Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur Polizeiaffäre hat die Zeugenbefragung des Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling unter Protest abgebrochen. Die Abgeordneten aller Fraktionen kritisierten in ungewohnter Deutlichkeit die massiven Erinnerungslücken des Zeugen.
SPD-Innenexperte: "Nicht auf der Nase herumtanzen"
Zweimal hat der Freiburger Polizeipräsident bereits als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre ausgesagt, nun wird er ein drittes Mal geladen. Die Befragung habe keinen Sinn mehr gemacht, weil Semling sich weigerte, sich zu erinnern, so Obmann Oliver Hildenbrand (Grüne). Man wolle aufklären und lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder.
Die Ausschuss-Vorsitzende Daniela Evers (Grüne) kündigte eine Prüfung weiterer rechtlicher Möglichkeiten an. Dies könnte laut Gesetz Ordnungsgeld sein.
Zuvor war Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Migration, als weiterer Zeuge geladen. Er war mit dem wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung vom Dienst freigestellten Inspekteur der Polizei eng verbunden und hat ihn nach eigener Aussage beim Innenminister für das Amt empfohlen. Außerdem war Lorek mit dem ranghöchsten Polizeibeamten im Kultusministerium, um die damalige CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zu beraten.
