SPD und Grüne, so betonten die Spitzen beider Parteien, verspüren durch die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Rückenwind für das weitere Superwahljahr.
Union: Bundespolitische Themen auch Grund für schlechtes Wahlergebnis
Hingegen weht der Union der Wind kräftig ins Gesicht. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, räumten ein, auch bundespolitische Themen hätten bei den Landtagswahlen eine Rolle gespielt. Die Corona-Pandemie und die sogenannte Maskenaffäre der Union hätten zum schlechten Wahlergebnis der Christdemokraten beigetragen.
Röttgen: Möglich, dass im Bund ohne Union regiert wird
CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sprach in den ARD-Tagesthemen von einem Weckruf für seine Partei. Sollte die CDU in der Wählergunst weiter abrutschen, könnte die Situation eintreten, dass im Bund ohne die Union regiert werden könne.
SPD strebt Ampelkoalition an
Genau das, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, streben die Sozialdemokraten an. Der Tag gestern habe gezeigt, dass ein solche Bündnis möglich sei, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Auch Kevin Kühnert, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hält es für denkbar, dass es nach den Bundestagswahlen entweder zu einer Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD oder auch zu einer rot-rot-grünen Koalition mit der SPD, mit der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kommen könnte.
"Auf Bundesebene sehen wir, dass beide Dreier-Optionen, eine Ampel, wie auch Rot-Rot-Grün, nicht im Bereich des Unmöglichen liegen."
Kühnert gab mit Blick auf das Abschneiden und auf die Umfrageergebnisse der Sozialdemokraten zu, dass sich die SPD - um eine solche Konstellation zu erreichen - "noch erheblich strecken" müsse. Allerdings sehe er nach den Landtagswahlen "einen gewissen Rückenwind."
Wissing: Ampel auf Bundesebene nicht ausgeschlossen
Der Generalsekretär der FDP und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hält es nach den Landtagswahlergebnissen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht für ausgeschlossen, dass es auch auf Bundesebene eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP geben könnte. Im SWR Aktuell sagte Wissing, es gehe darum, dass die Parteien "der demokratischen Mitte" gesprächsbereit sein müssten. Jedoch schiele die FDP nicht auf bestimmte Regierungskonstellationen im Bund, sondern auf bestimmte Inhalte.
Deutschland sei rückständig im Bereich der Digitalisierung, zudem müsse die Wirtschaft stabilisiert werden. "Wer mit uns über diese Politik sprechen möchte, der ist ein willkommener Gesprächspartner", sagte Wissing. Allerdings werde die FDP "keinen Linksruck unterstützen", fügte er hinzu. Eine Ampelkoalition könne "nicht rot-grüne Politik machen", stellte Wissing klar.
