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Heidelbergs OB Würzner zu Flüchtlings-"Drehkreuz" "Mit Obergrenzen-Diskussionen zurückhalten"

Am "Drehkreuz" Heidelberg für Flüchtlinge ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Würzner noch viel zu verbessern. Klare Kante zeigt er zu Forderungen von Tübingens OB Palmer.

Registrierung Flüchtlinge in Heidelberg

Flüchtlinge werden im Heidelberger Patrick-Henry-Village registriert

Etwa 4.000 Flüchtlinge leben derzeit in der ehemaligen Heidelberger US-Siedlung Patrick-Henry-Village. An dem bundesweit einmaligen "Drehkreuz" für Baden-Württemberg werden sie registriert und auf die Unterkünfte weiterverteilt.

SWR-Redakteur Stefan Eich mit Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) gesprochen.

Sie haben Mitte September im Gemeinderat vor einer Überlastung der Aufnahmestelle gewarnt. Wie sieht Ihre Bilanz nach einem Monat aus?

Die Situation hat sich auf dem so genannten Drehkreuz Patrick Henry-Village grundsätzlich erstmal positiv entwickelt. Es gab sehr viel Engagement von allen. Das hat dazu beigetragen, dass man das System auch besser hochfahren konnte. Die Personalerfassung, etwas ganz Wichtiges, findet jetzt endlich vor Ort statt - momentan für etwa 200 Flüchtlinge pro Tag, das Ziel waren 500. Die anschließende gesundheitliche Überprüfung mit Röntgengeräten auf Tuberkulose findet jetzt auch statt, ist aber noch nicht optimal.

Wo es noch hapert: Für den Beginn des Asylverfahrens vor Ort brauchen Sie Mitarbeiter des Bundes, und da haben wir immer noch nicht ausreichend. Wir sind mit dem Land über die Stabsstelle so organisiert, dass wir etwa 1.500 Flüchtlinge pro Woche erfassen können.

Es war einmal geplant, dass diese Menschen maximal zwei Wochen dort bleiben sollen, bevor sie in die Kommunen weitergehen. Wie klappt das inzwischen?

Das klappt natürlich noch überhaupt nicht in der Form, so wie man sich das vorstellt. Das große Problem für die Kommunen stellt sich natürlich dadurch, dass die Flüchtlinge dann durchaus schneller in die Städte und Gemeinden weitergegeben werden müssen: Wie kann man so schnell für so viele Menschen allein den Wohnraum herrichten? Sie brauchen ungefähr eineinhalb Jahre für ein vernünftiges Gebäude, und ich rede jetzt nicht von Zelten oder Notunterkünften. Auch wenn das Wohnungsprogramm finanziell unterstützt wird, ist das bei weitem nicht ausreichend. Wir haben jetzt gerade 1.400 Wohnungen zusammen mit unserer Wohnungsbaugesellschaft, was dem Zustrom eigentlich nicht unbedingt entspricht, den wir momentan bekommen.

Verstehen sie dann, wenn der Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), sagt, es muss eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen festgelegt werden?

Ich glaube, wir sollten uns als politische Vertreter in diesem Zusammenhang etwas ruhig verhalten. Wir sollten das ganz klar ansprechen, was dringend notwendig ist. Bei uns ist auch dringend notwendig, dass die Polizeikräfte erhöht werden. Solche Sachen muss man auch offen ansprechen und auch Reaktionen vom Land und vom Bund erwarten. Wir sollten uns mit Obergrenzen-Diskussionen als Oberbürgermeister etwas zurückhalten.

Ich halte auch nichts davon, Diskussionen darüber zu starten, Wohnungen in Beschlag zu nehmen, die momentan nicht vermietet werden. Das fördert ein Klima vor Ort, das nicht verträglich ist, für das, was wir versuchen zu leisten, nämlich Integrationspolitik so, wie man sie leisten sollte.