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Die baden-württembergischen Zeitungsverleger wollen ihren jahrelangen Streit mit Städten und Gemeinden um kommunale Amtsblätter beilegen. Das vereinbarten sie am Dienstag bei ihrer Jahrestagung in Stuttgart mit dem Präsidenten des Städtetags, Peter Kurz (SPD), und dem Innenstaatssekretär Julian Würtenberger (CDU). Im Oktober soll es ein Vermittlungsgespräch zu strittigen Fällen geben. Dabei geht es um die Frage, ob und wann Kommunen mit presseähnlichen Publikationen den Zeitungen wettbewerbsverzerrende Konkurrenz machen. Der Mannheimer Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Kurz erklärte, die Kommunen hätten kein Interesse, die Presse zu schwächen. Aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger erwarteten von ihren Städten Informationen auf allen Kanälen. Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2018 in einem Urteil zum Crailsheimer Amtsblatt entschieden, dass eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde unzulässig sei. "Dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates", so der BGH. Die Auflagen der Tageszeitungen in Baden-Württemberg liegen bei 1,6 Millionen Exemplaren.

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