsweise ein nur ganz kurzer Einsatz war.

Wer befristet arbeitet, sollte seinen Vertrag prüfen

Die Verfassungsrichter  haben zwar nur das Gesetz bestätigt. Faktisch wird sich aber nach diesem Beschluss allerhand auf dem Arbeitsmarkt bewegen. Denn viele Arbeitnehmer, die derzeit befristet arbeiten, können überprüfen lassen, ob sie nicht eigentlich Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Von Klaus Hempel

Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung: Beamte dürfen nicht streiken. Das Streikverbot habe Verfassungsrang, so die Richter des zweiten Senats. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verwies zu Beginn der Urteilsverkündung darauf, dass das Verbot in Deutschland eine lang Tradition habe und schon seit der Weimarer Republik bestehe: „Zudem ist es untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums verknüpft, namentlich mit der beamtenrechtlichen Treuepflicht sowie dem Alimentationsprinzip. Ein Streikrecht löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft.“

Kein Rosenpicken

Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis gegenüber dem Staat. Denn dieser soll jederzeit, auch in Krisen, handlungsfähig bleiben. Im Gegenzug profitieren Beamte von einer besonderen staatlichen Fürsorge: Sie werden auf Lebenszeit ernannt, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und bekommen vom Staat nach Ende der Dienstzeit eine Pension. Werden sie krank, bekommen sie eine Beihilfe vom Staat. Würde man Beamten ein Streikrecht zugestehen und sie damit wie Arbeitnehmer und Angestellte behandeln, würde all das nach Ansicht der Richter in Frage gestellt. Richter Peter Huber brachte es so auf den Punkt: „Ein Rosinenpicken lässt das Beamtenverhältnis nicht zu.“

Geklagt hatten vier beamtete Lehrerinnen und Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig Holstein. Sie hatten sich an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt, was disziplinarrechtlich geahndet wurde. Sie meinen, dass das Streikverbot nur für bestimmte Beamtengruppen zu rechtfertigen sei, die für die Funktionsfähigkeit des Staates ganz besonders wichtig sind: etwa für Polizisten oder Soldaten. Doch das Bundesverfassungsgericht wies das zurück.  Das Streikverbot gelte weiterhin für alle Beamte.

Verfassungsbeschwerden hatten sich auf zwei Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt

In ihren Verfassungsbeschwerden hatten sich die Lehrer außerdem auf zwei Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gestützt. Der hatte vor ein paar Jahren entschieden, dass ein generelles Streikverbot für Beamte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Doch die Verfassungsrichter verwiesen in ihrem Urteil darauf, dass nach der Konvention das Streikrecht eingeschränkt werden darf, sofern der Staat seinen Beamten bestimmte Mindeststandards zusichere. Gerichtspräsident Voßkuhle: „Zum einen muss das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten, für jedermann – auch für Beamte – gewährleistet sein. Zum anderen gewährleistet Artikel 11 der Menschenrechtskonvention den Gewerkschaften das Recht, sich Gehör zu verschaffen und dadurch ihre Interessen zu schützen. Mit diesen Grundwerten steht das deutsche Recht im Einklang.“

Fazit: Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken!

Damit bleibt es dabei: Auch verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Ein Streikrecht für sie hätte weitreichende Konsequenzen gehabt: In Deutschland gibt es rund 800.000 Lehrer, rund drei Viertel von ihnen sind Beamte.

