Volker Kauder (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, Michael Kappeler)

Bundesverfassungsgericht stoppt Parteienfinanzierung

Meinung: Ende eines Parteien-Selbstbereicherungs-Gesetzes

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Martin Rupps
Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Das Bundesverfassungsgericht hat den jährlichen 25 Millionen-Aufschlag für die Parteien seit dem Jahr 2018 gekippt. Die Entscheidung versöhnt Martin Rupps mit einer Republik, in der Abgeordnete ihr Gehalt selbst bestimmen.

Volker Kauder. An den gebürtigen Hoffenheimer und langjährigen Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag musste ich jetzt wieder denken. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eines seiner "Werke" gekippt, das "Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes" vom Sommer 2018. Es erhöhte die jährlichen Steuermittel für Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro. Das war unzulässig, so der Richterspruch aus Karlsruhe.

Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)
Die Meinung von Martin Rupps SWR/Kristina Schäfer

Ich erinnere mich gut an meinen Ärger damals. Unions- und SPD-Fraktion waren nach mehreren Bundestagswahlen merklich geschrumpft. Ihre Parteien wurden damit auch ärmer, denn deren Budget aus Steuermitteln ist per Gesetz an Wahlergebnisse gekoppelt. Volker Kauder und Co. brauchten eine Idee. Es hätten sich, schwurbelten sie, mit der Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien "viele neue Foren" entwickelt. 25 Millionen mehr für neue Foren? Nein, grollte ich, Union und SPD wollen trotz weniger Wähler ihre Kohle behalten!

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Volker Kauder peitschte Gesetze durch Bundestag

Volker Kauder ist für mich der Prototyp, der solch fragwürdige Vorhaben durch den Bundestag peitschte. Ein Demokrat mit absolutistischem Führungsverständnis. Charismafrei und rhetorisch schwach, gebrauchte er die Ellbogen. Dieser Meinung waren offenbar auch andere. Wenige Monate nach dem "Parteien-Selbstbereicherungs-Gesetz" wurde Volker Kauder von seiner Fraktion gestürzt.

Der Richterspruch aus Karlsruhe stimmt mich versöhnlicher mit einer Republik, in der Bundestagsabgeordnete ihre Gehälter selbst bestimmen, aber immerhin gestoppt werden nach einem maßlosen Griff in die Steuerkasse.

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