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Das nächste Kapitel im schier unendlichen Brexit-Drama: Im Vereinten Königreich wird im Dezember neu gewählt. Offen bleibt, ob danach die Frage des Austritts aus der EU wirklich geklärt ist.

Im vierten Anlauf hat er es geschafft: Der britische Premierminister Boris Johnson, Chef der konservativen Partei, bekommt seine Neuwahlen - und zwar am 12. Dezember. Es ist das erste Mal seit gut 100 Jahren, dass ein neues Parlament in der Vorweihnachtszeit gewählt wird. Aber es sind auch außergewöhnliche Zeiten im Vereinten Königreich.

Johnson hofft darauf, endlich eine klare Mehrheit zu bekommen, um den Brexit durchzuziehen. Doch da hatte sich ja schon seine Vorgängerin Theresa May verkalkuliert. Der Direktor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in London, Christos Katsioulis, rechnet nicht mit einem Erfolg für Johnson. Er sagte im SWR. "Zum einen hat man den Brexit in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht geschafft, und zum anderen spart man das Land seit zehn Jahren immer stärker zugrunde." 

Änderungswünsche abgelehnt

Die Abstimmung im Parlament über die Neuwahlen fiel am Dienstag Abend eindeutig aus: 438 Ja-Stimmen, nur 20 Nein-Stimmen. Denn zuvor hatte die größte Oppositionspartei ihren Widerstand aufgegeben. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, nachdem ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei, stehe Wahlen nichts im Weg.

Diverse Änderungswünsche der Oppositionsparteien, die eine weitreichende Änderung des Wahlrechts bedeutet hätten, fanden keine Mehrheit. Ihnen zufolge sollten auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sein, ebenso wie EU-Bürger, die schon längere Zeit in Großbritannien leben. Diese Anträge wurden aber gar nicht zur Abstimmung zugelassen.

Corbyn kündigte einen "ehrgeizigen und radikalen Wahlkampf" für einen echten Wandel an. Da darf man gespannt sein, wie sich Labour in Sachen EU-Austritt positioniert, denn die Haltung der Arbeiterpartei, insbesondere seines Vorsitzenden, war beim Referendum im Sommer 2016 und danach alles andere als eindeutig.

"Lieber tot im Graben"

Johnson wiederum hat die Brexit-Partei von Nigel Farage im Nacken und hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: Er betonte stets den Austritt zum 31. Oktober aus der EU. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Doch genau dies ist jetzt geschehen: Das Brexit-Datum wurde bereits zum dritten Mal verschoben - nun gilt der 31. Januar 2020 als der späteste Termin.

Nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Annette Dittert sind die Neuwahlen dennoch "ein ganz großer Schritt für Johnson":

Wer wird zum Sündenbock?

Entscheidend für das Wahlergebnis wird sein, ob es Johnson gelingt, die Opposition und den alten Sündenbock Brüssel für die Verzögerungen verantwortlich zu machen. Eine wichtige Rolle kommt auch dem britischen Wahlsystem zu. Im Königreich gilt das Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, dass der Kandidat eines Wahlbezirks mit den meisten Stimmen ins Parlament einzieht.

Die anderen Stimmen verfallen. Das kann zu erhebliche Verzerrungen des Wählerwillens führen. So hatten die Liberaldemokraten etwa im Jahr 1983 landesweit einen Stimmenanteil von 25 Prozent, bekamen aber nur 23 von 650 Sitzen im Unterhaus. Für das System spricht, dass es meist für stabile Mehrheiten sorgt. Koalitionen oder gar eine Regierung ohne Mehrheit wie aktuell sind höchst selten.

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