Das Logo des NATO-Kommandos JSEC steht vor Flaggen. Das sogenannte Joint Support and Enabling Command (JSEC) ist bereits seit Juli 2021 ein operatives Führungshauptquartier der Nato. Mit der Erklärung der vollen Einsatzbereitschaft wurde die Aufbauphase des Kommandos in Ulm beendet. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Stefan Puchner)

Wichtiges Drehkreuz für mögliche Einsätze in Osteuropa

So betrifft der Russland-Ukraine-Konflikt Baden-Württemberg

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Von der ukrainisch-russischen Grenze kommen erstmals seit Tagen Nachrichten der Entspannung. In Ulm, Mannheim oder Baden-Baden werden sie besonders gespannt verfolgt.

Während Russland angekündigt hat, erste Soldaten von der ukrainischen Grenze abzuziehen, warnt US-Präsident Joe Biden weiter vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine. Handfeste Belege für einen Abzug fehlten bislang. Für Expertinnen und Experten ist der Konflikt ebenfalls noch nicht abgewendet. Auch in Baden-Württemberg bewegt die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze die Menschen.

Der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr und heutige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Roderich Kiesewetter (CDU), hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für "sehr unwahrscheinlich". Dem SWR sagte er, die politischen Kosten für Moskau seien zu hoch.

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Mit welchen Gefühlen blicken Menschen der postsowjetischen Community in Baden-Württemberg derzeit nach Osten? Also Menschen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Deutschland gezogen sind und ihre Kinder.

"Nach acht Jahren Krieg sind unsere Gefühle ruhig geworden"

Petro Bokanov ist Priester in einer ukrainisch-orthodoxen Gemeinde in Mannheim. Er sagt, nach acht Jahren des Krieges in der Ostukraine seien seine Landsleute ruhig geworden. "Wir wissen, was von Russland zu erwarten ist." Man dürfe einem Menschen wie Putin nicht glauben. Er könne heute zwar Truppen abziehen, sie aber morgen wieder zur Grenze bringen. Hinzu komme: Am Dienstag wurde bekannt, dass das russische Parlament sich für die offizielle Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Russland ausgesprochen hat. Das sind die Gebiete in der Ostukraine, in denen seit acht Jahren Krieg herrscht zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten.

Für Petro Bokanov wäre eine Anerkennung der Separatistengebiete eine klare Abkehr Russlands vom Minsker Abkommen. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.

Ukrainisch-orthodoxer Priester aus Mannheim: 44.000 Kriegsopfer sind genug

Bokanov hofft - "wenn die Welt zusammenhält und der Ukraine den Rücken stärkt" -, dass ein Krieg noch abgewendet werden kann. 44.000 Kriegsopfer in der Region seit 2014 seien mehr als genug. Genaue Zahlen sind schwer zu bekommen. Im Febuar 2019 schätzten die Vereinten Nationen die Zahl der Toten auf 13.000, darunter mehr als 3.300 Zivilistinnen und Zivilisten. Verletzt worden seien bis Februar 2019 - so die Schätzungen damals - weitere rund 30.000 Menschen.

In seiner Mannheimer Gemeinde erlebt er eine breite Palette an Gefühlen. Sie reiche von Angst über Ärger bis zu Hoffnung. Teilt er den vorsichtigen Optimismus von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg? "Vorsichtigen Optimismus - das hören wir seit acht Jahren. Man muss etwas tun, das zählt." Momentan werde viel getan für eine friedliche Lösung. Das sei gut.

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Wangener setzt sich weiter für Kinder in der Ukraine ein

Wolfgang Ponto aus Wangen im Allgäu (Landkreis Ravensburg) ist einer der Gründer der Hilfsorganisation H.O.P.E. Er engagiert sich dafür, Kindern in der Ukraine ein besseres Leben zu ermöglichen - sei es durch Geld für medizinische Behandlungen oder durch Sachspenden. Seine Lebensgefährtin Olena Sikyrynska arbeitet in Lwiw in der Ukraine als Kinderärztin.

