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AfD im Stuttgarter Landtag Zweite Fraktion wird anerkannt

Das Landtagspräsidium Baden-Württembergs schließt sich dem Gutachten an, wonach es zwei Fraktionen mit AfD-Mitgliedern im Landtag geben kann.

ARCHIV - Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, sitzen am 12.05.2016 im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Baden-Württemberg) bei der ersten Plenarsitzung im Plenum.

Der Stuttgarter Landtag hat weiter zwei AfD-Fraktionen

Die drei damit beauftragten Juristen haben am Dienstagabend ihr Gutachten zur Gründung einer zweiten AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dem Landtagspräsidium vorgestellt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) folgt dem einvernehmlichen Urteil der drei Gutachter, dass eine zweite AfD-Fraktion mit Namen "Alternative für Baden-Württemberg" bereits seit der Spaltung der Fraktion besteht.

"Ziel war es, Rechtssicherheit zu bekommen. Diese Rechtssicherheit haben wir jetzt", sagte Aras. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der neuen Fraktion auch ab sofort dieselbe finanzielle Ausstattung zustehe wie den anderen Fraktionen: Ein Grundbetrag von 40.000 Euro monatlich, plus Beträge, Ausstattung und Mitarbeiter.

Aras will Parallelfraktionen verbieten

Weitere Konsequenzen werde die Landtagsverwaltung nicht ziehen, da beide AfD-Fraktionen bekundet hätten, wieder zusammengehen zu wollen. Aras forderte die AfD auf, rechtzeitig vor der nächsten Präsidiumssitzung im September für klare Verhältnisse zu sorgen: "Jetzt sind diese beiden Fraktionen am Zug." Erst dann würden Ausschussbesetzungen und weitere Folgen behandelt. Aras sprach sich weiter dafür aus, die Geschäftsordnung des Landtags dahingehend zu ändern, die Bildung von Parallelfraktionen zu verbieten.

Kosten einer neuen Landtagsfraktion

Ein Fraktionschef erhält eine Zulage von 125 Prozent auf seine Abgeordneten-Diät. Das wären rund 9.500 Euro mehr pro Monat. Dazu kommt ein parlamentarischer Geschäftsführer, dessen Zulage beläuft sich auf 50 Prozent: macht über 3.800 Euro mehr pro Monat. Außerdem hat der Fraktionschef Anspruch auf einen Fahrer, der rund 3.000 Euro im Monat kostet. Der größte Batzen mit 40.000 Euro pro Monat fällt aber auf einen Grundbetrag zur Fraktionsfinanzierung - der jeder Fraktion zusteht. Macht insgesamt Mehrkosten von rund 56.300 Euro pro Monat. Aufs Jahr gerechnet sind das mehr als 675.000 Euro.

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