Facebook-Logo vor Facebook-Webseite

Einstellungen bei Facebook

Von Gigi Deppe

„Aufstieg zum Küchenmeister in Kiel“ oder „Weiterbildung für Kaufleute“. Die private Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein will bei möglichst vielen Menschen für seine Fortbildungen werben, machte also auch bei Facebook eine so genannte Fanpage auf, um ihre Informationen zu verbreiten. Die Akademie bekam aber Ärger mit dem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Das verfügte 2011 die Stilllegung der Seite. Denn weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook hätten Nutzer daraufhin gewiesen, dass Facebook über Cookies beobachtet, wer die Seite besucht und das auch auswertet. Die Wirtschaftsakademie wehrte sich vor den deutschen Gerichten und bekam auch durchgängig Recht. Die deutschen Richter waren alle der Ansicht: Die Wirtschaftsakademie kann doch nichts dafür. Das Datensammeln ist Praxis bei Facebook, darauf hat der einzelne Seitenbetreiber keinen Einfluss. Die oberste deutsche Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, wollte aber doch genauer wissen, wie die Sache nach europäischem Recht zu beurteilen ist und hat den Streit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt.

Nutzer müssen informiert werden

Die obersten Richter der EU gaben jetzt den Datenschützern aus Schleswig-Holstein auf der ganzen Linie Recht. Sie sagen: Wer bei Facebook eine Fanpage betreibt, muss darüber informieren, welche Daten über die Nutzer gesammelt werden. Kann er das nicht, muss er mit Bußgeldern rechnen. Auch wenn hier die Wirtschaftsakademie das Datensammeln nicht selbst steuert, so die europäischen Richter, profitiert sie doch davon zu wissen, wer die Seite besucht. Und die Akademie könne die Kriterien festlegen, nach denen die Statistiken erstellt werden - zum Beispiel Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus, berufliche Situation oder Lebensstil. Was die EuGH-Richter besonders empört: Dass die Seite bei Facebook vielleicht auch von Menschen besucht wird, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Auch deren Daten würden ausgewertet. Diese Nutzer müsse die Akademie aber besonders schützen. Für die Richter wichtig: Dass das Institut Facebook überhaupt das Datensammeln ermögliche. Unterm Strich sei es deswegen gemeinsam mit Facebook für die bisherige Praxis verantwortlich.

Datenschützer dürfen direkt gegen Facebook Deutschland vorgehen

Was noch an der Entscheidung der obersten EU-Richter interessant ist: Sie sagen, die deutschen Datenschützer dürften auch direkt gegen Facebook Deutschland vorgehen. Selbst wenn der eigentliche europäische Sitz in Irland sei und die deutsche Niederlassung nur Werbung verkaufe. Und - die deutschen Datenschützer müssten sich nicht erst mit den irischen Kollegen abstimmen, bevor sie hier in Deutschland aktiv werden. Denn in diesem Mitgliedsstaat, in Deutschland, seien sie ja zur Kontrolle ermächtigt. Mit dieser klaren Ansage wird es für internationale Internetkonzerne insgesamt sehr viel gefährlicher, wenn sie heimlich Daten sammeln.

Auf einem Tisch liegt am 20.12.2013 in Dresden ein Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr / Justitia-Statue

Formulare zu Rundfunkgebühren

Von Gigi Deppe

Worum geht es vor Gericht?

Es geht nicht um die Frage, in welchem Umfang es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben darf, oder ob er überhaupt durch eine öffentliche Abgabe finanziert werden sollte. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht das „wie“ der Finanzierung. Denn 2013 wurde ein neues Finanzierungsmodell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingeführt. Bis dahin musste bekanntlich zahlen, wer einen Fernseher, ein Radio oder einen PC hatte. Der neue „Rundfunkbeitrag“ knüpft nicht mehr an Geräte, sondern an die Wohnung an. Das Argument dahinter: Wegen technischer Fortschritte kann man nicht mehr  sinnvoll zwischen Radio- und Fernsehgeräten unterscheiden. Auch über Smartphone und Tablets kann man inzwischen Medieninhalte nutzen. Außerdem, so war die Überlegung, seien die Kontrollen vor Ort schwierig und ein Eingriff in die Privatsphäre gewesen.

Wer hat in Karlsruhe geklagt?

