Bitte warten...

Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen Boris Palmer schlägt Beweisumkehr vor

Die Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen sorgt aktuell wieder für Diskussionen. Grünenpolitiker Boris Palmer bringt jetzt die Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch.

Montage: Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tuebingen) und jugendliche Flüchtlinge

Boris Palmer schlägt eine Umkehr der Beweispflicht vor (Archiv)

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schreibt am Dienstag auf seiner Facebookseite, "wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".

Die Bundesärztekammer hatte ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, unter anderem weil etwa Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei. "Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv", so die Reaktion von Palmer. Es sei vielmehr eine Vorgehensweise notwendig, die falsche Altersangaben wirksam aufdecke.

"Einheitliche Standards"

Indessen sprechen sich die baden-württembergischen Grünen gegenüber dem SWR für einheitliche Standards für eine Altersfeststellung aus. Uli Sckerl (Grüne) will festlegen, "wann gründliche Gespräche sowie Identitäts- und Altersüberprüfungen durch das zuständige Jugendamt reichen und wann ärztliche Untersuchungen stattfinden müssen." Er spricht sich gegen ein "Massen-Röntgen" aus, da damit auch keine "exakte Altersfeststellung" möglich sei. Er verweist auf die große Mehrzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten würden.

Lucha: "Integration meist reibungslos"

Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne), der in Baden-Württemberg auch für Integration zuständig ist, mahnte zur Besonnenheit. "In Baden-Württemberg haben die Jugendämter Stand 1. Dezember 2017 mehr als 7.000 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut, untergebracht und versorgt", teilte er mit. Deren Integration laufe in den meisten Fällen reibungslos. Eine Altersschätzung sei unter bestimmten Umständen auch jetzt schon gegen den Willen der Betroffenen möglich und umfasse dann auch die Befugnis, Röntgenaufnahmen zu machen. "Die rechtsstaatlichen Mittel, die wir jetzt schon haben, reichen vollkommen aus und müssen konsequent angewendet werden."

Diskussionshintergrund ist Bluttat in Kandel

Die Landesregierung von Baden-Württemberg erwägt eine Bundesratsinitiative zu einer bundeseinheitlichen Praxis zur Durchführung von Röntgenuntersuchungen. In den letzten Monaten habe es immer wieder Zweifel gegeben, "ob die Röntgenuntersuchungen für Zwecke des Aufenthaltsrechts gerichtsfest erzwungen werden können".

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Bluttat eines jungen Afghanen in Rheinland-Pfalz vor einigen Tagen. Der angeblich 15-Jährige hatte im Ort Kandel ein Mädchen erstochen - allerdings bestehen Zweifel am wahren Alter des Flüchtlings.

Aktuell in Baden-Württemberg