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BGH zu Völkermord in Ruanda Bürgermeister war Mittäter

Der Bundesgerichtshof hat das Frankfurter Urteil zum Völkermord 1994 in Ruanda gekippt. Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter Mann aus Ruanda muss nun mit lebenslänglich rechnen.

Schädel von Opfern des Genozids in Ruanda

Schädel von Opfern des Genozids in Ruanda

Von Klaus Hempel, SWR-Rechtsredaktion

1994 hatte der Angeklagte, ein früherer Bürgermeister, ein Massaker mit organisiert. Damals hatten Angehörige des Tutsi-Volkes Zuflucht in einer Kirche gesucht. Etwa 400 von ihnen wurden auf grauenvolle Weise mit Äxten, Macheten und Hacken getötet. Um ihn zu überführen, wurden über einhundert Zeugen, von denen viele aus Ruanda eingeflogen wurden, vernommen.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Frankfurt, hatte den früheren Bürgermeister nur wegen Beihilfe verurteilt, er sollte für 14 Jahre ins Gefängnis. Er habe das Töten auf vielfache Weise unterstützt, aber nicht selbst gemordet.

Als Mittäter entscheidend dabei

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Urteil nun aufgehoben und entschieden, dass der 58-jährige Ex-Bürgermeister als Mittäter verurteilt werden muss, weil er eine sehr wichtige Rolle beim Massaker spielte.

Der Fall wird nun zurückverwiesen ans Oberlandesgericht Frankfurt. Dort werden die Richter den Angeklagten aller Voraussicht nach zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen.

Warum ein deutsches Gericht? Das Massaker wurde vor einem deutschen Gericht verhandelt, weil der Mann aus Ruanda geflohen war. Er hatte 2002 in Hessen einen Asylantrag gestellt. Er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die deutschen Behörden haben ihn nicht ausgeliefert, weil ein faires Strafverfahren in Ruanda als nicht gewährleistet gilt.

Online-Redaktion: Peter Mühlfeit

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