Blutentnahme für einen Antikörper-Test. (Foto: Unsplash: Hush Naidoo Jade Photogra)

Ermittlungen wegen Corona-Impfbetrugs

Blutproben bei Razzia in Baden-Württemberg - Wann ist das erlaubt?

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Im Impfskandal um einen bayrischen Arzt hat die Polizei vielen Beschuldigten auch in Baden-Württemberg Blut abnehmen lassen. Solche körperlichen Eingriffe sind klar geregelt.

Im Zusammenhang mit der Corona-Impfung tauchen immer mehr gefälschte Impfpässe auf. In einer groß angelegten Razzia hat die Polizei am Donnerstag Wohnungen von rund 100 Menschen in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und auch in Baden-Württemberg durchsucht. Hintergrund: ein Arzt aus dem bayrischen Wemding (Kreis Donau-Ries) steht unter Verdacht, Impfungen vorgetäuscht und Impfnachweise gefälscht zu haben. Um nun festzustellen, ob die Beschuldigten tatsächlich geimpft wurden oder nicht, wurde ihnen Blut abgenommen.

Wemding

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Blutproben für Ermittlungen elementar

Rolf Fauser von der Deutschen Polizeigewerkschaft weist auf die Wichtigkeit dieser Blutuntersuchungen für die Ermittlungen hin: "Dieser Antikörperstatus hat einen elementaren Beweiswert", sagte er im Interview mit dem SWR. Fauser ist Landesbeauftragter für die Kriminalpolizei in Baden-Württemberg und Urkunden-Sachverständiger. Es gehe im vorliegenden Fall unter anderem um den Tatbestand der Urkundenfälschung aber auch des Betrugs im Rahmen falscher Abrechnungen. Wichtig: Die betroffenen Personen haben hier alle einen "Beschuldigten-Status". Das heißt, die Blutprobe wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durchgeführt und steht unter dem sogennanten Richter-Vorbehalt. "Ein Richter muss entscheiden, und er wird auch prüfen, ob das eine beweiserhebliche Tatsache erbringt", erklärte Fauser. Wichtig sei auch, dass kein Nachteil für die Gesundheit entstehen dürfe. "Ein Arzt wird die Blutentnahme vornehmen und mit demjenigen auch sprechen", so Fauser. "Geimpft oder nicht geimpft lässt sich dann am Antikörper-Status feststellen."

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Fall Wemding: Rund 50 ärztliche Blutentnahmen

"Wir hatten für alle Wohnungsdurchsuchungen und Blutentnahmen richterliche Beschlüsse dabei", sagt Markus Trieb, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Allerdings seien so gut wie alle beschuldigten Personen kooperativ gewesen, das heißt sie ließen die Proben freiwillig entnehmen. Insgesamt waren es rund 50 Personen, denen im Rahmen der Razzien Blut abgenommen wurde. Üblicherweise stehen für solche medizinischen Untersuchungen Ärztinnen und Ärzte aus der Umgebung zur Verfügung, die bei Bedarf gerufen werden können. Oder die Blutentnahme wird in einem Krankenhaus durchgeführt. Im vorliegenden Fall wird das Blut nun auf bestimmte Proteine untersucht, die nicht nur anzeigen, ob die Betreffenden geimpft wurden oder nicht. Laut Trieb kann im Labor auch unterschieden werden, ob eine Immunisierung durch eine Impfung oder eine Infektion erfolgte.

Klare Regelung in der Strafprozess-Ordnung

Blutentnahmen sind durchaus üblich, etwa bei Verdacht auf Alkohol am Steuer oder Drogenkonsum. Dafür hat die Strafprozessordnung klare Regeln. In Paragraph 81a ist festgelegt: "Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind." In dem Paragraphen ist weiter festgehalten, dass Blutentnahmen und körperliche Eingriffe von einer Ärztin oder einem Arzt "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" vorgenommen werden müssen und auch ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig sind, wenn "kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist". Für eine solche Untersuchung braucht es allerdings eine richterliche Anordnung. Ausnahme: "Bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung" dürfen auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen eine solche Maßnahme anordnen.

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