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ARD-Rechtsredaktion Recht aus Karlsruhe

Die ARD-Rechtsredaktion des SWR bietet aktuelle Informationen rund ums Thema Recht, die Radiosendung "Radioreport Recht" und Videos von Urteilen der obersten Bundesgerichte.

Radioreport Recht:

Landesverrat – Knöllchen - Künast

Claudia Kornmeier und Bernd Wolf sprechen über drei aktuelle Fälle, die die Gerichte diese Woche beschäftigt haben. | mehr

Radioreport Recht:

Wenn deutsche Geheimdienste Telefone anzapfen...

An zwei Tagen mündlicher Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht musste der BND in der Öffentlichkeit schildern, wie er vorgeht. Wir waren dabei und haben die Gerichtsverhandlung verfolgt. | mehr

Radioreport Recht:

Warum es sinnvoll wäre, ein Testament zu machen

Eheleute sind oft fassungslos, wenn sie nach dem Tod ihres langjährigen Partners feststellen: Sie erben nicht alles. Hier schildern Rechtsanwälte die typischen Fehler beim Vererben.
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Richter OLG Stuttgart

Radioreport Recht:

Der Syrienkonflikt am OLG Stuttgart – Schwierige Terrorprozesse

Brutale Videos, Sprachbarrieren und geheime Dokumente: Ein Richter am OLG Stuttgart berichtet im Interview, warum die Terrorprozesse mit Bezug zum Syrienkonflikt so schwierig sind und ihn manchmal nicht loslassen. | mehr

Geldabschöpfung

Radioreport Recht:

Vermögensabschöpfung – Her mit der Beute!

Müssen Staat und Gesellschaft es eigentlich hinnehmen, dass Kriminelle, die richtig fette Beute gemacht haben, ihre Strafe absitzen und danach ganz gechillt von dieser Beute leben? | mehr

Radioreport Recht:

Strafen wir falsch?

Strafe muss sein, heißt es. Aber wozu? Vor allem zur Resozialisierung, im Gefängnis sollen die Häftlinge lernen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Doch können unsere Knäste das? | mehr

Ulrich Maidowski – von Kabul nach Karlsruhe

Gute fünf Jahre ist er Verfassungsrichter – eine Zeit zwischen Alltagsroutine und Extremsituationen. Unter anderem zuständig für das Asylrecht, muss er oftmals schnelle Entscheidungen treffen, manchmal sogar auf dem letzten Drücker. | mehr

Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen nach Italien übersetzen wollten, klammern sich während eines Rettungseinsatzes am 27.01.2018 vor der libyschen Küste an einen Rettungsschlauch

Strafe für „Gentleman“-Flüchtling muss sein

Bei der Flucht über das Mittelmeer darf ein Flüchtling nicht im Auftrag des Schleusers als "Begleiter" auf schutzsuchende Frauen und Kinder achtgeben. Ein Kommentar von Gigi Deppe: | mehr

Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts

Radioreport Recht:

Stephan Harbarth – der neue „Vize“ am Verfassungsgericht

Knapp ein Jahr ist er im Amt - noch als Stellvertreter. Er ist mit 48 Jahren ein junger Vizepräsident, hat allerdings schon eine sehr erfolgreiche juristische Karriere hinter sich. | mehr

Hartz 4 Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Darf der Staat das Existenzminimum noch kürzen? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Ein Kommentar von Gigi Deppe: | mehr

Radioreport Recht:

Das dubiose Geschäft mit Konzerttickets

Konzerte und Festivals begeistern Millionen von Menschen. Doch wie läuft das Geschäft mit den Tickets dahinter? | mehr

Radioreport Recht:

Legal Techs - der Anwalt aus dem Internet

Kleiner Ärger, deswegen geht man nicht zum Anwalt. Also versuchen es die Leute neuerdings mit Legal Tech, Rechtsdienstleistung aus dem Internet, Legal-Technologie, also: online-Rechtsberatung, gesteuert durch Algorithmen. Wir beleuchten die Vor- und Nachteile.
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Die Musterfeststellungsklage – Was bringt sie geschädigten Dieselfahrern?

