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Eigentlich ist der Brexit vollzogen, doch die Sonderregeln für Nordirland sind weiterhin ein großer Streitpunkt. Die EU hat nun sogar rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet. Es geht um Übergangsregelungen, die die britische Regierung einseitig verlängert hat.

Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Die sowieso schon angespannten Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU dürfte dieses Verfahren nun noch weiter belasten.

Streitpunkt "Nordirland-Protokoll"

Ausgangspunkt des Streits ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. So soll es keine Kontrollen zwischen Irland, das zur EU gehört, und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, geben. Doch damit entsteht eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Und bereits jetzt klagen Unternehmer über Probleme, denn in Nordirland bleiben die Supermarktregale zeitweise leer.

Eigentlich sollte eine "Schonfrist" helfen

Um das Problem der Warengrenze abzumildern, hatten die EU und Großbritannien eine Schonfrist oder Übergangsphase mit veringerten Kontrollen vereinbart. Diese Ausnahmeregelung ist laut Brexit-Vereinbarung bis Ende März befristet. Danach sollten beispielsweise Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland haben. Doch dann kündigte London eine einseitige Verlängerung dieser Übergangsphase an. Das Nordirland-Protokoll habe "oft übermäßige Konsequenzen", erklärte die britische Regierung. Wenige Tage später wurden erneut vollendete Tatsachen geschaffen: London suspendierte ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind. Gespräche beider Seiten über eine Verlängerung brachten kein Ergebnis

EU reagiert scharf

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hatte scharf reagiert und der britischen Regierung Vertrags- und Vertrauensbruch vorgehalten. Die EU-Kommission habe ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet und den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, hieß es aus Brüssel. Sefcovic forderte den britischen Minister für EU-Angelegenheiten, David Frost, außerdem dazu auf, von der einseitig angekündigten Verlängerung Abstand zu nehmen. Frost entgegnete, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von "vorübergehenden, operativen Schritten".

Diese Strafen drohen

Großbritannien hat jetzt einen Monat lang Zeit, um auf die Beschwerde der EU zu reagieren. Sollte die Brüsseler Behörde vor Gericht erfolgreich sein, droht der Regierung in London ein Bußgeld. Strafzölle auf Produkte aus Großbritannien wären ebenfalls möglich.

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