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Das öffentliche Leben in Deutschland bleibt weiter auf Sparflamme. Wegen der viel zu hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder eine Verlängerung der Einschränkungen bis Ende Januar vereinbart. Auch Kontakte sollen weiter reduziert werden.

Die Corona-Einschränkungen gehen bis 31. Januar weiter und werden verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den Regierungschefs der Bundesländer auf schärfere Kontaktbeschränkungen verständigt. Das geht aus dem vorliegenden Beschlusspapier hervor.

Private Zusammenkünfte wie im Frühjahr 2020 eingeschränkt

Wie schon im vergangenen Frühjahr dürfen sich Mitglieder eines Haushalts nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person treffen. Dass sich zwei befreundete Ehepaare treffen, ist somit nicht mehr zulässig. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden diese verschärften Regeln ab Montag, 11. Januar 2021, gelten.

Einschränkung des Bewegungsradius in Hotspots

Auch der Bewegungsradius in Hotspot-Gebieten soll deutlich eingeschränkt werden. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen. In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen soll der Bewegungsradius demnach auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden. Weiter als in diesem Radius dürfen sich nur Personen mit einem triftigen Grund bewegen. "Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar", heißt es im Beschlusspapier.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte nach dem Bund-Länder-Treffen an, dass seine Landesregierung die Regelung zunächst nicht anwenden wird. Die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, einen Automatismus für diese Regel werde es in ihrem Bundesland nicht geben.

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Schulen und Kitas bleiben bis Ende Januar geschlossen

Auch die Schließungen von Kitas und Schulen sollen bis zum 31. Januar gelten. Neue Maßnahmen wurden nicht vereinbart. Grundlage für die Verlängerung ist der Bund-Länder-Beschluss vom 13. Dezember. Demnach sollen Kinder "wann immer möglich zu Hause betreut werden". Es soll eine Notfallbetreuung, Distanzunterricht und Möglichkeiten für bezahlten Urlaub der Eltern geben. Die Regelungen sollen auch für Kindergärten gelten.

Kretschmann kündigte jedoch an, dass in Baden-Württemberg - sofern es die Infektionszahlen zulassen - Grundschulen und Kitas ab dem 18. Januar wieder öffnen könnten.

In Rheinland-Pfalz bleiben Kitas weiterhin geöffnet mit dem Appell, dass Eltern von dem Betreuungsangebot nur Gebrauch machen sollen, wenn es nicht anders geht. An Schulen soll bis mindestens 15. Januar Fernunterricht stattfinden - Ausnahmen gelten für Abschlussklassen. Wie es danach weitergeht, darüber will heute die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) berichten.

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Der Nachmittag SWR1 Rheinland-Pfalz

Für Gastronomie und Handel bleibt alles so, wie es jetzt ist

Die bereits bis 10. Januar geltenden Beschränkungen, etwa für Handel und Gastronomie, werden um drei Wochen bis 31. Januar verlängert. Das heißt, Friseure bleiben ebenso geschlossen wie Baumärkte und Theater. Lebensnotwendige und alltägliche Dinge können weiter eingekauft werden.

Eine Änderung gibt es in Baden-Württemberg: Abhol-Angebote - auch "Click & Collect" genannt - werden ab 11. Januar wieder erlaubt. Das heißt, Waren, die zuvor online bestellt wurden, können bei geschlossenen Geschäften abgeholt werden. Das war bisher verboten - anders als in Rheinland-Pfalz, wo das Abholen seit Beginn des strengen Lockdowns Mitte Dezember erlaubt ist.

Kinderkrankengeld soll für zusätzliche Tage gewährt werden

Das bestehende Kinderkrankengeld soll 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil oder 20 Tage bei Alleinerziehenden gewährt werden. Dies soll auch für die Betreuung von Kindern greifen, etwa weil die Schule oder der Kindergarten geschlossen sind.

Alten- und Pflegeheime sollen bei Schnelltests unterstützt werden

Heime bekommen Unterstützung bei der Organisation von Schnelltests für Personal und Besucher. Die Tests sind bereits seit Dezember Pflicht, aber viele Heime scheinen damit wegen Personalmangels überfordert zu sein.

Eindämmen der nachgewiesenen Corona-Mutation

Das Eindringen der mittlerweile in mehreren Ländern nachgewiesenen Corona-Mutationen nach Deutschland soll eingedämmt werden. Menschen, die aus Ländern mit einer nachgewiesenen Mutation einreisen, werden verstärkt von der Bundespolizei auf Einhaltung der Einreisebestimmungen wie einer Quarantänepflicht kontrolliert.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Verbreitung der aggressiveren Corona-Mutation B117 aus Großbritannien gewarnt. Die Mutation könne die Lage in Deutschland dramatisch verschärfen. Man sei "in großer Sorge", sagte Söder.

Testpflicht für Einreisende zusätzlich zu Quarantänepflicht

Bei Einreisen aus Risikogebieten wird zusätzlich zur bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht eingeführt. Einreisende können etwa 48 Stunden vor ihrer Anreise noch im Ausland einen Corona-Test machen oder alternativ unmittelbar nach der Einreise in Deutschland.

Impfangebot soll ausgeweitet werden

Alle Bewohner von Pflegeeinrichtungen bekommen im Januar ein Angebot zur Impfung. Der Bund unterstützt wegen der fehlenden Impfstoffe außerdem mit dem Land Hessen den Hersteller Biontech, damit im neuen Werk in Marburg noch im Februar die Produktion begonnen werden kann.

Arbeitgeber sollen mehr Homeoffice ermöglichen

Betriebskantinen sollen geschlossen bleiben, "wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen". Zudem werden die Arbeitgeber "dringend gebeten", großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen.

Wie geht es weiter?

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden vor dem Hintergrund der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und Maßnahmen für die Zeit ab 1. Februar 2021 beschließen.

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