Die Steuerbehörden in BW nehmen anonyme Hinweise auf Steuerbetrug auch im Internet entgegen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Bernd Weißbrod)

Die Aufregung legt sich

Nur noch wenige Beschwerden gegen Steuerbetrugs-Meldeportal in BW

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Die Aufregung um das bundesweit erste Online-Portal, bei dem anonyme Hinweise auf Steuerbetrug gemeldet werden können, hat sich mittlerweile gelegt.

Am 30. August 2021 ging in Baden-Württemberg ein neues Meldeportal online: Zum ersten Mal können hier anonym Hinweise auf Steuerbetrug im Internet abgegeben werden. Die Empörung darüber war groß. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte das Vorgehen seines Finanzministers Danyal Bayaz (ebenfalls Grüne): Das Portal sei nicht skandalisierbar, hier würde lediglich eine gängige Praxis digitalisiert, denn man konnte auch bisher anonym einen Verdacht auf Steuerbetrug melden, per Mail oder Brief nämlich.

Danyal Bayaz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Marijan Murat)
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde heftig kritisiert für das digitale Meldeportal (Archivbild). Marijan Murat

Trotzdem häuften sich die Beschwerden. Wie "Heilbronner Stimme" und "Südkurier" unter Berufung auf das Finanzministerium berichten, sind in den ersten Tagen des Portals 743 Beleidigungen, Drohungen und falsche Eingaben dort eingegangen. Auch Politiker in Bund und Land hatten den "Steuerpranger" kritisiert, er führe zu Denunziantentum und Misstrauen.

Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt. Den Zeitungen zufolge gab es seit Ende September gerade mal sieben "beleidigende Eingaben" in vier Wochen. "Die Lage hat sich beruhigt. Das ist für uns ein Indiz dafür, dass sich die Sorge, über das Portal würde massiv denunziert, nicht bestätigt", zitieren sie den Sprecher des Ministeriums.

Erste Zwischenbilanz nach einem halben Jahr

Wie viele ernstzunehmende Hinweise über das Portal bei den Finanzbehörden eingegangen sind, ist bisher nicht bekannt. Entsprechende Zahlen sollen erst im März 2022 veröffentlicht werden, wenn das Portal ein halbes Jahr online war.

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