Jeden Monat fliegt Ponto dorthin. Er sagt, die Ukrainerinnen und Ukrainer seien die Krise gewohnt, sie lebten schließlich seit acht Jahren im Krieg und machten trotzdem weiter. So wie Ponto, er sammelt Spenden und will in ein paar Wochen wieder in die Ukraine reisen. Er hat weiter Hoffnung. "Die Ukraine ist ein Land, das gerade dabei ist voranzukommen." Ein Krieg würde all das zunichtemachen. "Das wäre alles weg."

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Russischer Immobilienunternehmer aus Baden-Baden schreibt an Biden und Putin

Nach Baden-Baden kommen seit 2014 nicht mehr so viele Russen wie vor Beginn der Ukraine-Krise. Darunter leiden auch die Geschäfte von Immobilienunternehmer Igor Rothmann. Seit 26 Jahren lebt der gebürtige Russe in Baden-Baden.

Jetzt will Rothmann mit einer eigenen Initiative zur Deeskalation beitragen: "Wir bereiten einen Brief an Putin und Biden vor, alle Bürger von Baden-Baden sollen unterschreiben und wir schicken den Brief an zwei Präsidenten. Die entscheiden über Krieg und Frieden, wie der große Tolstoi geschrieben hat." Appelle, Diplomatie, Worte: Derzeit wird vieles versucht. Aber wird das reichen, um einen Krieg abzuwenden?

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Professor für internationale Sicherheitspolitik: Die Lage steht auf der Kippe

Einer, der das beurteilen kann, ist Simon Koschut. Er ist Professor für internationale Sicherheitspolitik an der privaten Zeppelin Universität in Friedrichshafen (Bodenseekreis), forschte und lehrte bis Dezember an der Freien Universität in Berlin. In seinem aktuellen Forschungsprojekt geht es um die Rolle von Emotionen bei der Konfliktbewältigung zwischen den verschiedenen NATO-Mitgliedsstaaten.

Die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze bezeichnet er als unübersichtlich. "Auf der einen Seite haben wir vermeintlich eindeutige Hinweise auf eine Kriegsgefahr, andererseits sprechen die Interessen beider Seiten ebenso dagegen wie die Erfahrungen der Vergangenheit." Die Lage stehe auf der Kippe.

EKD-Friedensbeauftragter: Sicherheitsinteressen Russlands nachvollziehbar

Welche Gründe hat Russland, derart massiv Truppen an die ukrainische Grenze zu verlegen? Russland wolle nicht länger zusehen, wie sich immer mehr Staaten der ehemaligen Sowjetunion Richtung NATO orientierten, sagte der neue Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, dem SWR am Sonntag. Die Sicherheitsinteressen Russlands seien für ihn erst einmal nachvollziehbar. Simon Koschut von der Zeppelin Universität sagt dazu: "Ja und nein. Klar ist es so, dass die NATO seit Ende des Kalten Krieges nah an Russlands Grenzen herangerückt ist. Das ist aber nicht aufgrund von Gewalt oder Druck passiert. Es war die freie Entscheidung souveräner Staaten." Das müsse eigentlich auch Moskau akzeptieren, so der Sicherheitsexperte.

Doch dann kam 2014 - und mit ihm die Annexion der Halbinsel Krim im Südosten der Ukraine durch Russland. "Seit 2014 hat sich auch die geostrategische Lage in Europa verändert. Das war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass Grenzen in Europa wieder mit militärischer Gewalt verschoben wurden", erklärt Koschut die Folgen. Das habe zu einem Umdenken innerhalb der NATO geführt. Von der Krisenbekämpfung auf der ganzen Welt sei das Bündnis wieder zu seinen Wurzeln zurückgekehrt: zum Prinzip kollektiver Verteidigung.

