Gewerkschaft GDL demonstriert vor dem Karlsruher Schloss. (Foto: SWR)

Nachverhandlungen mit der EVG

Bahn und GDL einig - Streiks weiterhin möglich

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Uwe Bettendorf und Michael Wegmer

Nach drei Streikrunden war die Lage zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verfahren. Ihre Einigung erlaubt der Konkurrenz-Gewerkschaft EVG erneute Verhandlungen und Streik.

Die Beteiligung der beiden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD) - auf Initiative der Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbunds und des Deutschen Gewerkschaftsbunds - war offensichtlich hilfreich, um die Situation zu befrieden. Allerdings gibt es bereits Kritik von der Konkurrenzgewerkschaft, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Aus ihrer Sicht hat sich die Politik hier zu stark eingemischt und damit die Tarifautonomie aufs Spiel gesetzt.

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Die Einigung: 3,3 Prozent mehr Lohn – und zwei Corona-Prämien

Ab Dezember steigen die Löhne um 1,5 Prozent. Ab März 2023 kommen noch einmal 1,8 Prozent dazu. Außerdem erhalten die Beschäftigten eine Corona-Prämie, gestaffelt, von bis zu 600 Euro. Im März 2022 gibt es noch einmal 400 Euro. Auch beim strittigen Thema Altersvorsorge ist die Bahn der Gewerkschaft entgegengekommen. Entsprechend zufrieden gab sich GDL-Chef Claus Weselsky. Aber auch Bahn-Personalvorstand Martin Seiler war erleichtert.

Wo die neue Tarifeinigung bei der Bahn gilt

Erst jetzt ist auch klar, in welchen der vielen Betriebe der Deutschen Bahn dieser Tarifabschluss gelten wird: Tatsächlich erstmal nur dort, wo die GDL mehr Mitglieder hat als die Konkurrenzgewerkschaft EVG - das sind nur 16 Betriebe von ungefähr 300.

Aber auch das ist neu: In rund 70 weiteren Betrieben sollen die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften notariell festgelegt werden. Das sorgt in Zukunft für deutlich mehr Klarheit im Konzern, wo welche Gewerkschaft stärker und verhandlungsberechtigt ist.

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Was macht die größere Gewerkschaft EVG jetzt?

Die EVG hat bereits angekündigt, dass sie das im Corona-Jahr 2020 geschlossene Bündnis für die Bahn aufkündigen will. Damit verbunden war ein moderater Lohnabschluss, um dem Unternehmen zu helfen, das in der Corona-Krise Milliardenverluste eingefahren hat. Aus Sicht der Gewerkschaft gibt es dafür nun keine Grundlage mehr. Die EVG will der Bahn jetzt ihrerseits einen Forderungskatalog für ihre Mitglieder vorlegen und verhandeln.

Problem für die Bahnkunden: Nach dem Streik ist vor dem Streik

Was die GDL angeht, sind die Streiks erstmal vom Tisch. Aber die EVG hat bereits klar einen Nachschlag gefordert. Sie vertritt immerhin 190.000 Bahnbeschäftigte, darunter viel Servicepersonal. In ihrem Tarifabschluss aus dem vergangenen Jahr gibt es eine Klausel, die erlaubt, nachzuverhandeln, wenn eine andere Gewerkschaft deutlich mehr rausholt - und genau das ist jetzt passiert.

Bahn-Personalchef Seiler betonte, kein EVG-Mitglied solle durch den Abschluss mit der GDL schlechter gestellt werden. Man wolle das rasch mit der EVG klären. Das heißt, die EVG könnte demnächst ebenfalls mit der Bahn verhandeln und unter Umständen auch streiken. Diese Gefahr besteht also weiterhin.

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