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Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zum Thema Falschparker auf Privatparkplätzen gefällt. Im konkreten Fall haben die Obersten Richter die Urteile der unteren Instanzen gekippt.

Falschparker auf Privatparkplätzen - wie vor Kliniken oder Supermärkten - müssen Strafzettel bezahlen und können nicht darauf verweisen, dass nicht sie das Auto dort abgestellt hätten.

Einer Überwachungsfirma eines Parkplatzes sei es in den meisten Fällen nur möglich, den Halter des Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, der Parksünder zu sein, muss er in Zukunft die anderen möglichen Fahrer nennen. Tut er das nicht, bleibt er laut BGH-Urteil selbst auf den Kosten sitzen (Az. XII ZR 13/19).

Was das BGH-Urteil bedeutet, erläutert SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam im Video.

Kein Bußgeld, sondern Vertragsstrafe

Ein Knöllchen für Falschparken kann nicht nur vom Ordnungsamt oder der Polizei kommen, auch private Dienstleister können auf privaten Parkplätzen wie vor Supermärkten oder Krankenhäusern Falschparker abstrafen.

Von Amts- und Landgerichten gab es dazu unterschiedliche Urteile. Rechtlich ist das "Privatknöllchen" kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt sozusagen der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt.

Drei Mal falsch auf dem Krankenhaus-Parkplatz

Im konkreten Fall ging es um den Pkw einer Frau aus Nordrhein-Westfalen, der insgesamt dreimal auf Parkplätzen von Krankenhäusern unberechtigt geparkt. Weil die Zahlungsaufforderungen am Scheibenwischer nicht beglichen wurden, ermittelte die Park-Firma die Halterin.

Die Frau bestritt jedoch, das Auto selbst dort abgestellt zu haben. Sie weigerte sich, sowohl den konkreten Fahrer zu benennen als auch 215 Euro als erhöhtes Parkentgelt zu bezahlen. Die Frau hat nun die Möglichkeit, den Fahrer zu benennen oder die Strafgebühren selbst zu begleichen.

Was bedeutet und kostet Falschparken? Rechtliche Hinweise gibt der Anwalt und Fachjournalist Kay Rodegra im Video.

Der ADAC findet das Urteil zu Falschparkern auf Privatgrundstücken nicht nachvollziehbar. ADAC-Sprecher Johannes Boos spricht im SWR von einer Politik des Anschwärzens.

SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll hat ADAC-Sprecher Johannes Boos interviewt:  

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