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Die baden-württembergische CDU hat im Kampf um den Bundesvorsitz kräftig für Friedrich Merz getrommelt. Doch die Wahl am Wochenende fiel auf Armin Laschet. Welche Auswirkungen hat dies auf die anstehende Landtagswahl?

Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, wünscht sich weiterhin eine tragende Rolle von Friedrich Merz mit Blick auf die anstehenden Wahlen - trotz seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz. "Ich fände es gut, wenn sich Friedrich Merz mit seinen starken Ideen an der inhaltlichen Arbeit in der CDU beteiligt, damit wir in den Wahlkämpfen die Bürger überzeugen können", sagte Eisenmann der "Stuttgarter Zeitung" und der "Badischen Zeitung".

CDU in Baden-Württemberg favorisierte Friedrich Merz

Die Landes-CDU hatte eigentlich auf den Kandidaten Merz gesetzt. "Für Ärger oder Frust gibt es keinen Grund", so Eisenmann. "Es gehört zur innerparteilichen Demokratie, dass man sich mal mit einem Personalwunsch durchsetzt und mal nicht." Merz war am Wochenende auf dem digitalen CDU-Bundesparteitag in einer Stichwahl mit 521 zu 466 Stimmen gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet unterlegen. Merz hatte danach angeboten, das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen - und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Für einen Präsidiumsposten wollte er nicht kandidieren.

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Für Kabinettsumbildungen in Berlin sei mitten in der Pandemie keine Zeit, so die Einschätzung Eisenmanns. Aber für die Zeit nach der Bundestagswahl sagte sie: "Wenn die Union dann wieder die Regierung anführen sollte, würde ich mich freuen, wenn er dabei eine Rolle spielt."

Eisenmann verspricht sich aber auch von Laschet Rückenwind für den Wahlkampf in Baden-Württemberg. Auch von ihm werde man neue Akzente in der Wirtschaftspolitik hören, um die ökonomische Krise überwinden, so Eisenmann. Von Laschet könne sich die baden-württembergische CDU zudem was für den eigenen Wahlkampf abschauen: So habe er im NRW-Wahlkampf 2017 die beliebte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschlagen.

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, und Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Vorsitzender der CDUCSU-Bundestagsfraktion, Bewerber um den CDU-Vorsitz, kommen zu der Veranstaltung „Die CDU nach Corona“ des CDU-Stadtverbandes. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)
Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (links), wünscht sich weiterhin eine gewichtige Rolle für Friedrich Merz picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Die CDU Baden-Württemberg werde Laschet mit aller Kraft unterstützen, versprach Generalsekretär Manuel Hagel. Man freue sich über die Ankündigung Laschets, die Partei im Landtagswahlkampf unterstützen zu wollen. Am Samstag wird Laschet in Stuttgart auf dem digitalen Landesparteitag der CDU sprechen.

Generalsekretär wünscht sich Engagement von Merz

Zu der künftigen Rolle von Merz sagte Hagel, dass das Land in der derzeitigen Lage "jeden, der mit hoher Wirtschaftskompetenz mit anpackt, bestens gebrauchen" könne. Zur Forderung nach dem Kabinettsposten sagte Hagel: "Es wäre sicher besser gewesen, Friedrich Merz hätte angekündigt, für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren und im Bundesvorstand mitzuarbeiten."

Baden-Württemberg

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg zeigte sich enttäuscht von Laschets Sieg. "Die Spaltung der Delegierten ist anhand des Ergebnisses bedauerlicherweise klar erkennbar", teilte sie am Montag mit. Die durch die Pandemie gebeutelte Wirtschaft müsse zuverlässig und dauerhaft unterstützt werden. "Dazu gehört auch, dass Friedrich Merz sich zukünftig in den Dienst der Partei stellt und damit auch den Weg ebnet, um sich in eine tragende Position wählen zu lassen." Die Zeit nach dieser Wahl dürfe nicht zum finalen Beleg dafür werden, dass die Union den Wunsch und Willen der Basis nicht mehr berücksichtigen wolle.

Werteunion sieht Merz weiterhin als richtigen CDU-Kanzlerkandidaten

Der Chef der konservativen Werteunion, der gebürtige Heidelberger Alexander Mitsch, hält Merz sogar weiterhin für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. Die Funktionäre auf dem Bundesparteitag hätten das Votum der Parteibasis massiv übergangen, kritisierte Mitsch. Die Basis habe in Umfragen vorher immer mehrheitlich für Merz gestimmt.

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Er fordert für Merz einen Posten im Bundeskabinett. Laschet müsse der Kanzlerin deutlich machen, dass Merz für die CDU und Deutschland wichtig sei. Ohne Merz werde es für die CDU sehr schwer werden, Wahlen zu gewinnen. Die CDU sei entgegen der Bekundungen nicht geschlossen, sagte Mitsch. "Es brodelt an der Basis." Er höre von massiven Austritten. Dieser Darstellung widersprach Generalsekretär Hagel - zumindest, was den Landesverband in Baden-Württemberg angeht. Es habe keine Austrittswellen nach der Wahl Laschets gegeben, sagt er. Vereinzelt seien Mitglieder ausgetreten, aber es gab auch Eintritte. Von einem besonderen Effekt des Bundesparteitags gebe es keine Spur.

Kanzlerkandidat der CSU? Oettinger dagegen

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (ebenfalls CDU) hält dagegen Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. Dass die CSU zweimal den Kanzlerkandidaten für die Union gestellt habe, sei jeweils eine deutliche Ausnahme gewesen. "Die Ausnahme von der Regel sehe ich derzeit nicht." Laschet besitze auch die integrativen Fähigkeiten, um für Geschlossenheit in der Partei zu sorgen. Oettinger hatte sich vor der Wahl zum Bundesvorsitz für Merz ausgesprochen.

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