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Der Bundestag hat beschlossen, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und bei Paketdiensten zu verbessern. Außerdem wurde ein Mindestlohn für Auszubildende festgelegt und der Einsatz gegen den IS verlängert.

Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig besser bezahlt werden. Dazu verabschiedete der Bundestag am Abend ein Gesetz. Ab kommendem Jahr ist es demnach möglich, einen ausgehandelten Tarifvertrag für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Sollte das nicht gelingen, sollen Mindestlöhne über eine Pflegekommission festgelegt werden.

Keine Krankmeldungen per Papier mehr

Der Bundestag hat außerdem beschlossen, dass Krankmeldungen auf Papier abgeschafft werden. Ab 2021 sollen sie durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen.

Zehntausende Auszubildende in Deutschland sollen künftig mehr Geld bekommen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition die Einführung einer Mindestvergütung für Azubis beschlossen, die vom kommenden Jahr an gelten soll.

Ausbildungsvergütung soll noch weiter steigen

Auszubildende im ersten Lehrjahr sollen dann mindestens 515 Euro im Monat bekommen. Auch im zweiten und dritten Lehrjahr gibt es mehr Geld. Die jetzt festgezurrten Beträge sollen in den folgenden Jahren weiter steigen. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Berufsausbildung attraktiver machen. Die AfD moniert, mit der Mindestvergütung werde der Mittelstand vor allem in Ostdeutschland belastet.

Am Nachmittag stimmte der Bundestag außerdem über ein Gesetz ab, das Paketbotinnen und Paketboten besser vor Ausbeutung schützen soll. Das neue Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll sicherstellen, dass Sozialabgaben für die Beschäftigten korrekt gezahlt werden.

Paketdienste sollen für Subunternehmer haften

Mit dem Gesetz wird die "Nachunternehmerhaftung" auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen.

Einsatz gegen den IS soll verlängert werden

Das Parlament stimmte zudem über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Bündnis gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ab. Die Bundeswehr beteiligt sich dem Beschluss zufolge noch bis Ende März kommenden Jahres am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Danach wird der Einsatz beendet.

Die deutschen Soldaten sind in Jordanien stationiert und starten von dort aus Aufklärungsflüge über Syrien und den Irak. Außerdem stellt die Bundeswehr für den Kampf gegen IS-Terroristen dort Tankflugzeuge zur Betankung in der Luft bereit. Die Bundeswehr-Lehrgänge für irakische Soldaten werden noch ein ganzes Jahr fortgeführt.

Höhere SED-Opferrenten

Desweiteren wurde beschlossen, die einkommensunabhängigen Ausgleichszahlungen für eine rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der DDR von 214 auf 240 Euro monatlich zu erhöhen. Die sogenannten SED-Opferrenten steigen um 30 Euro, also auf 330 Euro im Monat. Sie werden allerdings nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze gezahlt. Zugleich wird die Voraussetzung für eine solche Rente von mindestens 180 Tagen Haft auf 90 Tage Haft gesenkt. Die Fristen für Anträge wurden zudem aufgehoben.

Aus für Krankenscheine auf Papier

Am Abend wurde noch das Aus für die Krankmeldung auf Papier beschlossen. Ab 2021 sollen die Krankenkassen die Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit informieren. Dadurch soll weniger Bürokratie entstehen. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Derzeit bekommen krankgeschriebene Beschäftigte mehrere Bescheinigungen. Eine für den Arbeitgeber, eine für die Krankenkasse und eine für die persönlichen Akten.

Der Bundestag hat auch zugestimmt, dass Hotelgäste in Zukunft keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen müssen. Damit entfällt für Hotels, Pensionen und Campingplätze die Pflicht, pro Jahr rund 150 Millionen Meldescheine zwölf Monate lang aufzuheben.

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