Immer wieder kommt es zu Protesten wegen der Corona-Maßnahmen (Archivbild) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Corona-Pandemie

Auch an Feiertagen in Baden-Württemberg zahlreiche Proteste gegen Corona-Politik

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Die Polizei im Land hat eine Feiertagsbilanz gezogen: Zwar gab es wieder Demonstrationen gegen die Pandemie-Maßnahmen, sie blieben aber überwiegend friedlich.

Trotz der Weihnachtsfeiertage sind nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums rund 2.200 Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straßen gegangen. Es gab 29 Versammlungen.

Proteste in Reutlingen und Bad Mergentheim

In Reutlingen und Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) kamen Demonstranten zu sogenannten Spaziergängen zusammen, obwohl diese zuvor von den Behörden verboten worden waren. In Reutlingen protestierten den Angaben zufolge am ersten Feiertag bis zu 500 Menschen in mehreren Gruppen, es gab 130 Platzverweise. In Bad Mergentheim erhielten rund 100 Menschen einen solchen Verweis. Bei einer Teilnahme an einer verbotenen Versammlung droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500 Euro.

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Strobl: Demonstrationen verliefen zum Großteil friedlich

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zog am Mittag in Stuttgart Bilanz. Aus Sicht der Polizei sei es trotz der Proteste zwischen Heiligabend und dem Zweiten Weihnachtstag überwiegend friedlich geblieben, so Strobl. Das zeige, dass die große Mehrheit in der Gesellschaft die pandemische Lage weiterhin ernst nehme und sich an die Einschränkungen halte. Weihnachten sei normalerweise eine Zeit vieler Begegnungen, in denen man sich mit seiner Familie und seinen Freunden treffe.

Gewaltaufrufe gegen Einsatzkräfte haben neue Dimension

Die wachsende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bereitet der Gewerkschaft der Polizei Sorgen. Allein in Mannheim wurden bei den vergangenen beiden Kundgebungen in der Stadt fast 20 Einsatzkräfte verletzt.

Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, GdP, sagte dem SWR-Studio Mannheim, die Aggressionen nähmen immer mehr zu. Die Demonstranten ließen ihren Frust an den Polizistinnen und Polizisten aus. Was Anlass zu großer Sorge gebe, sei die Tatsache, dass inzwischen in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen die Einsatzkräfte auch in deren privatem Umfeld aufgerufen werde. So gebe es zum Beispiel die Anweisung, Beamtinnen und Beamte, die bei Protesten dabei waren, anzuzeigen, um so an deren Namen und Privatadresse zu gelangen. Das sei in diesen Dimensionen völlig neu, so der GdP-Sprecher.

In Mannheim und Ravensburg sollen am Montagabend wieder Proteste gegen die Corona-Politik stattfinden.

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