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Bund und Länder beraten, wie es mit dem Lockdown weitergeht. Eine Verlängerung gilt als wahrscheinlich. Offenbar wird aber auch über eine Einschränkung des Bewegungsradius in Kreisen mit hohen Ansteckungsraten nachgedacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs der Bundesländer beraten zur Lage der Corona-Pandemie. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie die bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und etwa die Schließung vieler Geschäfte beibehalten werden - oder ob sogar noch schärfere Einschränkungen verhängt werden.

Weitgehende Einigkeit herrschte im Vorfeld unter den Länderchefs darüber, dass Lockerungen derzeit nicht in Frage kommen. Neu aufgekommen ist hingegen die Diskussion, ob in Kreisen mit einer hohen Ansteckungsrate der Bewegungsradius eingeschränkt werden soll - in etwa, wie das schon in Sachsen der Fall ist. Dort darf man sich nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern um den eigenen Wohnsitz bewegen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird das auch für ganz Deutschland diskutiert.

Nur noch 15 Kilometer Bewegungsradius erlaubt? Kommentar: "Das ist bestenfalls hilflos"

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, haben Bund und Länder beschlossen, den Bewegungsradius von Menschen in Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzien auf 15 Kilometer rund um den Wohnort zu begrenzen. Keine gute Idee, meint SWR Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb in seinem Kommentar.  mehr...

Wie geht es weiter mit Schulen und Kitas?

Auch wie es mit den Schulen und Kitas weitergehen wird, werden die Länderchefs und die Kanzlerin beraten. Die Kultusministerkonferenz hat sich gestern dafür ausgesprochen, die Schulen länger geschlossen zu lassen. Wenn es das Infektionsgeschehen zulasse, solle nach einem dreistufigen Plan zum Präsenzunterricht zurückgekehrt werden, angefangen bei den Klassen 1 bis 6. So lange solle so viel wie möglich mit digitalem Fernunterricht geregelt werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich nach der KMK-Konferenz dafür aus, auch Kitas bei sich bessernden Infektionszahlen wieder zu öffnen. Denn junge Kinder würden das Coronavirus nicht in hohem Maße verbreiten.

Längerer Lockdown - was bedeutet das?

Im Prinzip heißt das, dass es genau so weitergeht, wie wir es schon seit vielen Wochen kennen: Geschäfte bleiben größtenteils zu, Restaurants, Bars und viele weitere Betriebe ebenfalls. Auch Schulen und Kitas bleiben wohl erstmal geschlossen.

Wie lange soll das so weitergehen?

Das Ganze gilt dann voraussichtlich, wie es sich derzeit abzeichnet, bis zum Ende des Monats, weil die Zahlen noch keine Lockerungen hergeben, heißt es. Zudem weiß derzeit noch niemand genau, wie sich Weihnachten und Silvester auf die Infektionszahlen auswirken. Das wird sich erst in ein paar Tagen oder Wochen zeigen. Dann werden sich die Ministerpräsidenten sowie die Bundesregierung erneut beraten.

Und dann wird einfach noch mal entschieden?

Ja. Die Politik schaut sich die Lage einfach immer wieder aufs Neue an: Wie ist die Zahl der Neuinfektionen - und danach wird dann entschieden. Womöglich reicht es aber noch nicht, diesen Lockdown bis Ende Januar durchzuziehen. Manche sprechen sogar schon davon, dass das Ganze bis in den März hinein gehen könnte. Gesetzlich ist es jedenfalls so, dass die Kanzlerin und die Länderchefs maximal für vier Wochen in die Zukunft entscheiden dürfen. Mehr geht nicht. Denn bei den Corona-Regeln handelt es sich um Verordnungen, nicht um Gesetze.

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz

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