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Bei der Frage, ob es einen schärferen Bußgeldkatalog für das Zuschnellfahren gibt, konnte sich der Bundesrat nicht einigen. Dafür wurden aber ein Aus für Tabakwerbung und Hilfe für Kommunen besiegelt.

Der Streit um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat hat keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit erhalten, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern erst einmal in eine neue Runde.

Der Bundesrat hatte zwar bereits im Februar auch die Strafen für zu schnelles Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft. Als sich später herausstellte, dass die Verordnung einen Formfehler hat, wurden die Neuerungen jedoch außer Vollzug gesetzt.

Tabakwerbung eingeschränkt

Eine Reihe von anderen Gesetzen hat Bundesrat am Freitag gebilligt. Eingeschränkt wurde die Werbung für gesundheitsschädliches Rauchen. Geplant ist unter anderem, die Plakatwerbung ab 2022 Schritt für Schritt zu verbieten.

Hilfspakete für Städte und Gemeinden verabschiedet

Zudem stimmte das Gremium dem milliardenschweren Hilfspaket für Städte und Gemeinden zu. Damit diese handlungsfähig bleiben und weiter investieren können, übernimmt der Bund zum großen Teil die Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Außerdem werden im laufenden Jahr einmalig die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer erstattet. Für das entsprechende Gesetz war es notwendig, das Grundgesetz zu ändern.

Bundesrat ebnet Weg für elektronische Patientenakte

Der Bundesrat hat auch den Weg für die Nutzung der elektronischen Patientenakte frei gemacht. Ab dem Jahr 2022 sollen Versicherte einen Anspruch darauf haben, dass Ärzte unter anderem Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder darin eintragen.

Zudem beschloss der Bundesrat die Neuregelungen zur Intensivpflege. Damit bleibt die Betreuung zu Hause weiterhin möglich - allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. Ambulante Pflegedienste werden zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Nur besonders qualifizierte Ärzte können eine Intensivpflege außerhalb von Kliniken anordnen.

Einheitliche Regeln für Nitratbelastung

Beschlossen hat der Bundesrat deutschlandweit einheitliche Regeln, wie künftig nitratbelastete Gebiete ausgewiesen werden müssen. Ziel ist es, das Grundwasser besser zu schützen.

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