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Der Bundesrat hätte heute über neue Vorgaben für die Schweinehaltung entscheiden sollen. Die Abstimmung wurde aber von der Tagesordnung gestrichen.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016 muss es bei der Schweinehaltung Verbesserungen geben. Die im Bundesrat geplante Abstimmung wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung könne der Antrag in einer der nächsten Sitzungen beraten werden, erklärte der Bundesrat. Dies könne aber frühestens am 13. März geschehen.

Änderungen sind umstritten

Die geplanten Änderungen der Tierschutz- und Nutztierhaltungsverordnung sind umstritten - vor allem das Einsperren von Sauen in engen Kastenständen.

Kastenhaltung heißt: Jungsauen und säugende Tiere werden jeweils für Wochen in Gatter aus Stahlstangen gesteckt, in denen sie sich nicht umdrehen und ausstrecken können. So werden etwa angeblich weniger Ferkel von den Sauen erdrückt.

Kästen sollen größer werden

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat nun nach drei Jahren eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung vorgelegt. Die Kästen sollen etwas größer werden und die Lebenszeit, die die Sauen so festgesetzt werden dürfen, kürzer. Aber Klöckner will den Betrieben dafür auch 15 Jahre Umstellungszeit geben.

Bauernverband will keine weitreichenden Änderungen

Dem Bauernverband gehen die Änderungen viel zu weit, Tierschützer verlangen dagegen ein schnelles grundsätzliches Verbot der Kastenhaltung. Foodwatch weist darauf hin, dass viele Nachbarländer das längst verfügt haben.

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