In Karlsruhe werden vier Verfassungsbeschwerden verhandelt, die das Gericht aus zahlreichen Klagen ausgewählt hat. Drei Beschwerdeführer sind Privatleute. Dazu die Autovermietung Sixt für den gewerblichen Bereich. Die Kläger sagen: Der Rundfunkbeitrag sei kein „Beitrag“, sondern eine „Steuer“. Die Länder hätten die Gesetze nicht erlassen dürfen, weil sie für eine Steuer nicht zuständig sind.  Außerdem sagen sie, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz vorliegt,  wenn nicht mehr an Empfangsgeräte, sondern an die Wohnung angeknüpft wird. Dass man also auch zahlen muss, wenn man kein Empfangsgerät hat. Sie finden, dass Einpersonenhaushalte im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten benachteiligt werden, weil sie das Gleiche zahlen. Und sie kritisieren, wie der Beitrag für Betriebe berechnet wird.

Was sind die Gegenargumente?

Die Sender berufen sich auf die Statistik: dass in über 90 Prozent der Haushalte Rundfunkempfangsgeräte stehen. Und dass man in Massenverfahren durchaus pauschale Regelungen treffen darf. Eine Zahlung pro Person sei nicht gerechter, denn sie würde Familien mehr belasten. Und was den Beitrag für die Firmen angeht: Aus Sicht der Sender profitieren auch Betriebe vom öffentlich-rechtlichen Angebot – zum Beispiel wenn der Mietwagen Radio hat.

Wie läuft das Verfahren ab?

Das Gericht hat zwei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt. Am Ende der beiden Tage wird es noch kein Urteil geben. Das wird üblicherweise einige Monate später verkündet.

Dashcam im Auto

Dashcam im Auto

Von Bernd Wolf

Wer sich von dem Grundsatz-Urteil absolute Klarheit erhofft hatte – darf ich nun filmen oder nicht? - der ist enttäuscht. Denn das höchste deutsche Zivilgericht sagt: Einerseits ist es unzulässig, das gesamte Verkehrsgeschehen ohne Anlass permanent aufzuzeichnen. Das verstößt nämlich gegen den Datenschutz Unbeteiligter. Andererseits aber: Hat ein Unfallbeteiligter solche Videos, mit denen er seine Unschuld beweisen könnte, dann kann das Gericht die Aufnahme auch als Beweis verwerten. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke: „Zwar war es nicht zulässig, dass der Kläger während der Fahrt fortwährend das Geschehen auf und entlang seiner Fahrbahn mittels einer Dashcam aufzeichnete. Im Zivilrecht ist deswegen aber nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.“

Personalien muss man sowieso nennen

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall gälten sowieso unter den Beteiligten Offenbarungspflichten, sie müssten dem Unfallgegner ihren Namen, ihre Adresse und die Haftpflicht-Versicherung nennen. Voraussetzung für die Richter, ob sie die unzulässigerweise hergestellten Videos als Beweis verwerten dürfen, ist: Sie müssen abwägen, ob in dem speziellen Einzelfall das Persönlichkeitsrecht von gefilmten Unbeteiligten höher wiegt oder der Anspruch des Unfallgeschädigten auf ein gerechtes Urteil mit Schadensersatz. Für BGH-Anwalt Volkert Vorwerk eine ganz neue Rechtslage: „Die Situation wird jetzt etwas komplizierter. Wer eine Dashcam benutzt, muss damit rechnen, dass der Verkehrsgegner, also derjenige, der den Unfall mit verursacht hat, darauf verweist, dass eine Dashcam benutzt worden ist und die heraneilende Polizei darauf hinweist. Und das ist ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.“

Anlass: Verkehrsunfall in Sachsen-Anhalt

Dem Urteil zugrunde lag ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Geklagt hatte der Fahrer eines VW Tiguan, dem im mehrspurigen Linksabbieger-Verkehr sein Kontrahent zur rechten, ein Fiat Bravo, reingefahren ist. Weil die Versicherung wegen angeblichen Mitverschuldens nur einen Teil seines Schadens zahlte, wollte der Tiguan-Fahrer beweisen, dass der andere allein Schuld hat, und zwar durch Aufnahmen seiner Minikamera. Die Magdeburger Gerichte lehnten das ab; nun geht die Sache zurück. Der BGH-Senatsvorsitzende Gregor Galke mit der Anweisung ans Landgericht Magdeburg: „Im Ergebnis ging die Abwägung dahin aus, dass die Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden dürfen.“

