Das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld ist im Bundesrat an der Ablehnung oder Enthaltung der unionsregierten Länder gescheitert. Das Szenario haben sie und allen voran der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz laut trötend angekündigt. Den Berliner Regierungsparteien bleibt nun noch der Vermittlungsausschuss.
Die Union teilt in der Debatte die Gesellschaft in zwei Gruppen: die hartarbeitende Bevölkerung und die Faulenzer, die sich aus Unions-Sicht in ihrer Hartz-IV-Hängematte kuschelig ausruhen, wenn nicht sogar das Sozialsystem zu ihren Gunsten ausnutzen. Ist es Arroganz, politisches Kalkül oder Unwissenheit, die zu solchen Einschätzungen führt? Denn es sind nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) statistisch gesehen drei Prozent der Leistungsempfänger, die das Sozialsystem ausnutzen.
Kompromiss-Suche bis Ende November CDU und CSU blockieren Bürgergeld - BW enthält sich
Der Bundesrat hat die Einführung des von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergelds abgelehnt. Baden-Württemberg enthielt sich. Verbände kritisieren die Entscheidung.
Der größte Teil ist jedoch auf das wenige Geld angewiesen. Viele sind krankheitsbedingt oder nach einem traumatischen Erlebnis in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht. Friedrich Merz beleidigt mit seinen Unterstellungen fast 3,8 Millionen Menschen als Faulenzer, so viele Hartz-IV-Empfänger gibt es derzeit. Er und seine Kollegen aus den unionsregierten Ländern halten traditionsbewusst am sozialen Negativ-Stempel Hartz IV fest – selbst wenn sie sich gnädigerweise bereiterklären, über eine kleine Aufstockung des Regelsatzes reden zu wollen.
Das Bürgergeld verspricht ein bisschen mehr Geld in diesen Zeiten, weniger Bürokratie und mehr Würde für die Bezieher. Es wäre ein kleines Weihnachtsgeschenk, das die Union den Menschen aber nicht gönnt.
