Windräder stehen während eines Sonnenaufgangs bei Steinkirchen bei Braunsbauch (Kreis Schwäbisch Hall) auf einem Feld (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Tom Weller)

Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien als Ziel

Schnellere Genehmigungen für Windräder: Land stärkt Verwaltungsgerichtshof

STAND

Trotz ehrgeiziger Ziele der Landesregierung stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Nun soll ein wichtiges Gericht gestärkt werden. Das Ziel: schnellere Genehmigungen für Windräder.

Um den Rückstand in der Windkraft zu verkürzen und die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern zu beschleunigen, ist ein Spezialsenat beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingerichtet worden.

"Wichtiger Beitrag" der Justiz zum politischen Ziel

Der sogenannte Infrastruktur-Senat soll sich aber nicht nur mit der Windkraft, sondern unter anderem auch mit Bahnvorhaben befassen können. Einen solchen Schritt hatte die Landesregierung mit einem Expertengremium zum Thema Klimaschutz ("Task Force") beraten. Der Senat sei ein wichtiger Beitrag der Justiz zur Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU).

"Im europäischen Vergleich dauern deutsche Infrastruktur-Projekte länger als in anderen Ländern."

Senat für alle Windkraft-Auseinandersetzungen

Lange Verfahrensdauern seien allerdings bereits jetzt ein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Die Gerichte allein könnten dieses Problem aber nicht lösen.

Vor dem Infrastruktursenat am Verwaltungsgerichtshof landen künftig alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Anders als bislang ist das Gericht nicht erst als Berufungsinstanz zuständig. Besetzt ist der neue Senat künftig normalerweise mit drei, bei Normenkontrollverfahren auch fünf Berufsrichtern.

Flaute im Windkraft-Ausbau

Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der Windkraft hinterher. Das Land versucht deshalb, die Planungs- und Genehmigungsdauer für Windräder zu verkürzen. Weil Menschen immer wieder Einspruch gegen Projekte einlegten, wurde zuletzt das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern stark eingeschränkt.

Zielvorgabe ist der Bau von bis zu 1.000 neuen Windkraftanlagen - auch wenn die Landesregierung mittlerweile nicht mehr davon spricht, die Vorgabe erfüllen zu können. Mit dem Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne sollen Klimaziele erreicht und die Abhängigkeit von fossilen Energien wie russischem Gas vermindert werden.

Kernkraftwerk Neckarwestheim (Foto: SWR)
Keine Alternative derzeit: Atomkraft (Archivbild)

Atomkraft derzeit keine Alternative für Landesregierung

Atomkraft, die mittlerweile von der EU unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft wird, steht die Landesregierung skeptisch gegenüber. Aufgrund der Energiekrise hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allerdings zuletzt offen für einen vorübergehenden Weiterbetrieb gezeigt - ein sogenannter "Streckbetrieb" würde ihn in "keiner Weise schmerzen". Ein derzeit laufender Stresstest der Atomkraftwerke müsse aber noch abgewartet werden.

Mehr zu Windkraft

Baden-Württemberg

Land will Rückstand aufholen Kommt der Windkraftausbau in BW in Gang? Investoren für knapp 40 Windräder gesucht

Es ist das dritte Bieterverfahren innerhalb kurzer Zeit: Auf 1.200 Hektar Staatswald sollen knapp 40 Windkraftanlagen Platz finden. Nimmt der Windkraftausbau jetzt Fahrt auf?

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Windräder sollen schneller gebaut werden können Windräder in BW: Grün-Schwarz schafft Widerspruchsrecht für Bürger ab

Um beim Bau von Windkraftanlagen schneller voranzukommen, schränkt die Landesregierung das Recht auf Widerspruch für Bürger größtenteils ein. Doch eine Möglichkeit bleibt noch.

Baden-Württemberg

Ministerpräsident sieht Bürokratie im Bund als Problem 1.000 neue Windräder in BW bis zur nächsten Landtagswahl: Kretschmann winkt ab

Im Koaliationsvertrag wurde festgelegt, dass die Voraussetzungen für 1.000 neue Windräder geschaffen werden sollen. In den ersten drei Monaten 2022 waren es gerade einmal drei.

Mehr zur Debatte um Atomkraft

Baden-Württemberg

Europaparlament bestätigt Nachhaltigkeit Ökolabel für Atomkraft und Gas: Kritik an EU-Entscheidung aus Baden-Württemberg

Grünes Licht für Atomkraft und Gas: Die EU hat beides als nachhaltig eingestuft. Parteien und Organisationen aus Baden-Württemberg kritisieren die Entscheidung überwiegend.

Stuttgart

Sorge um Energieversorgung wegen Russland-Ukraine-Kriegs BW: Landesregierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Baden-Württemberg will weniger abhängig von russischem Gas werden und setzt auf erneuerbare Energien. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken will das Umweltministerium nicht.

Baden-Württemberg

Wichtige Fragen und Antworten AKW-Laufzeiten: Wie sinnvoll ist eine Verlängerung in Baden-Württemberg?

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim (Heilbronn) soll Ende des Jahres vom Netz gehen - eigentlich. Denn die Politik diskutiert über eine mögliche Verlängerung. Doch ist das möglich? Wichtige Fragen und Antworten.

STAND
AUTOR/IN
SWR