Um den Rückstand in der Windkraft zu verkürzen und die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern zu beschleunigen, ist ein Spezialsenat beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingerichtet worden.
"Wichtiger Beitrag" der Justiz zum politischen Ziel
Der sogenannte Infrastruktur-Senat soll sich aber nicht nur mit der Windkraft, sondern unter anderem auch mit Bahnvorhaben befassen können. Einen solchen Schritt hatte die Landesregierung mit einem Expertengremium zum Thema Klimaschutz ("Task Force") beraten. Der Senat sei ein wichtiger Beitrag der Justiz zur Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU).
"Im europäischen Vergleich dauern deutsche Infrastruktur-Projekte länger als in anderen Ländern."
Senat für alle Windkraft-Auseinandersetzungen
Lange Verfahrensdauern seien allerdings bereits jetzt ein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Die Gerichte allein könnten dieses Problem aber nicht lösen.
Vor dem Infrastruktursenat am Verwaltungsgerichtshof landen künftig alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Anders als bislang ist das Gericht nicht erst als Berufungsinstanz zuständig. Besetzt ist der neue Senat künftig normalerweise mit drei, bei Normenkontrollverfahren auch fünf Berufsrichtern.
Flaute im Windkraft-Ausbau
Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der Windkraft hinterher. Das Land versucht deshalb, die Planungs- und Genehmigungsdauer für Windräder zu verkürzen. Weil Menschen immer wieder Einspruch gegen Projekte einlegten, wurde zuletzt das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern stark eingeschränkt.
Zielvorgabe ist der Bau von bis zu 1.000 neuen Windkraftanlagen - auch wenn die Landesregierung mittlerweile nicht mehr davon spricht, die Vorgabe erfüllen zu können. Mit dem Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne sollen Klimaziele erreicht und die Abhängigkeit von fossilen Energien wie russischem Gas vermindert werden.
Atomkraft derzeit keine Alternative für Landesregierung
Atomkraft, die mittlerweile von der EU unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft wird, steht die Landesregierung skeptisch gegenüber. Aufgrund der Energiekrise hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allerdings zuletzt offen für einen vorübergehenden Weiterbetrieb gezeigt - ein sogenannter "Streckbetrieb" würde ihn in "keiner Weise schmerzen". Ein derzeit laufender Stresstest der Atomkraftwerke müsse aber noch abgewartet werden.
