Weltfrauentag in Baden-Württemberg Frauen in der Politik weiter unterrepräsentiert

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Nur gut jedes vierte Mitglied im Landtag ist eine Frau. Damit steht Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich am schlechtesten da. Auch in den Gemeinderäten ist die Situation ähnlich.

Mit exakt 23,9 Prozent ist weniger als jedes vierte Gemeinderatsmitglied in Baden-Württemberg eine Frau. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts. Bei den Parteien gibt es in den 1.101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg große Unterschiede.

Welfrauentag: Frauen demonstrieren vor Baden-Württembergs Landtag für mehr Gleichstellung (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Baden-Württemberg hat in der Politik bundesweit die schlechteste Frauenquote (Archiv) Picture Alliance

Nur bei den Grünen ist fast jedes zweite Mitglied Gemeinderätin (46 Prozent). Bei der SPD ist jedes dritte Mitglied eine Frau (33 Prozent). Die anderen Parteien liegen dahinter. Die CDU stellt zwar weitaus die meisten Gemeinderatsmitglieder insgesamt in Baden-Württemberg - fast 5.000. Aber nur alle fünf Gemeinderatsplätze (19 Prozent) besetzt bei der CDU eine Frau.

Mehr Frauen als Vorgabe für Kommunalwahlen

Für die nächsten Kommunalwahlen im Mai geben die meisten Parteien als Ziel vor: Sie wollen mehr Frauen in den Gemeinderat bringen. Das Kommunalwahlgesetz gibt seit der vergangenen Kommunalwahl auch vor: Schon auf den Wahllisten sollen die Parteien abwechselnd Frauen und Männer aufstellen. Sie müssen aber nicht, da es sich um eine Sollvorschrift handelt.

Der Landesfrauenrat fordert, dass sich die Parteien daran halten und gleich aufgeteilte Frauen-Männer-Listen die Regel sind. Es gebe genug Frauen dafür, sagt die Vorsitzende des Landesfrauenrats, Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne).

Weltfrauentag: Frauen demonstrieren vor dem Stuttgarter Landtag (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Eine Demonstration vor dem Stuttgarter Landtag (Archiv) Picture Alliance

CDU und FDP: Frauen verstärkt als Kandidatinnen werben

Bei den Parteien wird die Vorgabe sehr unterschiedlich umgesetzt: Grüne, SPD und Linke drängen darauf, dass Frauen und Männer jeweils gleichberechtigt auf der Liste stehen. In den Städten sei das auch meist kein Problem.

CDU und FDP versuchen verstärkt Frauen als Mitglieder und Kandidatinnen zu werben. Die CDU weist ihre Ortsverbände auf die Vorgabe hin. Auf dem Land sei das aber schwieriger, weil die Parteien dort generell weniger Leute finden, sagten die Sprecher von CDU und FDP in Baden-Württemberg dem SWR. Die FDP gibt jedoch keine konkrete Empfehlung ab, ebenso die Freien Wähler. Sie haben sich gegen jegliche Vorgaben ausgesprochen. Sie wollten keine Quotenfrauen, sagte der Landeschef Wolfgang Faißt im Gespräch mit dem SWR. Die AfD äußerte sich nicht.

Landesfrauenrat sieht viele Verbesserungsmöglichkeiten

Der Landesfrauenrat sieht dagegen noch viel Möglichkeiten, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Die Rahmenbedingungen müssten sich komplett ändern, so Schneidewind-Hartnagel vom Landesfrauenrat: Weniger lange Sitzungen und dann auch die Endzeit einhalten - das würde helfen. Damit Sitzungen nicht ausufern, sollten Gemeinderäte eine striktere Redeordnung einführen, sagte Schneidewind-Hartnagel.

In den Kommunen gebe es da durchaus schon Bewegung, heißt es beim Gemeindetag Baden-Württemberg. Einige Gemeinden hätten Sitzungsverkürzungen schon beschlossen, um die ehrenamtliche Arbeit attraktiver zu machen. Vergangenes Jahr hat Eutingen im Gäu (Kreis Freudenstadt) seine Ratssitzungen zum Beispiel um eine Stunde verkürzt.

Außerdem haben Gemeinderäte seit fünf Jahren Anspruch auf Geld für Betreuung von Angehörigen: Wer während der Gemeinderatsarbeit kleine Kinder betreuen oder Eltern pflegen müsste, kann sich die Kosten für professionelle Hilfe erstatten lassen. Viele wüssten von der Möglichkeit aber nichts, kritisierte die Landesfrauenratschefin Schneidewind-Hartnagel.

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