Filmen ist nach wie vor ein Problem

Wer sich nun überlegt, eine Dashcam zu kaufen und die auch zu Beweiszwecken effizient einzusetzen, den lässt das BGH-Urteil ratlos zurück. Der im Magdeburger Fall obsiegende Anwalt Vorwerk bringt es auf den Punkt: „Man kann niemandem raten zu filmen, weil es eine Ordnungswidrigkeit oder möglicherweise sogar eine Straftat ist. Und möglicherweise auch eine Gewinnabschöpfung in Betracht kommt.“

Denn wenn es ganz dumm läuft, erstreitet der Unfallgeschädigte mit Dashcam-Aufnahmen, durch die er sich strafbar gemacht, eine Versicherungssumme von –sagen wir mal - 20.000 Euro. Im Strafprozess kassiert er eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe und muss einen Teil der 20.000 Euro an den Staat abtreten: Gewinnabschöpfung nennt sich das.


Von Klaus Hempel

Im konkreten Fall ging es um einen Hamburger Altbau aus dem Jahre 1890. Der Altbau hat zwölf Wohnungen. Im Souterrain sind drei weitere Einheiten, die geschäftlich genutzt werden: von einer Naturheilpraxis, einer Künstler- und einer Kommunikationsagentur. Dort sind die Außenwände stark durchfeuchtet, der Putz bröckelt ab. Auch die Elektroinstallationen sind beschädigt. Die Eigentümer des Gebäudes holten zwei Gutachten ein. Ergebnis: Notwendig seien aufwändige Sanierungsmaßnahmen. Geschätzte Kosten: 300.000 Euro.

Mehrheit der Hauseigentümer lehnte Sanierung ab: zu teuer!

Der Mehrheit der Hauseigentümer war das zu teuer. Sie lehnte die Sanierung ab. Begründung u.a.: Bei Altbauten seien feuchte Außenwände durchaus üblich. Die Eigentümer der drei Einheiten im Souterrain wollten das nicht hinnehmen. Zu Recht, so ihr Rechtsanwalt Peter Wassermann: "Wenn Einheiten als gewerblich nutzbare Räume vorgesehen sind, dann müssen Sie natürlich den Anforderungen entsprechen, dass eine ordnungsgemäße Nutzung möglich ist. Das ist nicht der Fall, wenn durchgehende oder durchgreifende Feuchtigkeitsschäden vorhanden sind."

BGH: Für Gemeinschaftseigentum müssen alle Hauseigentümer aufkommen

Da es sich bei den feuchten Außenwänden um Gemeinschaftseigentum handelt, müssten alle Hauseigentümer gemeinsam für die Sanierung aufkommen. So hat nun auch der BGH entschieden: Die Sanierung müsse zwingend durchgeführt werden. Denn laut Gesetz sei eine Eigentümergemeinschaft verpflichtet, das Gemeinschaftseigentum instandzuhalten, so die Vorsitzende Richterin des BGH-Senates Christina Stresemann: "Weiß das Gemeinschaftseigentum gravierende bauliche Mängel auf, die die zweckentsprechende Nutzung einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich. Einzelne Wohnungseigentümer können dann die Sanierung verlangen."

Und weil es sich bei den feuchten Außenwänden um das Eigentum aller Hausbewohner handelt, müssen alle gemeinsam die Sanierung bezahlen, so BGH-Richterin Christina Stresemann: "Die Innen- und Außenwände der Teileigentumseinheiten sind massiv durchfeuchtet. Die Ursache liegt in der fehlenden Abdichtung des Gebäudes und damit im Gemeinschaftseigentum. Deshalb ist die Sanierung auch Aufgabe aller Wohnungseigentümer."

