Der Mangel an Baugrundstücken bleibt nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die größte Hürde für die Wohnungspolitik in Baden-Württemberg. Einerseits müssten hier die Kommunen weiter intensiv einbezogen, aber auch noch stärker in die Pflicht genommen werden. Andererseits sei der für die rechtlichen Rahmenbedingungen zuständige Bund gefordert, sagte die CDU-Politikerin am Montag nach dem vorerst letzten Spitzentreffen der von ihr ins Leben gerufenen Wohnraumallianz.
Erhöhte Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Nach viereinhalb Jahren zog Hoffmeister-Kraut eine positive Bilanz der Arbeit des Gremiums, in dem unter anderem Vertreter von Kommunen, Wohnungs- und Bauunternehmen, Mieter- und Sozialverbänden und Banken gemeinsam nach Rezepten gegen den Wohnungsmangel gesucht hatten. Unter anderem seien demnach die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau von circa 100 Millionen Euro 2015 auf inzwischen über 250 Millionen Euro jährlich gestiegen, wobei mehr als die Hälfte davon vom Bund stammt. Außerdem seien neue Fördermöglichkeiten geschaffen und Planungsverfahren beschleunigt worden.
Ob und wie es mit der Wohnraumallianz weitergeht, entscheidet sich erst nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Hoffmeister-Kraut räumte ein, dass die Arbeit zumindest in einzelnen Bereichen womöglich effizienter gestaltet werden müsse. Gemeindetagspräsident Roger Kehle appellierte an die Parteien, das Ziel, mehr Wohnraum zu schaffen, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Einrichtung der Wohnraumallianz nannte er sinnvoll und richtig.
Kritik kam hingegen von der SPD, die Hoffmeister-Kraut vorwirft, zwar viele Spitzengespräche geführt, aber nicht viel erreicht zu haben. Die vehemente SPD-Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft lehnt die Ministerin bislang ab. Die Probleme seien der Flächenmangel, fehlende Kapazitäten in der Baubranche und die hohen Kosten, nicht die Zahl der Akteure, sagte sie.
Mieterverein: Baden-Württemberg weit hinter anderen Bundesländern
Der DMB Mieterverein Stuttgart fordert indes weitere Nachbesserungen. Andere Bundesländer lägen vor allem beim Bau von Sozial-Mietwohnungen deutlich vor Baden-Württemberg, so Vorsitzender Rolf Gaßmann im SWR. "Bayern baut dreimal so viel, Hamburg schafft zehnmal so viele Sozialwohnungen wie Baden-Württemberg. Da ist Luft nach oben."
Auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus sei Baden-Württemberg im Rückstand: "Wir bräuchten etwa 40.000 bis 50.000 Wohneinheiten, die pro Jahr gebaut werden müssten. Da liegen wir bei etwa der Hälfte." Zudem müsse der Wohnungsbestand gesichert werden - die Umwandlung in Eigentumswohnungen müsse gestoppt werden: "Hier versagt die Landesregierung zur Zeit. Es liegt in Berlin ein Gesetzentwurf vor: Das Bauland-Mobilisierungsgesetz. Nach diesem Gesetz sollte die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Baden-Württemberg sperrt sich dagegen."
