Bauarbeiter laufen am 21.07.2015 in Stuttgart an Neubauten vorbei (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Wohnungsnot in Baden-Württemberg Land beschließt Wohnraumoffensive

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur schnelleren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Sie richtet einen kommunalen Wohnbaufonds ein. Der soll Kommunen beim Bauen unterstützen.

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"Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einer der wichtigsten sozialen Fragen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Neue Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigen eine gewaltige Lücke. Im vergangenen Jahr wurden rund 35.000 neue Wohnungen gebaut. Das Wirtschaftsministerium geht von einem Bedarf von 65.000 Wohnungen bis 2020 aus. "Die Situation spitzt sich zu", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

"Wohnraumoffensive": Land will besonders Kommunen unterstützen

Neben Änderungen in der Landesbauordnung, die das Bauen erleichtern sollen, will die Landesregierung jetzt gezielt Kommunen beim Bau günstiger Wohnungen fördern. Der Kommunalfonds "Wohnraumoffensive", den die baden-württembergische Landesregierung am Dienstag beschloßen hat, sieht zum einen vor, dass Kommunen eine direkte Förderung vom Land für den Bau von bezahlbaren Wohnungen erhalten. Daneben sollen Unternehmen finanziell unterstützt werden, wenn sie für ihre Mitarbeiter günstigen Wohnraum schaffen. Das Land legt auch einen Grundstücksfonds auf. Mit den Mitteln soll Bauland vom Land als Zwischenkäufer günstig erworben werden, auf dem kleinere und finanzschwache Gemeinden schnell bauen können.

Außerdem soll beim Wirtschaftsministerium eine zentrale Stelle zur Organisation des Wohnungsbaus in Baden-Württemberg geschaffen werden. Zudem hat die Landesregierung Verfahrenserleichterungen in der Landesbauordnung beschlossen.

Neue Mittel werden für das Paket nicht von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Die neuen Förderrichtlinien für Kommunen und Unternehmen werden aus den vorhandenen 250 Millionen Euro gespeist, die ohnehin im Landeshaushalt für den Wohnungsbau vorgesehen sind. In den Grundstücksfonds fließen rund 50 Millionen Euro, die im Jahr 2017 eigentlich in den sozialen Wohnungsbau gehen sollten, aber nicht abgerufen wurden. 2018 waren das rund 100 Millionen Euro - über deren Einsatz muss aber noch entschieden werden.

DGB: Maßnahmen greifen zu kurz

Martin Kunzmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg, sagte, Grün-Schwarz springe mit dem Kommunalfonds zu kurz. Er sei nicht das langfristige Steuerungsinstrument, das angesichts des immensen Wohnungsmangels nötig wäre. "In den kommenden Jahren wird sich der Bestand an Sozialmietwohnungen um etwa 2.300 Wohnungen jährlich weiter verringern, weil die Preisbindungen auslaufen." Der jährliche Bedarf liege aber bei rund 7.000 Sozialmietwohnungen.

Auch die Kommunalverbände haben Zweifel, ob das Programm wirklich greift. Von einem faulen Kompromiss spricht der zuständige Dezernent beim Städtetag, Gerhard Mauch. Gemeindetagspräsident Roger Kehle kritisierte, ein grundlegendes Problem werde damit überhaupt nicht gelöst. "Wir werden nur bauen können, wenn Flächen zur Verfügung stehen." Auch beim Verband der Bauwirtschaft sieht man den Mangel an Bauland als Hauptursache für die angespannte Situation im Land.

Opposition: "Blindflug" und "halbgarer Formelkompromiss"

Kritik hagelte es auch von Seiten der Opposition. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Hoffmeister-Kraut agiere im Blindflug. Aus Sicht der Landtags-FDP ist die Landesbauordnung ein halbgarer Formelkompromiss, der den Wohnungsbau nicht wirklich weiter bringt und den Kommunen zusätzliche Bürokratie aufbürdet. Das werde bei den Fahrradabstellplätzen deutlich.

Nach langem Ringen ist nun klar, dass die feste Vorgabe für Fahrradstellplätze - genau wie die Pflicht an bestimmten Häusern Kinderspielplätze zu bauen - gelockert wird. Diese Flexibilisierung ist laut dem Naturschutzbund BUND ein Rückschritt für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in Baden-Württemberg. "Statt das Problem der sündhaft teuren und kostentreibenden Autostellplätze im Wohnungsbau anzugehen, stilisiert die Landesregierung ausgerechnet Fahrradparkplätze als Hemmnis für preiswerten Wohnraum heraus. So kann die notwendige Verkehrswende in den Kommunen nicht gelingen", sagte die Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, Sylvia Pilarsky-Grosch.

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