Wichtig: Unterschiedliche Maßstäbe für Raumnutzung

Entscheidend ist nach dem Urteil auch, wie Räume genutzt werden. Für Kellerräume in einem Altbau gelten andere Maßstäbe als für Wohnungen und Geschäftsräume. Auch bei Geschäftsräumen in einem Altbau kann man nach dem BGH-Urteil erwarten, dass die Wände trocken sind. Die betroffenen Besitzer haben deshalb einen Anspruch darauf, dass Feuchtigkeitsmängel zügig beseitigt werden.

A handout image made available by Google on 01 September 2015 shows Google's new logo

Google-Logo

Von Klaus Hempel

Geklagt hatte ein Ehepaar. Es war im Internet beschimpft worden, als Arschkriecher, Terroristen, Bande, Stalker. Das Ehepaar wollte mit seiner Klage erreichen, dass Google die Internetseite nicht mehr in der Trefferliste anzeigt. Diesen Fall hat der BGH zum Anlass genommen, um grundsätzlich zu klären, wie weit die Haftung von Google und anderen Suchmaschinen in solchen Fällen reicht.

Wer auf einer Internetseite beleidigt wird, muss sich zunächst einmal an die Betreiber dieser Seite wenden. Der muss die beleidigenden Inhalte löschen. Suchmaschinen wie Google, so der BGH, sind für solche rechtswidrigen Inhalte zunächst einmal nicht verantwortlich. Deshalb haben die Richter die Hürden für eine Haftung von Suchmaschinen sehr hoch gehängt.

Google muss Suchergebnisse nicht vorab prüfen

Der BGH hat festgestellt: Suchmaschinen wie Google müssen nicht von sich aus nach rechtswidrigen Inhalten forschen. Das könnten sie bei der Fülle an Internetseiten auch gar nicht leisten. Deshalb sei die Haftung von vorneherein beschränkt, so Dietlind Weinland, Presserichterin des BGH: „Google muss sich nicht vorab vergewissern, dass die von dem eingesetzten Suchprogramm aufgefundenen Inhalte einen rechtmäßigen Inhalt haben. Google würde erst haften, wenn es einen konkreten Hinweise darauf erhält, dass eine klar zu Tage tretende Rechtsverletzung vorliegt.“

Suchergebnisse löschen, wenn „offensichtlich rechtswidrig“

Nach solchen Hinweisen müssen Mitarbeiter von Google die Inhalte erst einmal prüfen. Entfernen müssen sie die Seite aber nur, wenn es sich um eine offenkundige, schwere Rechtsverletzung handelt, so der BGH. Aber wann ist das der Fall? Presserichterin Dietlind Weinland: „Eine offenkundige, schwere Rechtsverletzung liegt nur dann vor, wenn für jedermann, also auch für einen Laien ohne weiteres erkennbar ist, dass es sich hier um einen Inhalt handelt, der entweder strafbar ist, oder die Rechte eines anderen massiv verletzt. Beispielsweise bei Kinderpornografie oder hetzenden Inhalten.“

Keine zu strengen Prüfplichten

Bei Kraftausdrücken wie Arschkriecher und dergleichen ist diese glasklare Eindeutigkeit nicht gegeben. Ob eine strafbare Beleidigung vorliegt oder nicht, hängt sehr oft von den Umständen ab. Etwa vom sonst üblichen Umgangston zwischen den Beteiligten, oder von der Vorgeschichte. Deshalb will der Bundesgerichtshof einer Suchmaschine wie Google nicht zu strenge Prüfpflichten auferlegen.