Wichtiger NATO-Stützpunkt in Ulm: Drehkreuz für Einsätze in Osteuropa

Aktuell wird die NATO-Präsenz in osteuropäischen Bündnisstaaten verstärkt. Aber auch schon in den vergangenen Jahren hat das Verteidigungsbündnis seine Präsenz in Europa erhöht. So wie in Ulm: Dort hat das NATO-Kommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) seinen Sitz. JSEC ist verantwortlich für Koordination und Logistik von NATO-Einsätzen - etwa in Osteuropa. Im Fall eines Einmarschs in der Ukraine oder gar im Bündnisfall - wenn ein NATO-Mitgliedsland angegriffen würde - müssten innerhalb von Tagen Truppen, Panzer und anderes Material hunderte Kilometer weit durch Europa transportiert werden. Auch durch Staaten wie Österreich, die nicht zur NATO gehören. Das wird von Ulm aus geplant und durchgeführt. Auch im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine wäre Ulm so etwas wie das logistische Drehkreuz eines NATO-Einsatzes.

Ulm

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Ist Ulm damit ein mögliches militärisches Ziel, wenn der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter eskaliert? Der Experte für Sicherheitspolitik, Simon Koschut, sagt: "Das würde einen Krieg auf europäischem Boden bedeuten, innerhalb des NATO-Bündnisgebiets. Das kann und will man sich gar nicht vorstellen. Und ich halte es auch nicht für realistisch." Neben dem NATO-Kommando in Ulm liegt noch ein weiterer wichtiger militärischer Fixpunkt in Baden-Württemberg.

US-Stützpunkt in Stuttgart: Wir halten uns bereit

In Stuttgart unterhält die US Armee einen ihrer größten Stützpunkte auf deutschem Boden. Neben Soldatinnen und Soldaten ist dort auch EUCOM angesiedelt - das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. Welche Rolle würde Stuttgart für einen möglichen Krieg in der Ukraine spielen? Stuttgart sei auch für NATO-Einsätze in Europa ein extrem wichtiger Standort, sagt Simon Koschut. "Man darf ja nicht vergessen: Die NATO besteht zu einem Großteil aus US-Kräften."

Über das Gelände in Stuttgart könnte im Kriegsfall, so Koschut, Nachschub ankommen und weiter in Richtung Ukraine gesendet werden. "Egal ob die USA alleine handeln oder die NATO als Ganze involviert wäre - Stuttgart wäre ein extrem wichtiger Nachschubs- und Koordinierungsplatz für Nachschub, Material und Truppenbewegungen in Europa."

Auf SWR-Anfrage antwortete eine Sprecherin des europäischen Kommandos der US-Streitkräfte in Stuttgart (EUCOM), dass man nicht über Details spreche. Man befinde sich im engen Austausch mit Verbündeten und Partnern und bewerte die Situtation in Europa. "Um die internationale regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten und für die Sicherheit der NATO-Partner zu sorgen, erhalten die Vereinigten Staaten eine bedeutende Zahl kampfbereiter Truppen in Europa." Dabei handele es sich um Einheiten, die für den Feindkontakt vorbereitet sind, um "Aggressionen abschrecken" zu können. Wenn Abschreckung nicht helfe, werde man "Schulter an Schulter mit Verbündeten in Europa stehen, um die Stabilität in Europa zu erhalten", so EUCOM. Wie bereits geschehen, fordere man Russland auch weiter dazu auf, in der Region zu deeskalieren.

Wie findet man einen Ausweg aus der Abschreckungsspirale?

Simon Koschut beobachtet solche Abschreckungspolitik mit Sorge. "Sie können mit Abschreckung bewirken, was man bewirken möchte, nämlich Angst auf der anderen Seite. Auf der anderen Seite kann es aber auch passieren, dass Abschreckung eben keine Furcht auslöst, sondern Verärgerung." Wer glaube, man müsse Russland nur stark genug abschrecken, um einen Krieg zu verhindern, der mache es sich zu einfach, so Koschut. "Es ist unheimlich wichtig, dass die Diplomatie als zweiter Pfad aufrechterhalten wird." Und da spiele gerade Deutschland eine wichtige Rolle. Wenn miteinander gesprochen werde, könne das eine sofortige Eskalation verhindern.

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