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Der EnBW-Deal - vom politischen Coup zum Desaster Chronologie der Ereignisse 2014

Kampf der Gutachter

2. Januar 2014: Auf der Basis eines neuen Gutachtens bezichtigt der Verteidiger von Notheis den Gutachter der Staatsanwaltschaft Ballweiser eines "simplen Rechenfehlers". Der Firmenwert der EnBW sei um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. Notheis hatte als damaliger Morgan-Stanley-Chef den EnBW-Deal für Mappus abgewickelt.

11. Januar 2014: Aus Protokollen von EDF-Vorständen geht hervor, dass es keine anderen Interessenten für das EnBW-Aktienpaket als das Land Baden-Württemberg gegeben habe. Und: Die EDF wollte ihren Anteil an der EnBW eigentlich gar nicht verkaufen. Mappus hatte den raschen Abschluss des EnBW-Deals aber stets damit begründet, es gebe ernstzunehmende Konkurrenten.

20. Januar 2014: Das Schiedsgerichtsverfahren der Internationalen Handelskammer beginnt. Es geht um eine Klage des Landes Baden-Württemberg gegen die EDF auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro. Die Gegenklage der EDF fordert 20 Millionen Euro Schadenersatz.

28. Januar 2014: Nachdem Mappus einen Antrag auf Rederecht im Untersuchungsausschuss gestellt hat, erlaubt ihm das Gremium als Betroffener in den Sitzungen beizuwohnen. Er darf aber keine Fragen oder Anträge stellen. Sein Anwalt Bernd Schünemann kritisiert, wie mit Mappus umgegangen wird.

Mappus verklagt seinen Rechtsbeistand

20. Februar 2014: Mappus erklärt, er wolle künftig nicht mehr in die Sitzungen des EnBW-Untersuchungsausschusses kommen.

3. April 2014: Mappus verklagt seine früheren Rechtsberater der Kanzlei Gleiss Lutz. Er glaubt, dass ihm die falsche Beratung der Kanzlei Schaden zugefügt hat.

4. Juni 2014: Der EnBW-Untersuchungsausschuss beendet nach insgesamt 30 Sitzungen seine Arbeit. Das Gremium kommt zu dem Schluss, dass der Kauf der Anteile nicht korrekt abgelaufen sei. Mappus habe sie quasi im Alleingang erworben. "Die komplette Ausschaltung der Ministerialbürokratie war ein Fehler", so Ausschussvorsitzender Klaus Hermann. Zur Frage des Kaufpreises heißt es, dass Mappus die Vorgaben des Verkäufers EDF bereitwillig akzeptierte hatte.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Kretschmann will die EnBW-Anteile irgendwann verkaufen

11. September 2014: Mappus' Nachfolger Winfried Kretschmann (Grüne) sagt auf dem Deutschen Energiekongress, er halte es für denkbar, den Landesanteil an der EnBW wieder zu verkaufen. Laut Kretschmann sei es schwierig als Land sowohl eine politische als auch eine privatwirtschaftliche Rolle auszuüben. Einen konkreten Zeitraum für den Verkauf sieht er nicht. Gegenwind kommt von der SPD: Fraktionschef Claus Schmiedel ist gegen eine Privatisierung der EnBW, weil der Konzern zu wichtig für die baden-württembergische Wirtschaft sei.

Mappus fordert 500.000 Euro Schadensersatz

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (M, CDU), erhebt sich am 28.10.2014 kurz vor Prozessbeginn im Landgericht in Stuttgart.

Stefan Mappus (Mitte) vor Gericht

28.10.2014: Wer sagt die Wahrheit im Schadensersatz-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht? Bei der mündlichen Verhandlung werfen sich die Kontrahenten gegenseitig vor, Unwahrheiten über die letzten Stunden vor dem Abschluss des Geschäfts zu erzählen. Der damals federführende Anwalt der Kanzlei Gleiss Lutz, Martin Schockenhoff, sagt aus, er habe niemals rechtliche Risiken ausgeschlossen, wenn bei dem Geschäft das Parlament umgangen wird. Mappus hingegen beteuert, Schockenhoff habe auch auf mehrmalige Nachfrage hin nichts von irgendwelchen Risiken gesagt. Eine schnelle Einigung in diesem Prozess scheint unwahrscheinlich.

29.10.2014: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Mappus wegen des Verdachts auf Untreue ein. Demnach habe sich der Verdacht nicht bestätigt, wonach der damalige CDU-Regierungschef beim Rückkauf von EnBW-Aktien im Jahr 2010 der Landeskasse vorsätzlich Schaden zugefügt hat. Strafrechtlich steht Mappus damit mit weißer Weste da.

Hintergrund EnBW-Deal