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Der Bundestag leidet unter Frauenmangel: Es gibt wesentlich weniger weibliche als männliche Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht hat nun aber eine Beschwerde von zehn Frauen zu diesem Thema abgelehnt.

Wie erwartet haben die acht Richterinnen und Richter des zweiten Senats die Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen. Sie kritisieren, die klagenden Frauen hätten nicht genügend begründet, warum der Gesetzgeber den Parteien vorschreiben muss, wie viele Männer und Frauen auf den Wahllisten stehen.

30% Abgeordnete bei 51% Wählerinnen

Zehn Frauen hatten vor Gericht die Bundestagswahl von 2017 angegriffen. Sie sagen: Nur 30 Prozent weibliche Abgeordnete – das würde das Wahlvolk, in dem es gut 51 Prozent Wählerinnen gibt, nicht korrekt repräsentieren. Das sei schlicht undemokratisch.

Die bayerische Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider war von Anfang an mit dabei und sagte: "Mich hat die ständige, permanente Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten furchtbar genervt, Ist mir schlicht gegen den Strich gegangen. Und als dann nach der letzten Bundestagswahl der Frauenanteil durch den Einzug der AfD und der FDP um wieder ca. 7 % gesunken ist, habe ich mir gedacht: Das muss man jetzt einfach probieren."

Entscheidung des Gesetzgebers

Sie haben es probiert, hatten jetzt aber keinen Erfolg. Die Verfassungsrichter rügen nicht nur die fehlende Begründung. An einigen Stellen sind auch Zweifel zu erkennen. Sie sagen: Es käme in einer Demokratie gerade nicht darauf an, dass das Parlament ein verkleinertes Abbild des Wahlvolks darstellt. Denn die Abgeordneten seien nicht nur bestimmten Gruppen, sondern der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Und: Es sei zwar richtig, dass das Grundgesetz die Gleichstellung von Männern und Frauen gebiete. Aber der Gesetzgeber könne selbst entscheiden, wie er das erreicht, er habe da durchaus einen Spielraum.

Für die Rechtsprofessorin Silke Laskowski, die die zehn klagenden Frauen vertritt, bleibt aber noch Hoffnung. Immerhin hätte das Karlsruher Gericht nicht von vornherein ein Gesetz für ungültig gehalten, dass die Parteien zur Gleichstellung auf den Wahllisten verpflichtet. Und sie kann sich vorstellen, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder eine Wahlprüfungsbeschwerde formuliert, wenn wieder so wenig Frauen in den Bundestag kommen sollten. "Glauben Sie mir: Bei der nächsten Wahlprüfbeschwerde werde ich alles berücksichtigen, was das Bundesverfassungsgericht mir hier als Kritik aufgeschrieben hat…" so Lawskowski.

Im Übrigen liegen noch drei weitere Beschwerden in Karlsruhe, gegen Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte in Brandenburg, Thüringen und Bayern. In Brandenburg und Thüringen waren die Parteien bei den Landtagswahlen verpflichtet worden, gleich viele Männer und Frauen aufzustellen. Das hatten die Gerichte aber wegen des Eingriffs in die Freiheit der Parteien gekippt. Auch eine Popularklage in Bayern war abgewiesen worden.

Alte Diskussion

Rechtsprofessorin Silke Laskowski weist darauf hin, die Diskussion über zu wenig Frauen in den Parlamenten gebe es schon lange: "Sie ist nicht neu, sie ist nicht exotisch und sie ist schon gar nicht unanständig."

Ob sie allerdings beim Bundesverfassungsgericht mit ihren Beschwerden langfristig Erfolg haben wird, ist nicht sicher.

Kommentar zum Bundesverfassungsgericht: Frauenmangel im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde von zehn Frauen ab, die die Gleichstellung auf den Wahllisten gefordert hatten. Damit sind sie vorerst gescheitert. Ein Kommentar von Gigi Deppe.  mehr...

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