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Das britische Unterhaus stimmt heute über das geplante Binnenmarktgesetz ab - ein Gesetz, das einen harten Brexit der Briten ohne Abkommen mit der EU gegen Ende des Jahres immer wahrscheinlicher macht.

Am 31. Januar hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Faktisch geändert hat sich noch nicht viel, dafür sorgte die vereinbarte Übergangszeit des Austrittsabkommens. Doch die läuft Ende des Jahres aus und die Verhandlungen wie es danach weitergehen soll, stocken - mal wieder.

Der konservative britische Premierminister Boris Johnson hat dabei die EU mit seinem geplanten Binnenmarktgesetz verärgert. Darin will er den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern.

Sonderregeln für Nordirland

Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Eine solche Grenze will eigentlich niemand, die Europäische Union lehnt Johnsons Plan dennoch ab: Ihrer Ansicht nach werden mit dem Gesetz Teile des gültigen Brexit-Abkommens ausgehebelt.

Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt". Unbestritten ist aber, dass die Chancen für ein Abkommen zwischen Brüssel und London immer geringer werden - mit vermutlich gravierenden Folgen für die Wirtschaft in der EU und im Königreich.

Grenzkontrollen verhindern

Mit dem Binnenmarktgesetz will der britische Premierminister Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien verhindern, sollte es kein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Genau diesen Kontrollen in der irischen See hatte seine Regierung aber im Januar in einem Abkommen mit der EU zugestimmt.

Johnson verteidigte sein Gesetz als "Sicherheitsnetz", das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und Großbritannien zu schützen. Die EU drohe damit, "Zollgrenzen durch unser eigenes Land" zu ziehen und "unser eigenes Land zu zerteilen", so der Premier.

Die ehemalige Premiers protestieren

Bei einer Probeabstimmung folgte ihm die Mehrheit des Parlaments. 340 Abgeordnete stimmten dafür, 263 waren dagegen. Und das, obwohl mehrere frühere Premierminister der Konservativen wie John Major, David Cameron und Teresa May sich dagegen ausgesprochen hatten (siehe Video).

Johnson verfügt aber über eine klare Mehrheit im Parlament seit den Neuwahlen im vergangenen Dezember. Eine Niederlage wäre deshalb eine große Überraschung. Im Anschluss an die Abstimmung im Unterhaus müssen aber dann noch die Lords im Oberhaus das Gesetz debattieren.

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Es sei fraglich, ob man sich auf das Wort des britischen Premierministers Boris Johnson noch verlassen könne, so Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in SWR2. Mittlerweile erscheine zweifelhaft, ob die britische Regierung wirklich einen Deal wolle, so Schwarzer mit Blick auf Drohungen, den mit der EU verhandelten Austrittsvertrag wieder zu kündigen.  mehr...

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