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Abschiebung von Sami A. Hoheitsgewalt der Gerichte ist zu respektieren

Obwohl ein Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch ausstand, wurde der mutmaßliche Gefährder bereits in sein Heimatland abgeschoben.

Konflikte um Abschiebung

Der Gefährder Sami A. wurde in sein Heimaltland abgeschoben

Kommentar von Gigi Deppe

Das Geheimnis des Rechtsstaats ist das Vertrauen. Vertrauen, dass die Spielregeln eingehalten halten werden. Und zwar von allen. Egal, welcher politischen Seite sie nahestehen, egal, was ihnen auf dem Herzen liegt, egal, was sie unbedingt durchsetzen wollen. Alle respektieren die Regeln. Und wenn jeder merkt: Alle anderen respektieren die Regeln, dann ist es bekanntlich leichter, sich am Riemen zu reißen und sich seinerseits an die Regeln zu halten. Wegen dieses kostbaren Vertrauens ist es äußerst gefährlich, wenn einzelne Teile des Staates meinen, sie könnten die Regeln missachten. Wenn einfach abgeschoben wird, ohne dass das von der Justiz erlaubt wurde. Fängt eine Behörde damit an, sich bewusst über die Gerichte hinwegzusetzen, dauert es nicht lange, bis ein anderer Behördenleiter oder Minister denkt: Ach, die Justiz, die kann viele Bedenken haben. Wir schaffen einfach Fakten.

Bei drohender Folter verbietet sich eine Abschiebung

Sicher: Die Gerichte arbeiten manchmal langsam und umständlich. Wobei oft daran gar nicht die Gerichte schuld sind, sondern die Gesetze. Aber wer Gerichtsverfahren verfolgt, der kann schon manchmal verzweifeln. Andere werden denken: So ein Gefährder wie Sami A. – wer will den schon im Land haben? Er soll Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen sein. Seit 2010 haben die Behörden immer wieder versucht, ihn abzuschieben. Was für eine Mühe. Da gibt es viel Sympathie für die Haltung: Bitte nicht zu ehrpusselig - Hauptsache, er ist weg! Aber kann das wirklich das letzte Wort sein? Hier wurde immer wieder geprüft: Ist es so, droht dem Mann in Tunesien wirklich die Folter? Und die Antwort lautete immer wieder: Ja, das ist der Fall. Es gab wirklich einen guten Grund, nicht abzuschieben. Egal, um wen es sich handelt, wir setzen niemanden der Folter aus. Der Rechtsstaat, auf den wir uns etwas einbilden, tut so was nicht.

Gericht hätte sich nicht auf Zusicherung verlassen dürfen

Die Regeln zu befolgen, die Hoheitsgewalt der Gerichte zu respektieren, nicht zu tricksen, all das hat einen tieferen Grund: dass das System überhaupt vertrauensvoll funktionieren kann. Hier haben wohl die Behörden gegenüber dem Gericht behauptet: Nein, der Mann wird nicht am Donnerstag ausgeflogen, es brauche keine förmliche Sicherung gegen seine Abschiebung. Keine direkte Lüge, denn er wurde tatsächlich erst am Freitag ausgeflogen. Nur der Eindruck, der erweckt wurde, der war dann eben doch falsch. Das Gericht hätte sich nicht auf die Zusicherung verlassen dürfen. Es hätte eben doch zur Sicherheit die Abschiebung förmlich einfrieren müssen.

Vertrauen verloren gegangen

In der Zukunft wird das dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht mehr passieren. Die Richter dort und viele Kolleginnen und Kollegen an anderen Gerichten werden sich das merken. Sie werden nicht mehr vertrauen. Sie werden immer von der schlechtesten Variante ausgehen. Und dann werden die Gerichtsverfahren noch viel umständlicher, denn dann werden richterliche Entscheidungen nur noch mit doppelter Sicherung ergehen. Ganz abgesehen davon, dass manche Lobeshymne auf das Grundgesetz und den Rechtsstaat in Zukunft hohl klingen wird. Wir wissen, dass jemandem in Tunesien die Folter droht? Wer da sagt: Ist uns doch egal, hat das mit dem Rechtsstaat nicht richtig verstanden.