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Heilbronner Richterin kritisiert Tierschützer gegen "Putenstall-Urteil"

In Stuttgart haben am Dienstag Tierschützer ein Urteil einer Heilbronner Richterin scharf kritisiert. Das Landgericht hatte im Mai drei Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Sie waren in Ilshofen (Kreis Schwäbisch Hall) nachts in einen Putenstall eingedrungen, um mögliche Missstände zu dokumentieren. Die Tierschützer legten Revision ein und fordern einen Freispruch.


Der Anwalt eines Aktivisten, Hans-Georg Kluge sagte dem SWR Studio Heilbronn: "Es ist noch nie ein deutsches Gericht auf die Idee gekommen zu sagen, das Tierschutzgesetz gilt im Bereich der Massentierhaltung nicht. Aber genau das ist die Aussage des Landgerichts Heilbronn. Deswegen ist die Bedeutung dieses Urteils weit über die Frage 'Hausfriedensbruch ja oder nein' hinausgehend. Richter sind immer froh, wenn sie einen Fall haben, einen Parallelfall zu finden, den sie dann in der Regel abschreiben. Deswegen würde dieses Urteil, wenn es so stehen bliebe, ungeheure Vorbildwirkung haben für andere Gerichte."

Verschärfung der Strafe

Im sogenannten "Putenstall-Prozess" hatte das Landgericht Heilbronn im Mai das Urteil aus der ersten Instanz gegen einen der Tierschützer verschärft. Eigentlich wollten die Tierschützer mit der Berufung damals einen Freispruch erreichen. Beim Hauptangeklagten wurde das Strafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung auf sieben Monate erhöht. Außerdem muss er 2.000 Euro an den geschädigten Putenzüchter zahlen. Ein weiterer Tierschützer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Drei Tierschützer waren in den Putenstall in Ilshofen eingedrungen. Dabei war es zu Handgreiflichkeiten gekommen, weil der Landwirt die Drei überraschte. Die Tierschützer wollten auf Missstände im Stall aufmerksam machen. Diese Begründung wies die Heilbronner Richterin, wie auch bereits das Amtsgericht Schwäbisch Hall, zurück.

Jetzt entscheidet das OLG Stuttgart.