STAND
REDAKTEUR/IN

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute mehrere abschließende Urteile zum VW-Dieselskandal verkündet. Und die sind eher nicht im Sinne der Kunden.

Das Grundsatzurteil hat der Gerichtshof schon Ende Mai gefällt: Die Betrugssoftware von VW hat die Kunden sittenwidrig geschädigt. Volkswagen muss daher grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Heute kamen wesentliche Einzelheiten dazu:

Wer viel gefahren ist, kann weniger verlangen

Wer viel mit seinem VW-Auto mit manipuliertem Dieselmotor gefahren ist, kann auch weniger Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatzanspruch werde durch die Nutzung des Fahrzeugs begrenzt. Der Abzug der zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer bei Vielfahrern kann sogar dazu führen, dass vom Schadenersatzanspruch nichts mehr übrig bleibt, entschied der VI. Zivilsenat.

Keinen Anspruch auf Verzinsung des Schadens

Außerdem haben geschädigte Kunden keinen Anspruch auf Verzinsung des Schadens. Hier ging es um die Frage, ob VW erfolgreichen Diesel-Klägern zusätzlich zum Schadenersatz Zinsen auf das in das Auto gesteckte Geld schuldet. Dafür sehen die obersten Zivilrichter keinen Anlass. Betroffene Kunden hätten im Austausch für den Kaufpreis ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das habe den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes kompensiert. Da so genannte Deliktzinsen mit vier Prozent jährlich berechnet werden würden, spart das BGH-Urteil VW erhebliche Summen.

Kein Schadenersatz, wenn Kauf nach September 2015

Klar ist jetzt auch: Käufer eines manipulierten VW-Diesel haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben. Damit wurde die Klage eines Kunden abgewiesen, der erst im August 2016 einen gebrauchten VW-Touran zum Kaufpreis von 13.600 Euro erwarb. Nachdem der VW-Konzern die Unregelmäßigkeiten im September 2015 selbst eingeräumt habe, könne man nicht mehr von arglistiger Täuschung unwissender Kunden sprechen, so die Begründung des BGH.

Gibt es dann noch weitere VW-Urteile?

Damit ist dann ein großer Teil der Grundsatzfragen wegen der Betrugssoftware geklärt. Offen ist dann im Wesentlichen nur noch, wann die Ansprüche der Kläger verjährt sind. Und - wenn einmal die Manager von VW verurteilt werden sollten - landet das vermutlich auch noch mal irgendwann beim Bundesgerichtshof, dann nicht vor dem Zivilsenat, sondern vor einem Strafsenat. Aber das kann noch dauern.

Mehr zum Thema

Klage eines VW-Fahrers aus Rheinland-Pfalz BGH spricht VW-Kunden im Dieselskandal Schadenersatz zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal einem VW-Fahrer aus Rheinland-Pfalz recht gegeben. VW muss Schadenersatz zahlen. Das Urteil stärkt mehreren zehntausend Käufern manipulierter Dieselautos den Rücken.  mehr...

BGH-Urteil: VW muss Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen Wer jetzt Schadenersatz bekommt und wer nicht

VW-Kunden steht im Dieselskandal Schadenersatz zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Wer bekommt jetzt Geld zurück und was ist mit der Musterfeststellungsklage?  mehr...

STAND
REDAKTEUR/IN