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Die SPD rückt nach links. Sie will mehr und andere SPD-Positionen als bisher in der Regierungspolitik unterbringen. Unionsfraktions-Chef Brinkhaus hat sich vor allem gegen die Vermögenssteuer ausgesprochen.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat der von der SPD geforderten Vermögenssteuer erneut eine Absage erteilt. Im SWR sagte er: „Mit uns wird es keine Vermögenssteuer geben. Auf einem Parteitag kann man sowas beschließen, es sollte nur nicht der Anspruch daraus hergeleitet werden, das in einer Koalition auch umzusetzen.“ Dafür müsse sich die SPD andere Partner suchen, denn die seien nicht im bürgerlichen Lager der Union zu finden.

Union will keinen Linksruck

Vom SPD-Parteitag am Wochenende habe es in Brinkhaus‘ Augen „gute aber auch widersprüchliche Signale gegeben“. Die SPD könne den parteiinternen Kurs auf einem Parteitag nach links verschieben, sagte Brinkhaus. „Wenn das Spitzenpersonal daraus jetzt ableitet auch die Koalition nach links zu verschieben, dann werden wir das natürlich nicht mitmachen.“

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