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Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch drastisch heruntergefahren. Die schärferen Regeln sollen vorerst bis zum 10. Januar gelten.

Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Die Infektionszahlen seien trotz bisheriger Einschränkungen wieder gestiegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz.

Die Kliniken seien extrem belastet. "Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Merkel in Berlin. "Das alles hat Auswirkungen auf die Feiertage, das wissen wir, aber wir sind zum Handeln gezwungen."

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe "nicht gereicht", so Merkel. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können. Dann habe es aber eine "Seitwärtsbewegung" gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

Die schärferen Regeln sollen vorerst bis zum 10. Januar gelten. Hier eine Übersicht der Einschränkungen:

Der Einzelhandel muss weitgehend schließen

Die meisten Geschäfte in Deutschland müssen wegen der Corona-Pandemie vom 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen. Auch Friseursalons müssen dicht machen. Ausgenommen sind etwa Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen sowie Banken und Sparkassen.

Schulen und Kitas sollen schließen - Notbetreuung möglich

Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Konkret heißt es dazu in einem gemeinsamen Papier, dass Kinder zwischen dem 16. Dezember und dem 10. Januar "wann immer möglich" zu Hause betreut werden sollten.

Schulen sollen dafür entweder "grundsätzlich geschlossen" werden, oder die Präsenzpflicht werde ausgesetzt, das bedeutet Unterricht zu Hause. Wie im Frühjahr soll es aber eine Notbetreuung geben, und an den Schulen sollen Ausnahmen für Abschlussklassen möglich sein.

In einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag. Der Zeitraum der Vereinbarung überschneidet sich größtenteils mit den Weihnachtsferien.

Kleine Ausnahmen an Weihnachten

Private Treffen sind weiterhin auf maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten begrenzt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Dann sollen Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Menschen möglich sein. Allerdings soll dies auf den engsten Familienkreis beschränkt sein: Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige - auch wenn das in Summe mehr als zwei Haushalte sind. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Zudem gilt der Appell, Kontakte in der Woche davor auf ein Minimum zu beschränken.

Gottesdienste weiter erlaubt

Gottesdienste bleiben über Weihnachten weiter möglich. Allerdings müssten die dafür geltenden Hygiene-Bestimmungen strikt eingehalten werden, mahnte Merkel.

Feuerwerks-Verkauf wird verboten

An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Der Verkauf von Pyrotechnik werde verboten, so Merkel. Das Bundesinnenministerium soll eine entsprechende Verordnung erlassen.

Pflichtests in Altersheimen

In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen werden nun Pflichttests eingeführt. "Mehrmals pro Woche" sollten die Tests stattfinden, sagte Merkel. Die Alten- und Pflegeheime benötigten eine besondere Beachtung.

Überbrückungshilfen erweitert

Für die Wirtschaft soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen.

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben.

Die Kosten der erweiterten Hilfe werden pro Monat auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, wie aus einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht.

Söder: "Corona ist eine Katastrophe"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußert sich besorgt zur Lage vor dem Weihnachtslockdown:

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