Rundfunkbeitrag (Foto: Imago, IMAGO / BildFunkMV)

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag wird vorläufig erhöht

STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG

Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun in einem Beschluss übergangsweise angeordnet.

Im vergangenen Jahr hatten 15 Bundesländer beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag Anfang dieses Jahres angehoben werden soll, von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. In Sachsen-Anhalt stimmte der Landtag darüber nicht ab und blockierte so die Anhebung. Denn eine Erhöhung tritt nur in Kraft, wenn alle Bundesländer zustimmen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat Sachsen-Anhalt damit gegen die Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz verstoßen. Diese garantiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine angemessene Finanzierung, damit sie ihren Programmauftrag erfüllen können. Aus der Rundfunkfreiheit ergebe sich die Pflicht für jedes einzelne Bundesland, für eine funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu sorgen, so der erste Senat.

Mit dem Beschluss wird der Rundfunkbeitrag nun übergangsweise auf 18,36 Euro angehoben. Die Erhöhung tritt rückwirkend zum 20. Juli in Kraft. Sie gilt, bis die Bundesländer erneut einen Staatsvertrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vereinbart haben.

Dafür wird es eine neue Stellungnahme der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) brauchen. Dabei können dann die zu Unrecht entgangenen Beiträge berücksichtigt werden genauso wie Auswirkungen und Belastungen durch die Corona-Pandemie.

Wachsende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss auch zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert. Die Sender hätten die Aufgabe, Informationen sorgfältig zu recherchieren. Sie müssten Fakten und Meinungen auseinanderhalten und dürften das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.

In Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ wachse die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser müsse den Bürgerinnen und Bürgern Orientierungshilfe bieten.

Bedarfsgerichte Finanzierung

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „bedarfsgerecht“ zu finanzieren. Die Sender sollen so viel Geld bekommen, wie sie brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen – nicht mehr und nicht weniger.

Den Programmauftrag haben die Bundesländer im Medienstaatsvertrag festgelegt. Danach haben die Sender einen „umfassenden Überblick“ über das Geschehen „in allen wesentlichen Lebensbereichen“ zu geben. Ihre Angebote haben der „Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung“ zu dienen. Derzeit beraten die Bundesländer im Rahmen einer Novellierung des Medienstaatsvertrags, wie Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert werden könnten.

Bei der Feststellung des Finanzbedarfs muss die Staatsferne des Rundfunks garantiert werden. Die Politik darf nicht über den Hebel der Finanzierung indirekt Einfluss auf das Programm nehmen können. Dass es eine Trennung geben muss zwischen der medienpolitischen Festlegung des Auftrags der Sender und der Festlegung der Beitragshöhe, betont das Gericht nun erneut. Diese Trennung müsse durch ein Verfahren abgesichert sein.

Die Ermittlung des Finanzbedarfs ist deshalb bewusst vom politischen Prozess entkoppelt worden – sie folgt einem dreistufigen Verfahren mit einer unabhängigen Kommission als zentralem Gremium.

Höhe des Rundfunkbeitrags – dreistufiges Verfahren

Zunächst geben die Sender an, wie viel Geld sie nach ihrer eigenen Einschätzung brauchen, um den Programmauftrag zu erfüllen.

Das wird dann überprüft von KEF. In der Kommission sitzen Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer, Juristen, Medien- und Politikwissenschaftler. Sie geben eine Empfehlung ab, wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfallen sollte. Dabei können sie von den Vorstellungen der Sender abweichen.

Aktuell war das der Fall: ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten gerne ab 2021 eine Erhöhung auf 19,24 Euro pro Monat gehabt. Die KEF schlug aber eine Erhöhung auf 18,36 Euro pro Monat vor.

In einem dritten Schritt kommt die Politik ins Spiel. Die Ministerpräsidenten schließen einen Staatsvertrag, in dem sie die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegen. Dem Staatsvertrag müssen im Anschluss alle Landesparlamente zustimmen.

