Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem flüchten Millionen Menschen aus dem Land. Die meisten blieben zunächst in den an die Ukraine angrenzenden Nachbarstaaten. Nach Deutschland kamen in den ersten Kriegstagen offiziell nur wenige. Die erste Pressemitteilung vom baden-württembergischen Ministerium für Justiz und Migration gab es am 28. Februar. Damals hieß es, es seien bislang 34 Personen in den Landeserstaufnahmestellen eingetroffen.
Größere Flüchtlingsbewegung als 2015 erwartet
Vier Wochen später ist die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die offiziell Schutz in Baden-Württemberg suchen, auf mehr als 7.800 angestiegen. Es kämen täglich mehr und mehr Menschen, vor allem seit Ende vergangener Woche, sagte die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem SWR. #
Wenn man eine Zwischenbilanz ziehen wolle, so Gentges, dann vielleicht diese, dass man nicht wisse, was noch komme. Sie hält es aber für möglich, dass die Zahl der Flüchtlinge die von 2015 übertreffen wird. Damals waren über 100.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, unter ihnen vor allem Menschen aus Syrien.
Land will Kosten der Kommunen übernehmen
In den vier Erstaufnahmestellen des Landes in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen sowie im Ankunftszentrum in Heidelberg wurden bereits die Kapazitäten erhöht. Damit gibt es aktuell insgesamt 12.000 Plätze. Von dort werden die Menschen dann auf die Stadt- und Landkreise verteilt.
Viele Kriegsflüchtlinge sind auch privat bei Verwandten und Freunden in Baden-Württemberg untergekommen. Wenn diese sich bei den Stadt- und Landkreisen registrieren lassen, haben sie wie Asylbewerber Anspruch auf Unterstützung bei den Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung. Diese Sozialleistungen will das Land für die Kommunen übernehmen. Um wie viel Geld es sich handelt, konnte das Finanzministerium bislang noch nicht sagen. Das Land pocht allerdings darauf, dass der Bund sich an den Ausgaben beteiligt.
Auf das Land kommt ein "Marathon" zu
Gentges sagte, es sei offenkundig, dass sich Putins Angriffskrieg zunehmend gegen die ukrainische Zivilbevölkerung richte. Die Ministerin verglich die Situation im SWR-Interview deshalb mit einem "Marathon", der auf das Land zukomme. Auch das Staatsministerium rechnet nach eigenen Angaben mit einer länger anhaltenden Krise und damit, dass viele Menschen länger bleiben und nicht schnell in ihre Heimat zurückkehren werden.
Die Ankunft der vielen Menschen aus der Ukraine wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Darüber berichtet der SWR schwerpunktmäßig multimedial am Donnerstag, 24. März.
Viele Herausforderungen für Baden-Württemberg
Die große Zahl der Flüchtlinge stellt Baden-Württemberg schon jetzt vor große Herausforderungen: Von der Unterbringung über die Registrierung und medizinische Versorgung bis hin zu Kita- und Schulbesuch. Das grün-schwarze Landeskabinett wird sich in der kommenden Woche in einer Sitzung ausschließlich mit dem Thema Ukraine beschäftigen. Erwartet werden von jedem Ministerium Vorschläge, wie die Auswirkungen des Krieges bewältigt werden können.
Nothilfe-Koordinator eingesetzt
Eines hat sich gegenüber der Flüchtlingskrise 2015 schon geändert. Im Landesinnenministerium gibt es seit einigen Tagen einen sogenannten Nothilfe-Koordinator, der die Angebote und Nachfragen mit den zuständigen Stellen besprechen und in ständigem Kontakt mit Hilfsorganisationen sein soll. Übernommen hat die Aufgabe Landesbranddirektor Thomas Egelhaaf. Er sagte dem SWR, man habe derzeit in allen Hilfsorganisationen ausreichend Reserven.
