Den Kommunen in Baden-Württemberg steht laut der aktuellen Steuerschätzung deutlich weniger Geld zur Verfügung als noch vor kurzem erwartet. Die aktuelle Schätzung sieht Mindereinnahmen im Vergleich zur Oktober-Schätzung in Höhe von Hunderten Millionen Euro vor, wie das Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Konkret sollen die Kommunen den Experten zufolge in diesem Jahr 383 Millionen Euro weniger einnehmen, im Jahr 2026 dann 467 Millionen Euro.
Viele Kassen von Städten und Gemeinden sind leer, es drohen zahlreiche Haushaltssperren. Das Land hatte vor wenigen Tagen erst bekanntgegeben, dass es den finanziell schwer angeschlagenen Kommunen etwa drei Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich früher auszahlen will als geplant, um die Haushalte in den Rathäusern etwas zu stabilisieren.
Protestaktion mit Bürgermeistern Mehr als 50 Städte in BW fordern in Video schnelle Finanzhilfen
Viele Städte wie Baden-Baden und Tübingen rutschen immer weiter in die roten Zahlen. Von Bund und Land fühlen sie sich nicht genug gehört. Nun gibt es einen vielstimmigen Hilferuf.
Finanzminister Bayaz: Weniger Mehreinnahmen waren zu erwarten
Die Steuerschätzung für das Land fällt eher gemischt aus: Für dieses Jahr prognostizieren die Schätzer etwas mehr Geld (143 Millionen Euro), im kommenden Jahr etwas weniger (131 Millionen Euro). Angesichts eines Volumens des Doppelhaushalts von rund 135 Milliarden Euro für 2025 und 2026 ist das nicht viel Geld.
"Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten war zu erwarten, dass wir nicht mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen können", sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). "Für dieses und nächstes Jahr kommen wir dank unserer vorausschauenden Vorsorge praktisch auf Null raus. Das heißt: kein Einbruch der Steuereinnahmen, aber eben auch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume durch Mehreinnahmen."
In der Schätzung seien erstmals steuerliche Entlastungen für die Bürger enthalten, die vergangenes Jahr im Bund beschlossen worden seien, heißt es aus dem Finanzministerium. Im Land habe man dafür im Haushalt vorgesorgt mit knapp 1,1 Milliarden Euro. "Ohne diese finanzielle Vorsorge wäre die Steuerschätzung für das Land deutlich schlechter ausgefallen." Die Vorsorge sei nun aber aufgebraucht.
Gemeindetag BW: Steuerausfälle verschärfen dramatische Haushaltslage
Der Gemeindetag Baden-Württemberg teilte mit, dass sich die "Abwärtsspirale kommunaler Finanzen" nicht nur fortsetze, "sie nimmt an Geschwindigkeit zu". Deutlich werde, so der Gemeindetag: "Die wirtschaftliche Schwäche trifft alle staatlichen Ebenen - aber die Kommunen zuerst." Die prognostizierten Steuerausfälle verschärften "die ohnehin dramatische Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden massiv". Besonders alarmierend sei "die Entwicklung bei der Gewerbesteuer - der zentralen Einnahmequelle der Kommunen".
Finanzminister Bayaz erwartet finanziellen Kraftakt
Zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, errechnen Experten, mit wie viel Steuereinnahmen der Staat rechnen darf. Der Ausblick für den Bund sieht alles andere als rosig aus: Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger rechnen, als man noch im Oktober dachte. Nicht nur Steuerentlastungen, auch die schlechte konjunkturelle Lage führen zu Mindereinnahmen.
Die neue Bundesregierung plant weitere Steuerentlastungen, will etwa Abschreibungsregeln für Investitionen ändern. Die sind in der aktuellen Schätzung noch nicht berücksichtigt. Laut Bayaz stehen Land und Kommunen vor einem finanziellen Kraftakt. "In der Sache sind die geplanten steuerlichen Vergünstigungen von Investitionen richtig. Allerdings werden sie uns allein im Jahr 2026 einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, in den darauffolgenden Jahren steigt dieser Betrag deutlich."
