Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen

Meinung: Ampelkoalition – pleite, aber glücklich

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Martin Rupps
Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Mit dem Bürgergeld arbeitet die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag ab, als gebe es die Explosion von Lebensmittel-, Energie- und Militärkosten nicht. Olaf Scholz könnte scheitern wie Ludwig Erhard, meint Martin Rupps.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte am Mittwoch seine Pläne für ein "Bürgergeld" vor, das "Hartz IV" ablösen soll. Anspruchsberechtigte sollen demnach von Januar an deutlich mehr Geld erhalten. In Jobcentern werden sie nicht mehr als Bittsteller, sondern von Gleich zu Gleich behandelt, sprich die meisten Strafmaßnahmen fallen weg.

Norbert Walter-Borjans (SPD), Saskia Esken (SPD), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90Die Grünen), Annalena Baerbock (Bündnis 90Die Grünen), halten den Koalitionsvertrag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung. (Foto: dpa Bildfunk, Michael Kappeler)
Mit dem Bürgergeld arbeitet die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag ab, als gebe es die Explosion von Lebensmittel-, Energie- und Militärkosten nicht Michael Kappeler

Gegen ein solches Bürgergeld, das im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien festgeschrieben wurde, kann niemand etwas haben. Allerdings frage ich mich, wie lange die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag pflichtschuldig abarbeiten will. Der Wunschzettel wurde vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geschrieben, vor Kostensteigerungen für Lebensmittel, Energie und Bundeswehr. Die Welt ist eine andere, doch die Koalitionsparteien tun so, als sei nichts gewesen. Die SPD holt den Sozialstaat der 70er-Jahre zurück. Die Grünen treiben die Energiewende voran. Die FDP schützt ihre Klientel, Selbstständige und Unternehmer, vor Steuererhöhungen.

Koalitionsvertrag nur noch Makulatur

Das alles würde auch ohne Ukraine-Krieg und dessen Folgen immens viel Geld kosten. Jetzt kommt es besonders dick. Ein Gebot guten Regierens wäre es, wenn der Bundeskanzler mit seinen Kabinettsmitgliedern in Klausur ginge und einen Koalitionsvertrag 2.0 schriebe. Danach sieht es leider nicht aus. Seine Koalitionäre boxen durch, was einst beschlossen wurde, doch der Schlamassel geht mit dem Bundeskanzler heim.

Olaf Scholz könnte dasselbe Schicksal erleben wie einer seiner Amtsvorgänger, Ludwig Erhard (CDU). Er verstand viel von Wirtschaft, aber wenig vom Regieren. Ludwig Erhard hielt keine Legislaturperiode durch.

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