Twitter Account von Elon Musk (Foto: IMAGO, IMAGO / NurPhoto)

"Neue Qualität der Rücksichtslosigkeit droht"

Der Verkauf von Twitter an Elon Musk und die Auswirkungen auf den Südwesten

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Tesla-Chef Elon Musk hat wohl künftig auch bei Twitter das Sagen. Wie gefährlich kann das für die Wirtschaft werden? Welche Sorgen haben Datenschützer? Gibt es Alternativen?  

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat weltweit mehr als 217 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Für 44 Milliarden US-Dollar will Elon Musk die Plattform nun kaufen. Der Verwaltungsrat von Twitter hat nach anfänglichem Zögern der Offerte zugestimmt, jetzt müssen nur noch die Aktionäre grünes Licht geben. 

Welche Rolle spielt Twitter in der Kommunikation von Unternehmen und Regierungen?

Spätestens seit Donald Trumps Präsidentschaft wissen wir, was mit dem Dienst auf Regierungsebene möglich ist. Trump hat Twitter immer wieder zur Stimmungsmache genutzt. Er soll damit zum Beispiel - auch durch falsche Behauptungen - seine Anhängerschaft zu Aufständen angestachelt haben und ist vielen Kritikern zufolge dadurch mitverantwortlich für den Sturm auf das Capitol im vergangenen Jahr.

Der stellvertretende rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Datenschutz, Helmut Eiermann, findet auch deshalb: Twitter sei ein machtvolles Instrument. In Deutschland kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach via Twitter zum Beispiel immer wieder neue Corona-Maßnahmen an. Und Meldungen, die über den Kurznachrichtendienst veröffentlicht werden, wirken sich oft auf die Aktienkurse von Unternehmen aus. Elon Musk selbst ist beispielsweise bekannt dafür, häufig mit wenigen Zeichen bei Twitter den Aktienkurs seines Unternehmens Tesla zu beeinflussen. Er hat etwa schon einmal gewittert, der Aktienpreis sei zu hoch, die Teslaaktie ist daraufhin tief gefallen.

Die Strategie der Plattform - die Möglichkeit zur schnellen und unkomplizierten Veröffentlichung von Informationen und Meinungen - kann also Vor- und Nachteil zugleich sein. Nicht nur gesicherte Informationen werden online gestellt, auch Fakenews können innerhalb von Sekunden mit Millionen Menschen geteilt werden. Das birgt Gefahren. Trotzdem: Elon Musk möchte in jedem Fall ein Twitter mit maximaler Meinungsfreiheit - es soll alles gesagt werden dürfen.

Der Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg, Cagdas Karakurt, kritisiert das:

"Da droht eine neue Qualität an Rücksichtslosigkeit. Die Meinungsäußerungsfreiheit schrankenlos umzusetzen bedeutet umgekehrt, dass die Persönlichkeitsrechte, die Integrität und die Wahrheit massiv unter Druck geraten. Dann schützt kein Gesetz mehr vor Hass, Hetze und Verschwörungserzählungen."

Was sind die Alternativen zu Twitter?

Die Konkurrenz steht natürlich längst in den Startlöchern. Bisher ist allerdings hauptsächlich die Plattform "Mastodon" bekannt. Auf die haben schon vor der Twitter-Übernahme durch Elon Musk immer mehr Behörden gesetzt, die die Datenschutzbestimmungen bei Twitter kritisieren. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, gehört zum Beispiel dazu und auch den rheinland-pfälzischen Landtag findet man bei Mastodon. Die Plattform sieht ähnlich aus wie Twitter, ist aber dezentral aufgebaut. Heißt: Es gibt keine direkte Anlaufstelle, sondern mehrere Tausend unabhängig, miteinander agierende Server. So kann man also trotzdem jeden erreichen.

Welche Befürchtungen haben Datenschützer, wenn Elon Musk Twitter übernimmt?

Elon Musk gilt als jemand, der nicht unbedingt für kritischen Journalismus bekannt ist. Es bleibt also abzuwarten, ob er es wirklich so ernst meint mit der hundertprozentigen Meinungsfreiheit. Abgesehen davon könnte es zumindest in Europa Probleme für Twitter geben. Und zwar dann, wenn Elon Musk die Plattform wirklich so verändert, dass auf ihr alles veröffentlicht werden darf: Lügen, Beleidigungen und Schlimmeres. Wenn alles ungefiltert bei Twitter auftauchen würde, wäre das mitunter nicht mehr mit europäischen Wertmaßstäben vereinbar, sagt Helmut Eiermann, der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz. Dann müsse die EU reagieren und die Möglichkeiten hätte sie auch. Da müsste sich dann auch der reichste Mann der Welt an europäische Rechte halten, solange er die Plattform in Europa aktiv sehen will. Wir wissen zwar noch nichts über seine wirtschaftlichen Interessen mit Twitter, aber wir es ist davon auszugehen, dass Twitter auch in Europa weiterhin online bleiben soll.

Für den Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg, Cagdas Karakurt, ist klar: "Die Übernahme durch Elon Musk macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei diesen Plattformen um gewerbliche Projekte handelt. Sie werden gekauft und verkauft, und damit ändert sich auch die Ausrichtung und das Format der Plattform." Das bedeute für die Nutzerinnen und Nutzer, dass völlig unsicher sei, ob ihre früheren Äußerungen auf diesen Plattformen zu anderen oder sogar unerwünschten Zwecken genutzt würden und ob sie morgen noch auf diesen Plattformen akzeptiert oder ausgeschlossen seien. "Damit zeigt sich, solche Plattformen sind keine verlässlichen Orte freier und nachhaltiger Diskussionen, sondern Investments, die sich rentieren müssen."

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