Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur künftigen Erfassung der Arbeitszeit kritisiert. Wichtig sei, dass bei der Neuregelung erstens die gelebte Unternehmenskultur nicht beschnitten werde, es zweitens nicht zu einem weiteren Bürokratieaufbau komme und drittens die Freiräume ausgeschöpft würden, die die Europäische Union den Mitgliedsstaaten gebe, sagte die CDU-Politikerin in Stuttgart.
Arbeitsgesetz: Arbeitszeit soll elektronisch erfasst werden
Nach den Plänen des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums soll die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Dabei soll es aber Ausnahmen geben, wenn das die Tarifpartner vereinbaren. Das Arbeitsministerium reagiert mit den Gesetzesplänen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangt hatten.
BW-Ministerin kritisiert Pläne des Arbeitsministeriums
Hoffmeister-Kraut sagte, in vielen Unternehmen gebe es eine Vertrauensarbeitszeit, die erhalten bleiben solle. Sie ermögliche flexible Arbeitsmodelle. Dadurch hätten Beschäftigte eine gute Chance, Berufs- und Privatleben besser in Einklang zu bringen. "Das sehe ich durch den Referentenentwurf von Bundesminister Heil nicht ausreichend berücksichtigt."
Im Gespräch mit SWR Aktuell hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Kritik an seinen Plänen zurückgewiesen:
Zugleich warnte die Wirtschaftsministerin davor, die Unternehmen mit zusätzlichen Vorgaben wie der elektronischen Arbeitszeiterfassung zu belasten. "Die Ausnahmen greifen zu kurz. Vor allem für unseren Mittelstand bedeutet der Vorschlag Mehraufwand."
Deutscher Gewerkschaftsbund BW widerspricht
Dem widerspricht der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg (DGB). Landesvorsitzender Kai Burmeister sieht die Erfassung unkompliziert. "Es muss jetzt darum gehen, die höchstrichterlichen Urteile im Sinne der Beschäftigten umzusetzen. Hier erwarten wir von der Landesarbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut konstruktive Vorschläge", sagte er. "Baden-Württemberg hat den Arbeits- und Gesundheitsschutz bisher stiefmütterlich behandelt. Verbesserungen an dieser Stelle sind dringend geboten."
Arbeitsministerium: Vertrauensarbeitszeit soll weiter möglich sein
Im Entwurf des Ministeriums in Berlin heißt es, die Möglichkeit der "Vertrauensarbeitszeit" solle durch die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nicht beeinträchtigt werden. Damit gemeint ist ein flexibles Arbeitszeitmodell, bei dem der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichtet.
