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Bei Juristen umstritten Fahrverbot als Allzweckwaffe

Bisher wird ein Fahrverbot nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten verhängt, zum Beispiel wenn man betrunken Auto gefahren ist. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ändern.

Von Klaus Hempel, SWR-Rechtsredaktion

Klaus Hempel

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Das Fahrverbot soll nicht mehr auf Verkehrsdelikte beschränkt bleiben, sondern auch bei anderen Straftaten wie Betrug oder Körperverletzung verhängt werden können. Nach den Vorstellungen von Maas soll das Fahrverbot allerdings eine Nebenstrafe bleiben. Das heißt, es würde neben einer Geld- oder Freiheitstrafe verhängt. Außerdem soll es länger dauern können. Im Moment sind es maximal drei Monate. Künftig soll es auch für sechs Monate verhängt werden können.

Im Kern ist der Vorschlag nicht neu. Es gab auch schon früher solche Vorstöße, und immer wurde heftig darüber gestritten. Für die Ausweitung des Fahrverbots spricht sicher, dass es etliche Straftäter viel härter treffen würde als etwa eine Geldstrafe. Richter hätten eine weitere Sanktionsmöglichkeit in der Hand und könnten bei der Bestrafung kreativer vorgehen.

Ungleiche Bestrafung

Doch es gibt auch massiven Widerstand am Vorhaben. Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert, dass ein Fahrverbot zu einer ungleichen Bestrafung führen würde. Ein Familienvater, der auf dem Land wohnt, sei viel stärker auf das Auto angewiesen als ein Single, der in der Großstadt lebt und mit dem Bus oder der Straßenbahn fahren kann.

Die Rechtspolitiker der Grünen, Katja Keul und Hans-Christian Ströbele, halten den Vorstoß von Maas aus diesem Grund sogar für verfassungswidrig. Anders als eine Geldstrafe, die sich immer am Einkommen des verurteilten orientiere, könne das Fahrverbot nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden.