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Angesichts sinkender Corona-Zahlen fordert Baden-Württembergs Justizminister Wolf laut einem Bericht, die Lockdown-Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Sonst riskiere man, Vertrauen zu verspielen. Das Staatsministerium reagiert zurückhaltend.

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Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Land eine Überprüfung der Corona-Maßnahmen angemahnt. "Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben", sagte Wolf der "Südwest Presse" (Dienstag) mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung.

In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden. Erst am Wochenende hatte Baden-Württemberg diesen Wert zum ersten Mal seit Oktober wieder unterschritten. Am Montagnachmittag lag die landesweite Inzidenz bei 46,8.

Guido Wolf (CDU), Minister der Justiz und für Europa von Baden-Württember (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) warnt vor einem Vertrauensverlust in der Corona-Krise. picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Wolf warnt vor Vertrauensverlust in Corona-Pandemie

In diesem Zusammenhang verwies Wolf auch auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Es sei offenkundig, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen würden, so Wolf. "Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker. Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte. Das Handelsunternehmen Breuninger aus Stuttgart hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bereits einen Eilantrag auf Öffnung seiner Kaufhäuser gestellt. Das Gericht hatte bereits die nächtlichen Ausgangssperren gekippt.

Staatsministerium reagiert zurückhaltend

Das Staatsministerium verwies in einer Reaktion am Nachmittag auf "vorsichtige Öffnungsschritte (...) in den Kitas und Grundschulen und bei den Friseuren". Auf Wolfs Kritik an einem vorgeblichen Automatismus in Verbindung mit der Inzidenzzahl 35 entgegnete man, dass man dies "zur Kenntnis genommen" habe, so ein Sprecher. Wolfs Vorschlag soll zu "gegebener Zeit" besprochen werden. Im Übrigen befinde man sich immer noch in einer Phase der Kontaktreduzierung. Von Seiten des Koalitionspartners kam Kritik. Es verwundere ihn schon, dass aus der Partei der Kanzlerin diese Politik derart hinterfragt werden würde, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz im SWR.

Laschet: Nicht ständig neue Zahlen ins Spiel bringen

Ähnlich wie Wolf äußerte sich erneut der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesparteivorsitzende Armin Laschet. Er stehe natürlich zu den aktuellen Vereinbarungen mit Bund und Ländern. Dazu gehöre aber auch, das man nicht ständig neue Zahlen ins Spiel bringe. Ab 35 müsse es zu Lockerungen kommen.

Laschet hatte am Montagabend bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats gleichzeitig vor einer zu einseitigen Fokussierung auf die Infektionszahlen gewarnt. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden, etwa für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, genauso im Blick haben.

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Landesweite Ausgangssperren bereits von Gericht gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuletzt die landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen mit Verweis auf das zurückgehende Infektionsgeschehen im Land gekippt. Die baden-Württembergische Landesregierung hatte daraufhin eine Neuregelung eingeführt, die unter anderem an eine 50er-Inzidenz auf Landkreisebene gekoppelt ist.

AfD: Wolfs Mahnung "Wahlkampfgeheuchel"

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin der AfD in Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat Wolfs Mahnung als billiges Wahlkampfgeheuchel kritisiert. "Er gehört der grünschwarzen Regierung an, die seit Monaten die wirtschaftsfeindliche Politik Merkels mitträgt, und erklärt jetzt, dass es keinen Automatismus geben könne, künftig alles an der Zahl 35 zu messen – just an dem Tag, da sein Parteifreund Peter Altmaier mit rund 40 Wirtschaftsverbänden über Corona beraten will." Das seien Verbände, die die weitere Verlängerung des Lockdowns scharf kritisierten, stockende Hilfszahlungen und zu viel Bürokratie beklagen. Das sei "heuchlerisch, ja unverfroren".

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