Radioreport Recht:

470.000 gegen VW – Megaprozess im Dieselskandal

Rund 470.000 betroffene Dieselfahrer haben sich bislang der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Kommenden Montag wird das Oberlandesgericht Braunschweig das erste Mal verhandeln. Wie lange wird der Prozess dauern? Wie groß sind die Erfolgsaussichten für die Autobesitzer? | mehr

Landgericht Karlsruhe:

Journalistin gegen Ex-Bundesrichter Thomas Fischer

Journalistin Gaby Mayr gegen Ex-Bundesrichter und jetzt Kolumnist Thomas Fischer. Worum ging es bei dem Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe? | mehr

IP-Adressenstandard

Was darf Google alles anzeigen?

Gibt es ein Recht auf Vergessen werden? Der Gerichthof aktualisiert seine Rechtsprechung anhand mehrerer Anfragen aus Frankreich. | mehr

Europäischen Gerichtshofs EuGH

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

2016 hatte das oberste Gericht der EU die Vorratsdatenspeicherung mehr oder weniger gestoppt. Die deutsche Vorratsdatenspeicherung liegt deswegen auf Eis. Das Gericht muss sich wegen Klagen aus England, Frankreich und Belgien nun aber neu positionieren. | mehr

Radioreport Recht:

Hohe Fehlerquote bei der Abschiebehaft

Seit 2001 führt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch eine Statistik, wie oft er vor Gericht gewinnt. Er vertritt vor allem Menschen, die in Abschiebehaft gekommen sind. | mehr

Bundesgerichtshof:

Haftung im Heim

Das Urteil stärkt den Schutz von Heimbewohnern und erhöht die Verantwortlichkeit von Heimbetreibern. | mehr

Radioreport Recht:

Das SS-Massaker von Sant’Anna di Stazzema

12. August 1944: Soldaten der Waffen-SS überfallen das toskanische Dorf Sant’Anna die Stazzema. Sie ermorden Alte, Frauen, Kinder, Säuglinge. Bis zu 560 Menschen wurden auf bestialische Weise massakriert. 75 Jahre danach steht endgültig fest: Das Verbrechen wird für immer ungesühnt bleiben. | mehr

Radioreport Recht:

Attac nicht mehr gemeinnützig?

Will man kritischen Vereinen den Geldhahn zudrehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, die Globalisierungskritiker von Attac seien zu politisch. Im Radioreport Recht befragen wir den SPD-Rechtsexperten im Bundestag, Johannes Fechner, ob der Gesetzgeber schon tätig geworden ist.
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Bundesverfassungsgericht

Radioreport Recht:

Bankenunion - Rettungsschirm für Pleite-Banken

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Bankenunion verkündet. Diese wurde 2014 in der EU eingerichtet, um Finanzkrisen zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht musste jetzt prüfen, ob dieser verfassungsgemäß ist. | mehr

Bundesverfassungsgericht

EZB Staatsanleihen verfassungskonform?

Mit den Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank auf dem Markt aufkauft, hat sich das Bundesverfassungsgericht schon öfter beschäftigt. Jetzt wurde erneut in Karlsruhe verhandelt. | mehr

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht:

Urteil zur Bankenunion

Die Verfassungsrichter segnen eine zentrale europäische Kontrolle von Banken ab, erheben aber gleichzeitig den mahnenden Zeigefinger. Die Europäische Zentralbank dürfe ihre Kompetenzen nicht überschreiten, aber bei einer strikten Auslegung der Verträge sei alles in Ordnung. | mehr

Demonstration in Madrid

Racial Profiling- wenn äußerliche Merkmale Grund für polizeiliches Handeln sind

Wenn Menschen aufgrund unveränderlicher äußerlicher Merkmale ins Visier der Polizei geraten, spricht man von Racial Profiling. Also wenn zum Beispiel eine Ausweiskontrolle nur wegen der Hautfarbe gemacht wird. Wie sieht die Rechtsprechung dazu aus? | mehr