Zusammengefasst folgt nach dem Urteil: Suchmaschinen wie Google müssen erst tätig werden, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen wurden. Internetseiten müssen nur dann aus der Trefferliste entfernt werden, wenn der Inhalt ganz klar und für jeden erkennbar rechtswidrig ist.

jameda-Logo

Symbolbild

Von Klaus Hempel

Geklagt hatte eine Kölner Hautärztin, die ebenfalls bei Jameda gelistet ist. Sie will das nicht und möchte, dass das Ärztebewertungsportal ihre Daten löscht. Sie fühlt sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt: "Jameda wird von vielen Patienten angeklickt. Viele Ärzte fühlen sich da übergangen und hilflos. Und es ist sehr schwer, eine Löschung durchzubekommen, auch wenn sie in meinen Augen gerechtfertigt gewesen wäre."

Werbung von Premium-Kunden verletzt Neutralität

Außerdem meint die Kölner Hautärztin, dass sie durch Werbung von Konkurrenten benachteiligt wird. Ärzte können sich auf Jameda ausführlich präsentieren, mit Foto und Leistungskatalog. Aber nur, wenn sie dafür zahlen. Wer nichts zahlt, so wie die Kölner Hautärztin, ist nur mit Basisdaten vertreten. Der entscheidende Punkt, der zu dem heutigen Urteil geführt hat: Auf dem Basisprofil erscheint Werbung von zahlenden Ärzten. Diese Premium-Kunden wiederum sind vor Einblendungen der Konkurrenz geschützt. Das ist der Grund, warum die Hautärztin nun verlangen kann, dass ihre Daten gelöscht werden, so Dietlind Weinland, Presserichterin beim BGH: "Hintergrund ist, dass Jameda seine Rolle als neutraler Informationsvermittler verlassen hat. Denn diejenigen Ärzte, die zahlen, die bekommen ein aufwendig gestaltetes Profil ohne Werbung. Die Ärzte dagegen, die nicht zahlen, erhalten ein Profil, bei dem die Werbung der örtlichen Konkurrenz eingeschaltet ist. Und damit ist Jameda nicht mehr neutraler Informationsmittler, sondern begünstigt Ärzte, die bei ihr zahlen." Auf dieses Urteil können sich nun auch alle anderen Ärzte berufen, die bei Jameda gelistet sind und nur ein Basisprofil haben, so Presserichterin Weinland: "Für Ärzte, die nicht bei Jameda zahlen, ergibt sich daraus die Konsequenz, dass sie ihre Daten löschen lassen können und eben nicht Hinweise auf die örtliche Konkurrenz hinnehmen müssen."

Jameda will Werbepraxis ändern

Man kann davon ausgehen, dass sich Jameda auf dieses Urteil gut vorbereitet hat. Denn unmittelbar nach der Urteilsverkündung kündigte der Geschäftsführer von Jameda, Florian Weiß, an, die Werbepraxis zu ändern: "Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Wir können auf diese Anzeigenprodukte verzichten. Oder - das ist genau der Punkt, den der Senat angesprochen hatte - wir würden zukünftig Anzeigenprodukte sowohl auf den Profilen von Kunden als auch von Nichtkunden veröffentlichen. Beide Möglichkeiten stehen jetzt offen. Das werden wir jetzt kurzfristig entscheiden und umsetzen. Und dann ist wahrscheinlich  die Thematik für uns damit gelöst."

Bewertungsportale bleiben weiterhin zulässig

Entscheidend ist nach dem heutigen Urteil, dass ein Bewertungsportal wie Jameda immer neutral bleibt. Alle Ärzte, die dort gelistet sind, müssen grundsätzlich gleich behandelt werden. Niemand darf bevorzugt behandelt werden, nur weil er Geld dafür zahlt. Wenn das sichergestellt ist, werden sich Ärzte auch künftig nicht gegen Bewertungen im Internet wehren können. Denn 2014 hatte der BGH entschieden, dass Bewertungsportale wie Jameda grundsätzlich zulässig sind und Ärzte keinen Löschungsanspruch haben. Das setzt nach der heutigen Entscheidung aber zwingend voraus, dass die Portale ihre Neutralität nicht aufgeben. (AZ: VI ZR 30/17)

