Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Rund 2.000 Mitarbeitende legen Arbeit nieder - Warnstreiks gehen am Freitag weiter

Stand

Der Tarifstreit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wird auch am Freitag fortgesetzt. Die Gewerkschaft ver.di hatte erneut zu Streiks in Kliniken aufgerufen.

Wegen eines Warnstreiks des Personals kommt es an zahlreichen Kliniken in Baden-Württemberg zu Einschränkungen. An den Arbeitsniederlegungen beteiligten sich am Donnerstag nach Angaben der Gewerkschaft ver.di rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Betroffen waren demnach 20 Standorte von zehn Kliniken. Hintergrund des Streiks, der mancherorts auch am Freitag noch weitergehen soll, ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. 

Durch den Warnstreik kam es nach Angaben von ver.di an vielen Orten zu OP-Verschiebungen und Bettenschließungen. Das bedeutet, dass freie Betten nicht neu belegt wurden. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten sei aber durch Notdienstvereinbarungen überall gewährleistet. Vor allem das Pflegepersonal streikt, außerdem medizinische Fachkräfte für Untersuchungen wie zum Beispiel in der Radiologie. Auch Kräfte in den Küchen oder Verwaltungen arbeiten nicht.

"Schmerzhafte Einschränkungen" am Klinikum Stuttgart

Am Klinikum Stuttgart kam es einer Sprecherin zufolge trotz Notdienstvereinbarung zu "schmerzhaften Einschränkungen des Klinikbetriebs". Viele planbare Behandlungen und Operationen seien verschoben worden. Zudem arbeite man auf den Bettenstationen teils mit einer stark reduzierten Besetzung. Am Freitag soll der Streik dort weitergehen.

An den Häusern des Klinikverbunds Südwest in Böblingen, Sindelfingen und Leonberg (beide Kreis Böblingen) hielten sich die Auswirkungen einem Sprecher zufolge in Grenzen. In Calw sei der Streikaufruf dagegen auf mehr Resonanz gestoßen. Die Beschäftigten dort sind auch am Freitag zum Warnstreik aufgerufen. Ein Notdienst ist laut Klinikverbund vereinbart. Planbare Eingriffe und Termine seien bereits verschoben.

Streik am Uniklinikum Mannheim
An einer Kundgebung vor dem Uniklinikum Mannheim beteiligten sich mehr als 100 Beschäftigte.

Vor dem Uniklinikum Mannheim versammelten sich am Donnerstag mehr als 100 Streikteilnehmende. Sie begannen ihre Kundgebung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in München, bei dem Mitte Februar ein Mann mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gefahren war, und für die Opfer der Amokfahrt in Mannheim am Montag.

Vor dem Stauferklinikum Mutlangen (Ostalbkreis) haben sich am Donnerstag etwa 250 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versammelt.

Mutlangen

Kitas geschlossen, Notbetrieb in Kliniken 250 Streikende vor dem Stauferklinikum Mutlangen

Vor dem Stauferklinikum Mutlangen haben sich am Donnerstag etwa 250 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versammelt. Sie nehmen am Warnstreik teil, zu dem ver.di aufgerufen hat.

Wo sonst noch gestreikt wurde und wird

Die Beschäftigten der Regionalkliniken Holding in Ludwigsburg, Markgröningen (Kreis Ludwigsburg) und Bietigheim (Kreis Rastatt) werden ihren Warnstreik am Freitag fortsetzen. Auch die Krankenhäuser in Nagold (Kreis Calw) und Calw sind am Freitag erneut betroffen. Am Donnerstag wurde in den Kliniken Alb-Donau-Kreis Blaubeuren und Ehingen gestreikt.

Auch an den GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar Schwetzingen und Weinheim und an den Rems-Murr-Kliniken Schorndorf und Winnenden (beide Rems-Murr-Kreis) wird der Warnstreik am Freitag weitergehen, ebenso am Ostalbklinikum Aalen. Laut ver.di wurde das Stauferklinikum in Mutlangen (beide Ostalbkreis) nur am Donnerstag bestreikt.

Am Freitag stoßen Beschäftigte weiterer Einrichtungen hinzu: In Ellwangen (Ostalbkreis) sind die Virngrundklinik, Habila Rabenhof und das Schönbornhaus betroffen. Bestreikt werden auch das Klinikum Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) und die SLK Kliniken Heilbronn. Zudem trifft es am Freitag das Vidia Klinikum Karlsruhe, das Städtische Klinikum Karlsruhe und das Klinikum Mittelbaden (Rastatt) sowie Diakonische Einrichtungen aus Stuttgart.

Auch Warnstreiks in Kitas und Behörden

Über das Gesundheitswesen hinaus sind in dieser Woche auch Kitas, Seniorenzentren und Ämter von den Warnstreiks betroffen - so zum Beispiel am Freitag die Kitas der Stadt Heilbronn. In Schwäbisch Gmünd sollten am Donnerstag die Kindertagesstätten geschlossen bleiben sowie das Hallenbad und mehrere städtische Behörden. Am Freitag werden die Kitas in Ulm bestreikt. Außerdem sind in Ellwangen (Ostalbkreis) das Seniorenstift Schönbornhaus und der Habila Rabenhof, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, von den Arbeitsniederlegungen betroffen.

Den Auftakt zur Streikrunde hatte am Mittwochmorgen die Frühschicht der Waldburg-Zeil-Akutklinik Wangen (Kreis Ravensburg) gemacht. Laut ver.di-Sprecherin Maria Winkler kam lediglich das Personal zum Dienst, das im Rahmen der Vereinbarungen für Notfälle eingeteilt war.

Tarifstreit: Was sind die Forderungen?

Die nächste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist für Mitte März in Potsdam geplant. Mitte Februar hatte es keine Annäherung gegeben. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Deutschland. Eingeschlossen sind zahlreiche Berufsgruppen, darunter auch Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen oder Feuerwehrleute.

ver.di fordert eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage.

Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Sie hatte bei der vergangenen Runde ernsthafte Verhandlungen versprochen, um eine angemessene Lösung zu finden.

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