Videoüberwachung

Radioreport Recht:

Wenn Geheimdienste abhören – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss entscheiden

Edward Snowden hat 2013 bekannt gemacht, dass der amerikanische, aber auch der britische Geheimdienst im großen Stil die elektronische Kommunikation von Menschen abgreift. | mehr

Apotheken-Zeichen

Bundesgerichtshof

Werbegeschenke von Apotheken

Wenn sich ein Kunde ein rezeptpflichtiges Medikament in der Apotheke besorgt, darf diese ihm keine zusätzlichen Werbegeschenke
überreichen, auch kleine nicht. | mehr

Bundesgerichtshof

Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen

Bei Mietstreitigkeiten wegen Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Sie müssen genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt, und in bestimmten Fällen einen Gutachter heranziehen - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest geltend macht. | mehr

Klage auf Zulassung von Sterbehilfe zurückgewiesen

Bundesverfassungsgericht

Verhandlung über Klagen zur Sterbehilfe

Es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Strafparagrafen 217. Dieser stellt seit Ende 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe. Dagegen haben Ärzte, suizidwillige Menschen und Sterbehilfevereine geklagt. | mehr

Rollstuhl, Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht von Behinderten

Peter Benzenhöfer, von der Lebenshilfe in in Baden-Württemberg war einer der wenigen, die im Gerichtssaal im Rollstuhl saßen. Er hatte vorab doch die Hoffnung, dass die Europawahl für alle Behinderte geöffnet wird. | mehr

Vermietung einer Wohnung an Feriengäste

Eine Wohnungsbesitzerin möchte an Feriengäste vermieten - die Eigentümerversammlung verbietet dies aber mehrheitlich. Zu Unrecht, entschied der BGH. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte.
| mehr

Montage aus Verbandskasten und Pflaster

Urteil des Bundesgerichtshofs

Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten

Sie haben eine Amtspflicht, alle erforderlichen und zumutbaren Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen. Hilft ein Sportlehrer nicht, haftet das Land für etwaige Schäden von Schülern. | mehr

Bundesgerichtshof

Ärzte haften nicht für einen künstlich hinausgezögerten Tod

Die Bundesrichter lehnen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Arzt ab, dem Leidensverlängerung durch künstliche Ernährung vorgeworfen wurde. | mehr

Glyphosat Schriftzug

Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden

Das EuG hat entschieden, dass Grüne Europaparlamentarier einen vollständigen Zugang zu Glyphosat-Studien erhalten müssen. Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) hatte den Zugang verwehrt, weil das Geschäftsinteressen der produzierenden Unternehmen verletzen könnte. | mehr

Die Musterfeststellungsklage – Was bringt sie geschädigten Dieselfahrern?

Bundesgerichtshof

Erster Hinweis im Dieselskandal

Der BGH fällt kein Urteil - und stärkt dennoch den VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken. Was war passiert? | mehr

Stand: 27.11.2018, 14.41 Uhr

Radioreport Recht Team

Radioreport Recht

Der Radioreport Recht jede Woche auf SWR1 und als Podcast zum Nachhören. | mehr

Urteilsverkündungen im Video

Teamfoto ARD Rechtsredaktion

Die ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe

Wir über uns - Die ARD-Rechtsredaktion stellt sich vor | mehr

Aktuell in Baden-Württemberg

Ein Pärchen sitzt in der Sonne vor dem Heidelberger Schloss

Bilder aus Baden-Württemberg

Hingucker

Die Landesschau aktuell-Moderatoren Stephanie Haiber und Dieter Fritz

Sendungen und Beiträge

Video-Rückblick

Annette Krause im neuen Studio

Landesschau BW

Baden-Württemberg Trend

Wer liegt vorn?