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Umweltschützer sind für strengere Geschwindigkeitsregeln: 130 Kilometer pro Stunde fordern viele. Andere halten das für übertrieben. Der Bundesrat hat die Forderung jetzt abgelehnt. Dafür sollen neue Verkehrsregeln Radfahren sicherer machen.

Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst auch weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß von vor allem grünen Umweltministern, die im Umweltausschuss des Bundesrats sitzen, ist am Donnerstag gescheitert. Die Gegner kommen vor allem aus der Union. So waren es auch die Länderregierungen mit Beteiligung von CDU und CSU, die eine Mehrheit verhindert haben.

Einziges Land in Europa ohne allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung

Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Die Befürworter eines Tempolimits erhoffen sich von dieser Maßnahme weniger Unfalltote und mehr Klimaschutz.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es auf einzelnen Autobahnabschnitten keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. In den meisten Ländern gelten Beschränkungen von 120 bis 140 Kilometern pro Stunde.

"Gegen jeden Menschenverstand"?

Die CSU, die mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister stellt, hatte bereits im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen ein entsprechendes Vorhaben gestartet - damals im Bundestag. Scheuer sagte damals, die Forderung ginge "gegen jeden Menschenverstand".

Bei der SPD gibt es seit längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Selbst wenn der Bundesrat sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen.

Radfahren soll sicherer werden

Um das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen, sollen mehrere neue Verkehrsregeln kommen. Der Bundesrat hat einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung zugestimmt - allerdings mit vielen Änderungswünschen.

Fahrer von E-Scootern sollen zum Beispiel deutliche höhere Strafen zahlen müssen, wenn sie auf Fußwegen unterwegs sind und Menschen gefährden - nämlich 80 Euro statt wie bisher nur 20. Das Radfahren soll mit vielen Maßnahmen sicherer gemacht werden. Zum Beispiel mit konkreten Mindestabständen für Autofahrer beim Überholen. 1,50 Meter Abstand innerorts, zwei Meter außerorts. Lastwagen müssen Schritttempo fahren, wenn sie rechts abbiegen. Und Autofahrern ist es bei 100 Euro Strafe verboten, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen zu parken.

"Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter."

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Autofahrer müssen sich außerdem auf härtere Strafen als bisher einstellen, wenn sie innerorts zu schnell unterwegs sind. Wenn sie 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fahren, verlieren sie für einen Monat den Führerschein.

Die Bundesregierung muss den Änderungen noch zustimmen. Wenn sie das getan hat, soll das Maßnahmenpaket so schnell wie möglich in Kraft treten.

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