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Bundeswirtschaftsminister Altmaier will, dass keine Windräder im Umkreis von einem Kilometer um Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Doch die Grünen warnen, dass der Windenergieausbau damit am Ende wäre.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant, dass im Umkreis von einem Kilometer um Wohnhäuser keine Windkraftanlagen mehr gebaut werden dürfen. Das würde laut Studien den Ausbau der Windenergie so stark gefährden, dass die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden könnten. Davor warnen nun die Umweltminister der Grünen aus zehn Bundesländern, unter anderem aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie die Bundestagsfraktion der Partei in einem gemeinsamen Brief an Minister Altmaier.

Sorgen um Energiewende

"Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag und das auch die Unterschrift von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller trägt. Die geplanten "pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern" führten zu einer "massiven Reduzierung des Windenergie-Ausbaupotenzials". Mit den strengeren Regeln sei der Ausbau der Windenergie faktisch am Ende und der Ausstieg aus der Kohleenergie in Gefahr. Außerdem würden tausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Länder und Kommunen sollen entscheiden können, die Regelung nicht anzuwenden. Die Vorlage hatte dennoch für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt. Die Nicht-Anwendungsregel sei "völlig unzureichend", finden auch die Grünen in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) meinte: "Der Schutz der Menschen ist bei 700 Metern Abstand vollauf gewährleistet." In Baden-Württemberg gilt nach Angaben des Umweltministeriums in Stuttgart bisher ein Orientierungswert von 700 Metern. Den Bau neuer Anlagen müssen die Landratsämter genehmigen.

Union unterstützt Altmaiers Vorschlag

Altmaier bekam aber auch Post von Unterstützern des Vorschlags - nämlich aus der Unionsfraktion im Bundestag. Die vorgeschlagene Regelung sei "angemessen und ausgewogen", heißt es in dem Schreiben, das 17 Abgeordnete der Fraktion unterschrieben haben. Der Kompromiss der Koalition werde damit "Eins zu Eins umgesetzt". Das Paket enthalte eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus. "Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung", heißt es in dem Brief.

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