Städte und Gemeinden suchen Unterbringungen für Geflüchtete (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Gemeindetag will Ausweitung der Maßnahmen

Wohnraum für Geflüchtete - BW stellt 80 Millionen Euro bereit

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125.000 Geflüchtete aus der Ukraine wurden seit Kriegsbeginn in Baden-Württemberg registriert. Die Unterbringung hat für die Politik hohe Priorität.

Das Land startet am Donnerstag ein Wohnraumförderprogramm für Geflüchtete. Städte und Gemeinden können sich darauf bewerben, um genug Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen. Das Land Baden-Württemberg stellt insgesamt 80 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr bereit. Davon sollen die Kommunen neuen Wohnraum schaffen oder ausbauen. Die Voraussetzung, um das Geld zu bekommen, ist, dass der Wohnraum 20 Jahre lang im Besitz der jeweiligen Kommune bleibt.

Wohnraum mindestens für ein Jahrzehnt

Zehn Jahre lang muss der Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stehen - sofern der Bedarf dann noch da ist. Andernfalls kann der geförderte Wohnraum für Sozialwohnungen genutzt werden. Schon 2015 wurde ein ähnliches Förderprogramm gestartet, damals allerdings mit wesentlich größerem Umfang.

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Gemeindetag fordert Ausweitung des Förderprogramms

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger hat das 80-Millionen-Euro-Förderprogramm des Landes begrüßt, aber auch eine Ausweitung gefordert. "Das neue Programm Wohnraum für Geflüchtete sehen wir grundsätzlich sehr positiv, ebenso die Tatsache, dass nun Förderanträge gestellt werden können", sagte Jäger am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. "Die 80 Millionen Euro sind ein erstes wichtiges Signal, allerdings halten wir es angesichts der hohen Zugangszahlen für durchaus möglich, dass die Nachfrage das Volumen übersteigen wird."

Gemeindetag wünscht sich weitere Maßnahme

Jäger wünscht sich zudem flexiblere Bedingungen für das Programm. "Wir hätten es allerdings für in der Sache geboten gehalten, neben dem Wohnungsneubau, dem Erwerb neuen Wohnraums und Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen auch den Erwerb von Bestandswohngebäuden als förderfähige Maßnahmen zu ermöglichen. Dies hätte ein zusätzliches Potenzial von bisher untergenutztem Wohnraum erschließen können", sagte Jäger.

Engpass bei Flüchtlingsunterkünften im Ostalbkreis

Dem Ostalbkreis gehen unterdessen Unterkünfte für Geflüchtete aus. Nach Angaben des Landratsamtes in Aalen stehen in Schwäbisch Gmünd und in Aalen-Unterkochen noch zwei Notunterkünfte leer. Doch kämen weiter 50 bis 80 Flüchtlinge pro Woche in den Ostalbkreis, seien auch die beiden Unterkünfte in Kürze belegt. Die Kreisverwaltung sucht nun nach weiteren Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Möglicherweise werden auch wieder Sporthallen umgerüstet, die eigentlich für den Schul- und Vereinssport gebraucht werden.

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