Ein Auto fährt durch eine Stadt

Illegale Autorennen in der Innenstadt

Von Klaus Hempel

War es wirklich Mord, was sich Anfang Februar 2016 in Berlin abspielte? Wenn man mit bis zu 170 Stundenkilometern, nimmt man dann nicht billigend in Kauf, dass dabei andere Menschen getötet werden können? So hatte es das Landgericht Berlin gesehen und deshalb die beiden Raser wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt - zu Recht, mein Rechtsanwalt Siegfried Spatzl, der den Sohn des getöteten Opfers vertritt: "Man muss ja so viele Hemmschwellen überwinden, um mit 170 durch die Stadt zu fahren, wo nur 50 erlaubt ist, dass man nicht mehr davon reden kann, dass man die objektive Gefahr nicht gekannt hat oder die Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer nicht billigend in Kauf genommen hat."

Tathergang

Vor zwei Jahren, in Berlin auf dem Kurfürstendamm, es ist kurz nach Mitternacht: Die Angeklagten Marvin N. und Hamdi H. vereinbaren spontan ein Autorennen. Beide sind in sehr leistungsstarken Autos unterwegs. Sie geben Gas, überfahren etliche rote Ampeln. Plötzlich biegt bei Grün ein Jeep von rechts ein. Hamdi H. kracht mit voller Wucht in den Wagen. Dessen 69-jähriger Fahrer stirbt noch am Unfallort. Sein Sohn Maximilian war ebenfalls nach Karlsruhe zur Verhandlung gekommen. Er hält die Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes für richtig und konsequent: "Aus meiner persönlichen Sicht ist es Mord, was hier passiert ist und wie es passiert ist. Aus meiner Sicht grenzt es schon an Terror auf der Straße, wenn man die Straße weder bei Nacht noch bei Tag mit ruhigem Gewissen bei Grün überqueren kann."

Verteidiger der beiden Angeklagten sprechen von einem Fehlurteil

Die Verteidiger der beiden Angeklagten sprechen dagegen von einem Fehlurteil. Es sei abwegig, den Angeklagten vorzuwerfen, sie hätten vorsätzlich gehandelt. Eines ihrer Argumente: Raser leiden an maßloser Selbstüberschätzung, etwa was ihr fahrerisches Können betrifft. Bei einem Rennen blenden sie alle Risiken aus. Sie vertrauen darauf, dass schon nichts passieren wird. Das sei vielleicht grob fahrlässig, aber daraus könne man keinen Tötungsvorsatz ableiten. Dieser Punkt ist höchst relevant: Mord hat immer eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge. Fahrlässige Tötung kann maximal mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Rechtsanwalt Stefan Conen, der den angeklagten Audifahrer vertritt, hält eine Verurteilung wegen Mordes nicht für gerechtfertigt – auch wenn das Berliner Urteil viel Zustimmung erfahren habe: "Ein Fall wie dieser birgt die Gefahr, dass Emotionalität Rationalität schlägt, und dann gegebenenfalls auch die Qualität der Begründung. Dass es darüber viel zu reden gab, konnte jeder in den letzten drei Stunden hier mit verfolgen."

Das Urteil wird am 01. März verkündet

Die fünf Richter des vierten BGH-Strafsenates wollen nach der  Verhandlung den Fall noch ausführlich beraten. Am 1. März werden sie ihr Urteil verkünden. Die Vorsitzende Richterin machte heute deutlich, dass ihr und ihren Kollegen nicht klar sei, wann genau, zu welchem Zeitpunkt, die beiden Raser eigentlich ihren Tötungsvorsatz gefasst haben sollen. Dies sei aber eine wichtige Voraussetzung, um sie wegen einer vorsätzlichen Tötung verurteilen zu können. Hierzu gebe das Urteil des Landgerichts Berlin keine klare Antwort. Deshalb spricht einiges dafür, dass die BGH-Richter das Urteil aufheben und ans Landgericht Berlin, an eine andere Strafkammer, zurückverweisen werden. Ob die beiden Berliner Raser wegen Mordes verurteilt werden können oder nicht, bleibt damit offen.



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