Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verhandlungen über sogenannten Finanzkraftausgleich gefordert, der früher Länderfinanzausgleich hieß. Man müsse sich den Finanzkraftausgleich genau anschauen und falls nötig Anpassungen machen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
"Es kann ja wohl nicht alles stimmen, wenn im Prinzip drei Länder weit über 90 Prozent des Finanzkraftausgleichs einbringen und von den 20 Milliarden Bayern praktisch die Hälfte bezahlt", sagte Kretschmann. "Da ist doch eine gehörige Unwucht drin."
Kretschmanns Amtskollege, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), hatte zuvor angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Finanzkraftausgleich einzureichen.
Geberländer zahlten fast 20 Milliarden Euro
Fünf sogenannte Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Baden-Württemberg zahlte rund 4,5 Milliarden Euro. Er verstehe die Klage von Söder durchaus, sagte Kretschmann. Es sei zum Beispiel ärgerlich, wenn sich Länder, die aus dem Ausgleich schöpften, eine Befreiung von Kindergartengebühren leisteten. Man wolle solidarisch bleiben, aber das müsse im Rahmen bleiben. "Und den sehe ich hier schon hochgradig strapaziert."
Klage gegen Finanzkraftausgleich nicht erfolgversprechend
Allerdings sei der Finanzkraftausgleich in seiner neuen Form erst 2017 beschlossen worden, sagte Kretschmann. Bayern und Baden-Württemberg hätten zugestimmt, wenn auch schweren Herzens. Er sehe da keine Klage, die erfolgversprechend wäre. Statt zu klagen will der Ministerpräsident lieber über Anpassungen verhandeln.
Bayern und Hessen hatten 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt, ihre Klage nach der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurückgezogen.
Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Laut Bundesfinanzministerium soll der Länderfinanzausgleich die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern so ausgleichen, dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.