Gründe für ein Abweichen von der KEF-Empfehlung

Dabei kann die Politik von der Empfehlung der KEF abweichen – allerdings nicht aus jedem beliebigen Grund, insbesondere nicht aus programmlichen oder medienpolitischen Gründen. Denn dem steht die Rundfunkfreiheit entgegen.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun in seinem jüngsten Beschluss noch einmal ausdrücklich betont. Das Gericht hatte dies bereits in zwei Rundfunk-Urteilen von 1994 und 2007 festgestellt. Abgewichen werden darf im Wesentlichen aus zwei Gründen: zur Sicherung des Informationszugangs und mit Blick auf eine angemessene Belastung der Beitragszahler. Dabei dürfen wirtschaftliche Interessen der Beitragszahler berücksichtigt werden, ebenso wie die allgemeine wirtschaftliche Lage und sonstige Belastungen der Bürger.

Bei einem Abweichen von der KEF-Empfehlung müssen „nachprüfbare Gründe“ angegeben werden. Andernfalls könne nicht kontrolliert werden, ob es sich um einen versteckten Eingriff in die Rundfunkfreiheit handelt, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2007.

Außerdem, so die Richterinnen und Richter in ihrem aktuellen Beschluss, müssen die Bundesländer gemeinsam entscheiden. Wenn ein Bundesland von der KEF-Empfehlung abweichen will, dann muss es dafür Einvernehmen mit den anderen Bundesländern herstellen.

Nicht-Entscheidung in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt aber hatte im Alleingang eine Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Begründungen für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags hatten Abgeordnete zwar zuvor geäußert – im zuständigen Medienausschuss des Landtags und in der Presse. Die Gründe reichten von einem Verweis auf eine unangemessene finanzielle Belastung der Bürger während der Corona-Pandemie, über eine nötige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zu einer Vernachlässigung Ostdeutschlands in der Berichterstattung. Außerdem wurde auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Beitragsstabilität“ verwiesen. Es gibt aber kein Dokument, das die Gründe zusammenfassen würde und über das der Landtag abgestimmt hätte.

Insoweit als Sachsen-Anhalt auf die Belastungen wegen der Corona-Pandemie verwiesen hatte, wurden dabei aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Tatsachen benannt und die daran anknüpfende Bewertung nicht offengelegt.

Stuttgart

In eigener Sache SWR-Intendant findet Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt

ARD und ZDF wollen gegen die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtlich vorgehen. SWR-Intendant Kai Gniffke ist enttäuscht und hat die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, verteidigt.  mehr...

Karlsruhe

Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio Karlsruhe weist Eilanträge zu Rundfunkbeitrag ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die vorläufige Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Das Gericht hat Eilanträge mehrerer öffentlich-rechtlicher Sender abgewiesen.   mehr...

Rückschau

Kulturmedienschau Debatte: Wie viel Geld braucht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk? | 9.12.2020

Gestern also hatte das Koalitions-Gezerre um die Abstimmung zur geplanten Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt dann doch ein unerwartetes Ende: Ministerpräsident Reiner Haselhoff legte den entsprechenden Gesetzesentwurf, in dem die Beitragserhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk formuliert war, gar nicht erst zur Abstimmung vor. Damit ist die Koalition vielleicht vorerst gerettet, aber die geplante Beitragserhöhung noch nicht entgültig vom Tisch – denn gleich gestern Abend kündigten die ARD-Anstalten, Deutschlandradio und das ZDF unabhängig voneinander an, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Nach dem Scheitern des Rundfunkstaatsvertrags Landtag in Stuttgart diskutiert über Rundfunkbeitrag

Nach dem Scheitern des Rundfunkstaatsvertrags haben ARD, ZDF und Deutschlandradio dagegen geklagt. Die Abgeordneten im Landtag in Stuttgart haben über die Beitragserhöhung debattiert.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG